Zukunft der Stadtwerke: Bürgerinitiative legt nach

Sehr zufrieden war Bruno Marcon von der Bürgerinitiative nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids. Jetzt geht es ihm um die Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Foto: Markus Höck Foto: Markus Höck

Gut zwei Wochen sind nun vergangen seit die Augsburger sich mit großer Deutlichkeit gegen eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben entschieden haben. Dieses Ergebnis fordere Konsequenzen, findet die Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand".

Die Bürgerinitiative hat nun eine ganze Liste an "Grundsätzen für eine Bürgerorientierung der Stadtwerke und für eine dezentrale Energiewende" ausgearbeitet.

Eine Stellungnahme der Regierung ließe bisher noch auf sich warten, so Bruno Marcon von der Bürgerinitiative. "Wir vernehmen noch nicht, dass die Parteien auch verstanden haben, dass es jetzt Konsequenzen geben muss." Es könne nicht sein, dass wichtige Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg durchgepeitscht würden, wiederholte Marcon auch bei diesem Termin fast gebetsmühlenartig seine Kritik. Hätte die Initiative nicht zwei Bürgerbegehren gestartet, wäre die Fusion jetzt schon fest, ohne ein Mitspracherecht der Bevölkerung.

"Die Stadtwerke müssen Bürger-Stadtwerke werden", so die zentrale Forderung der Initiative. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür sei Transparenz. Die Fusion wäre schon im März und April des Vorjahres intern vorbereitet worden. Ohne einen politischen Beschluss "wurde gehandelt, als ob die Fusion definitiv kurz bevorstünde". Machbarkeitsstudien und vor allem die Kosten, die die Vorbereitung und Kampagne für die Fusion verschlungen hätten, sollen offen gelegt werden. "Nach unserer Ansicht hat das mehrere Millionen Euro gekostet", vermutet Marcon. Transparenz sei ebenfalls entscheidend, falls es doch noch zu einer Zusammenarbeit der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben kommen sollte. Das sei schon vorstellbar, aber nur wenn alle Details offengelegt würden.

Wichtig sei zudem, bei den Stadtwerken den Betriebsfrieden wiederherzustellen. Die Mitarbeiter seien für die Werbekampagne instrumentalisiert worden. "Das hätte sich für eine seriöse Betriebsführung verboten", findet Marcon. Der Abgang von Klaus-Peter Dietmayer, bisher Geschäftsführer von Erdgas Schwaben und den Stadtwerken, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch OB Kurt Gribl solle den Aufsichtsrat-Vorsitz bei Erdgas Schwaben niederlegen, fordert die Bürgerinitiative. Von einem Rücktritt des Umweltreferenten Reiner Erben ist allerdings nicht mehr die Rede. Im Siegesrausch nach dem Bürgerentscheid hatte die Initiative diesem vorgeworfen, nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung einer dezentralen Energiewende zu besitzen. Erben hatte sich für die Fusion ausgesprochen.

Ein weiterer Punkt auf der Liste der Bürgerinitiative betrifft eine dezentrale Energiewende in der Stadtpolitik. Das sogenannte A3-Klimaschutzkonzept solle in den Mittelpunkt gerückt werden. "Unsere Vorstellungen verfeinern nur, was sowieso in diesem Konzept festgelegt wurde. Wenn die Stadt das anders sieht, nimmt sie ihre eigene Arbeit nicht ernst", urteilt die Initiative.

Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, bei den Bürgern Begeisterung für die dezentrale Energiewende zu wecken. Außerdem solle eine Ad hoc-Kommission eingesetzt werden, die sich sofort um die direkte Umsetzung von Projekten der Energiewende kümmert. Sie soll sich aus Vertretern von Verwaltung, Stadtwerken und dem wissenschaftlichen Bereich zusammensetzen. "Die Konzepte liegen vor, die Technik steht bereit, nur am politischen Willen scheitert es noch", sagt Marcon.

Auch die Bürger sollen an der Umsetzung beteiligt werden. Dafür schlägt die Bürgerinitiative vor, einen Energierat - bestehend aus fachkundigen Bürgern - einzurichten, der "profunde Mitspracherechte haben muss". Die Energiewende soll für alle sein, fordert die Initiative. Dazu gehöre auch, Energie für alle zugänglich zu machen, denn noch immer seien viele von Abschaltungen betroffen. "Neue Wege zu schaffen, ist auch ein Teil der Entwicklung der Stadtwerke mit mehr Bürgernähe", findet Marcon.

"Wir haben beim Umweltamt und beim OB schon Gesprächsbedarf angemeldet." Jetzt habe Gribl seine Bereitschaft signalisiert. Die Gespräche sollen Mitte August starten.

von Kristin Deibl
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