Warum 107 Millionen ein schlechtes Verhandlungsergebnis für Augsburg und sein Theater sind

Seit dem Regierungswechsel 2014 wurde der Betriebskostenzuschuss des Freistaats Bayern nicht mehr erhöht, obgleich der Spielzeitetat seit 2013 um über 2 Millionen Euro gestiegen ist ...
 
WSA: Nach dieser erstmaligen Vereinbarung von 2013 hätte angesichts der Generalsanierung eine noch weitreichendere in der aktuellen Legislaturperiode folgen müssen!
WSA fordert dringend Nachverhandlungen mit dem Freistaat Bayern

Anfang 2015 erfuhren die Stadträtinnen und Stadträte aus der Presse, dass die Generalsanierung des Augsburger Theaters circa 235 Millionen Euro kosten wird und damit viel teurer ist als bisher angenommen. Später wurden mit dem Freistaat Einsparungen verhandelt, um die Sanierungskosten auf 189 Millionen Euro zu drücken – der Stadtrat wurde erst danach, über eine Pressekonferenz Mitte 2015, mit den Planungen vertraut gemacht. Entgegen früherer Planungen blieb auch bei diesen Kosten die nicht minder dringende Sanierung der herausragenden Freilichtbühne außen vor. Fortan wurde vom Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und der Stadtspitze als ein großartiger Erfolg für Augsburg verkündet, dass der Freistaat 107 Millionen Euro zuschießen wird, also 56,6 % der 189 Millionen Euro. Auch sei damit die Gesamtfinanzierung der Generalsanierung des Augsburger Theaters gesichert, die bis 2037 abfinanziert werden soll und deren Gesamtkosten bis heute nicht endgültig feststehen.

Nach und nach bestätigt sich, dass dieser scheinbare Erfolg gar keiner ist und dass WSA-Stadtrat Peter Grab zu Recht bereits im letzten Jahr Nachverhandlungen einforderte:
1)
Der Freistaat Bayern und die Stadt Augsburg sind bereit, mit 189 Millionen + X ein Theater bis 2037 zu finanzieren, ohne dass bekannt ist, wie und von wem die Betriebskosten gestemmt werden sollen.
2)
Es fehlt nach wie vor ein Staatsvertrag, in welchem im Rahmen eines Gesamtpakets nicht nur
die Sanierungskosten, sondern auch die künftigen Betriebskosten geklärt sind. Bereits in
der aktuellen Spielzeit sind die Betriebskosten etwa 29 Millionen Euro. Unterstellt man aufgrund jährlicher allein schon tarifbedingter Kostensteigerungen in sechsstelliger Höhe bis 2037 durchschnittliche Spielzeitkosten von 35 Millionen Euro, summieren sich diese im Abfinanzierungszeitraum der Generalsanierung auf 700 Millionen Euro. Wer ein Haus für 189 Millionen Euro
baut und/oder saniert, sollte VORHER geklärt haben, wie er die insgesamt viel höheren Betriebskosten des Hauses finanzieren will.
3)
Die Stadt Augsburg hat Anspruch auf eine 36-%ige FAG-Förderung. Dieser Anspruch erhöhte
sich in der vergangenen Legislaturperiode auf 45 % durch eine verbindliche Zusage des Finanzministeriums, die öffentlichkeitswirksam im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet wurde.
Diese 45 % wurden bereits beim Bau der Brechtbühne angewandt.
Ebenfalls zugesagt wurde, dass es keine Deckelung bei den 45 % gibt, so dass der Freistaat diese damals überdurchschnittliche Förderung auch dann eingehen würde, wenn die Sanierungskosten höher ausfallen als seinerzeit veranschlagt.
Somit besteht der „Erfolg“ der später verkündeten 107 Millionen Euro in Wirklichkeit darin, dass nochmals knapp 12 Prozent hinzugekommen sind. Allerdings nunmehr gedeckelt.
Gemessen daran, dass die finanzielle Zukunft des Theaters nach wie vor unbestimmt ist, weiterhin keine Freilichtbühne saniert ist und die Brechtbühne abgerissen werden soll (bzw. Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen), ist dies kein Erfolg. Die ständige Wiederholung der Erfolgssumme von 107 Millionen ist eine Irreführung hinsichtlich bereits eingegangener Verpflichtungen des Freistaats vor dieser Verkündung.
4)
Nürnberg soll in sechs Jahren eine neue Spielstätte erhalten – zusätzlich zur Meistersingerhalle. Der Freistaat beteiligt sich an den Kosten mit 75 Prozent! Hinzu kommt, dass damit keine Deckelung verbunden ist. Die Fertigstellung des 50 bis 75 Millionen Euro teuren Konzertsaals ist
für 2022 vorgesehen. Danach soll die Meistersingerhalle saniert werden – wir werden sehen, mit welcher Förderung des Freistaats.
5)
Als im Jahr 2000 das Nürnberger Theater generalsaniert werden sollte und die Betriebskosten desselben eine zu starke Belastung für die fränkische Hauptstadt wurden, beklagte die zweitgrößte Stadt Bayerns, dass es nicht angehe, dass nur in München Staatstheater sind. Das Ergebnis der Verhandlungen war, dass nunmehr auch Nürnberg über ein Staatstheater verfügt.
Leider fehlt es der Augsburger Stadtspitze am Selbstbewusstsein, welches um die Jahrtausendwende die Franken aufwiesen. Auch die zweitälteste Kulturstadt Deutschlands und drittgrößte Stadt Bayerns verdient ein Staatstheater und somit einen entsprechenden Staatsvertrag – rechtzeitig VOR Beginn der Generalsanierung!
Im Drei-Stufen-Plan vom 22.06.2011 des ehemaligen Kulturbürgermeisters Peter Grab, gerichtet an den Freistaat, wurden in den Jahren bis 2013 die ersten beiden Stufen erfolgreich umgesetzt (Sofortmaßnahmen 2011 und Sicherung des Wirtschaftsplans 2011/2012). Erstmals konnte im Jahr 2013 auch eine Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Augsburg erzielt werden (siehe Bild). Die dritte Stufe, also die strukturelle Rettung (unter Bezugnahme auf das Nürnberger Modell) harrt noch der Umsetzung. Die neue Regierung seit Mai 2014 hat es bisher versäumt, hier nachhaltige und erfolgreiche Verhandlungen zu führen. Im Gegenteil! Seit 2013 ist der Betriebskostenzuschuss des Freistaats gleich geblieben, so dass seitdem sämtliche Mehrkosten die Stadt Augsburg alleine tragen muss (siehe Grafik).

Aufgrund der obigen Ausführungen relativiert sich der angebliche Erfolg der 107 Millionen Euro sehr. Die Zukunft des Theaters Augsburg ist mit dieser 12-%igen Erhöhung und der Nichtberücksichtigung der Freilichtbühne sowie der künftigen Betriebskosten keineswegs gesichert.
Es kann daher nicht verwundern, wenn Bürgerinnen und Bürger angesichts der immensen Kosten verunsichert sind und es sogar zu einem Bürgerbegehren gekommen ist. Dies ist einer falschen und unzureichenden Verhandlungstaktik in München geschuldet. Nürnberg hat gezeigt, wie man es besser machen kann.
Es ist höchste Zeit, nachzuverhandeln und einen TATSÄCHLICHEN Erfolg zur strukturellen Rettung des Augsburger Theaters zu erreichen!
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