Zensur bei künftigen Friedensfesten in Augsburg?

Weil OB Kurt Gribl mit einem Programmpunkt zum diesjährigen Friedensfest nicht einverstanden ist, sollen die Inhalte künftiger Programme abhängig von der Zustimmung des Stadtrats sein. (Foto: David Libossek)

"Bekennen" ist das Motto des diesjährigen Programms zum Friedensfest. Mit einem Bekenntnis hat Stadtoberhaupt Kurt Gribl nun überraschend ein Problem. In einem Schreiben an die Presse distanziert er sich am Freitag von einem Programmpunkt und kündigt an, die Inhalte künftiger Begleitprogramme von der Zustimmung des Stadtrats abhängig zu machen.

Christiane Lembert-Dobler, die Leiterin des Friedensbüros und verantwortlich für das Programm des Friedensfestes, eröffnet gerade auf dem Königsplatz die begehbare Kunstinstallation "Taubenschlag". In den elektronischen Briefkästen der Augsburger Medien landet gleichzeitig eine E-Mail aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Darin schreibt Kurt Gribl: "Persönlich und als Oberbürgermeister distanziere ich mich klar von dieser Veranstaltung."

OB Gribl stört sich an Veranstaltung zur Studentenrevolte


Gemeint ist der Programmpunkt „50 Jahre 1967. Was ist von der Revolte geblieben?“ TAZ-Redakteurin Tania Martini diskutiert mit dem Lyriker Thorwald Proll und dem Historiker Volker Weiß am 24. Juli, 20 Uhr, in der Kresslesmühle über die Überbleibsel der Studentenrevolte. Gribls Problem dabei ist, dass Proll, der im Programm als "einer der »Kaufhausbrandstifter« 1968" bezeichnet wird, späteren RAF-Mitgliedern nahe stand. "Ich bin nicht der Auffassung, dass vormals terrorismusnahen Personen eine Plattform gegeben werden muss", so Gribl. Die Veranstaltung könne allerdings aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen nicht untersagt werden.

Warum der Rathauschef erst jetzt seine Bedenken zum Ausdruck bringt, bleibt sein Geheimnis, ist das Programm doch schon seit Wochen im Detail bekannt - und durchaus in anderen Punkten sehr provokant. Zur Eröffnung etwa wird die Frage gestellt "Ist der Islam noch zu retten?". Daran hat sich Kurt Gribl offenbar aber nicht gestört.

Zusammenhang mit Hamburger G20-Gipfel?

Eine andere Passage in seiner Stellungnahme könnte die Erklärung liefern. Dort bewertet er den Programmpunkt "im Kontext der aktuellen Diskussion um die Gewaltexzesse beim Hamburger G20-Gipfel" und kommt zu dem Schluss, dass "auch in einer inhaltlichen Auseinandersetzung innerhalb demokratischer Diskussionsprozesse der Provokation Grenzen gesetzt sind. Diese sind für mich mit der vorgesehenen Veranstaltung überschritten."

Was Kurt Gribl dabei völlig vergisst: Das Rahmenprogramm wurde Wochen, ja Monate vor dem G20-Gipfel geplant und organisiert. Da wusste niemand etwas von den Krawallen. Gleichzeitig zeigen die Vorfälle in Hamburg, dass es offensichtlich großen Diskussionsbedarf über die Trennung von Protest und Gewalt gibt. Das Programm zum Friedensfest bietet dazu die Gelegenheit.

Künftig muss der Kulturausschuss entscheiden

Gribl jedenfalls hat für künftige Friedensfeste verfügt, "dass das jeweilige Programm inhaltlich vorab und detailliert dem Kulturausschuss zur Befassung und Entscheidung zugeführt wird.“

Hier sei an das Motto des Friedensfestes 2016 erinnert: Mut - dieser scheint Girbl in diesem Fall zu fehlen.
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Peter Maier aus Augsburg - City | 22.07.2017 | 16:09  
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