Wird es zu Ägyptenkritik kommen?

Antiisraelische Demonstration am Augsburger Rathausplatz 2014

Gerne betonen „Israelkritiker*innen“ ihre „Kritik“ an Israel gründe sich auf der Sorge um die Menschenrechte der Palästinenser*innen. Dass diese Sorge jedoch vor allem dann besteht, wenn Israel für deren angebliche Verletzung verantwortlich zu machen ist, lässt auf ein anderes Motiv schließen.

Die Zustände in Gaza, das von besorgten „Israelkritiker*innen“ schon mal gerne als das „weltgrößte[...] Konzentrationslager“ (Jürgen Todenhöfer)[1) bezeichnet wird, können zu Recht angeprangert werden. Die Schuld trägt – da sind sich die angesprochenen Aktivist*innen einig – allein Israel, das die Grenze aus vollkommen unnachvollziehbaren Gründen abriegle und ohne jeden Grund in regelmäßigen Abständen militärisch in den Landstrich einfalle. Dass hierbei schon einmal die Notwendigkeit der Grenzanlagen, die den palästinensischen Selbstmordattentaten ein Ende setzten, und der auch in „Friedenszeiten“ fortdauernde Raketenbeschuss Israels aus Gaza sowie der tägliche Transfer von vielen Tonnen Hilfsgütern aus Israel nach Gaza ausgeblendet werden, braucht an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt zu werden. Der Fokus soll darauf liegen, dass Gaza nicht alleine von Israel umgeben wird, sondern im Süden auch eine gemeinsame Grenze mit Ägypten hat. Diese Grenze ist seit der Machtübernahme des ägyptischen Militärgenerals al-Sisi in 2014 mehr oder weniger hermetisch abgeriegelt und das einst florierende Schmuggelgeschäft ist fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Kommt es deshalb zu Ägyptenkritik? Aller Wahrscheinlichkeit nach bleibt diese Kritik aus. Dass Gaza das „größte Freiluftgefängnis der Welt“ sei, daran trägt für die „Israelkritiker*innen“ allein der einzige Staat mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit die Schuld.

Man könnte jetzt vielleicht anmerken, dass es sich dabei um einen unglücklichen Einzelfall handelt, dass „Israelkritiker*innen“ hier im Eifer ihres Einsatzes für die Rechte der Palästinenser*innen schlichtweg vergessen haben, einen Blick auf eine Karte der Region zu werfen. Nur handelt es sich hier um keinen Einzelfall, sondern vielmehr um ein systematisches Ausblenden des Leids von Palästinenser*innen, sofern nicht der jüdische Staat dafür verantwortlich gemacht werden kann. Weitere Beispiele? Der Name Yarmouk sagt vermutlich nur wenigen „Israelkritiker*innen“ etwas. Es handelt sich dabei um ein palästinensisches Flüchtlingslager vor den Toren der syrischen Hauptstadt Damaskus. Während des syrischen Bürgerkriegs wurden die Bewohner*innen belagert und ausgehungert, viele verhungerten. Der internationale Aufschrei blieb aus. Auch von den weit über 3.500 palästinensischen Opfern des syrischen Bürgerkriegs ist in den Medien kaum etwas zu vernehmen. NGOs, die sonst keine Gelegenheit auslassen, auf die Verletzung von Rechten der Palästinenser*innen aufmerksam zu machen, äußern sich selten zu ihnen. Ihr Schicksal ist einfach nicht von Interesse.

Aber nicht nur in den Nachbarstaaten ist es um die Rechte der Palästinenser*innen schlecht bestellt. Die Palästinensische Autonomiebehörde sowie die Hamas enthalten jenen, die unter ihrer Kontrolle leben, fundamentale Rechte vor, das heißt: um die Rechte von Frauen und Homosexuellen ist es schlecht bestellt. Kritische Meinungen sowie die Opposition werden blutig unterdrückt. Wer mit Israel kooperiert, riskiert das eigene Leben. All das und vieles mehr interessiert jene Menschen nicht, die sich für Rechte der Palästinenser*innen einsetzen – es sei denn, es kann Israel eine Verantwortung dafür angedichtet werden. Auch in den Nachbarstaaten steht es um die Rechte der 750.000 Flüchtlinge von 1948 und deren Nachkommen – das Vererben des Flüchtlingsstatus ist übrigens eine exklusive Besonderheit palästinensischer Flüchtlinge – schlecht. Hier dürfen sie oftmals nicht arbeiten und die Flüchtlingslager nicht verlassen. Von einer Integration in die jeweiligen Gesellschaften ist gar nicht erst die Rede. Daran besteht auch kein Interesse. Wieso auch? Nur durch eine möglichst hohe Anzahl an Flüchtlingen besteht die Möglichkeit, Israel weiterhin zu dämonisieren und auf internationaler Ebene anzugreifen. Auch das ist nicht von Interesse, wenn das Leiden der Palästinenser*innen thematisiert wird.

Die Lage der Palästinenser*innen kann wohl treffend als schlecht bezeichnet werden. In den Nachbarländern Israels und in den umstrittenen Gebieten werden ihnen Menschen- und Bürger*innenrechte vorenthalten. In den Gebieten, die unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (Area A und B im Westjordanland) und der Hamas (Gaza) stehen, werden sie vom jeweiligen Regime brutal unterdrückt. Freiheit ist nicht existent. All das interessiert jedoch jene, die sich vorgeblich um die Rechte der Palästinenser*innen sorgen, nicht. Ihr Interesse ist erst geweckt, wenn Israel aus Gründen der Sicherheit Sperranlagen er- und Checkpoints einrichtet, wenn Terrorist*innen mit physischer Gewalt am Versuch, Menschen, die sie für Jüd*innen halten, zu töten, gehindert werden, wenn Israel nach Monaten des Raketenbeschusses aus Gaza mit militärischen Gegenschlägen antwortet oder wenn Jüd*innen sich gar erdreisten, Häuser auf Gebiet zu errichten, das nach Ansicht der „Kritiker*innen“ „judenfrei“ zu sein hat. Diese Aufzählung ließe sich lange fortsetzen. Aus ihr geht hervor, dass die Sorge um die Rechte der Palästinenser*innen bzw. um die Verletzung ihrer Rechte immer nur dann zutage tritt, wenn Israel, das in der Welt dieser Besorgten freilich nur das jüdische Kollektivsubjekt darstellen dürfte, vermeintlich dafür verantwortlich gemacht werden kann. So ehrlich sollten „Israelkritiker*innen“ dann schon sein. Es geht ihnen nicht um die Rechte von Palästinenser*innen, sondern um das Ressentiment gegen den jüdischen Staat.


Quelle:
[1] http://archive.is/8g5ZN/image
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