Zum Geburtstag der Bayerischen Verfassung: Grüne Augsburg lieben Verfassung

Wir lieben Verfassung - Augsburgs Grüne
Die am 01. Dezember 1946 angenommene und am 08. Dezember 1946 in Kraft getretene Bayerische Verfassung wird 70. „70 Jahre Bayerische Verfassung – das ist ein Grund zum Feiern“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm zur aktuellen bayernweiten Plakataktion der Landtags-Grünen auch hier in Augsburg. Schließlich schreibe die Verfassung in vielen Artikeln „grüne Werte“ fest – vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Naturschönheiten in Artikel 141 über die Versammlungsfreiheit bis hin zur richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. „Wir lieben die Verfassung. Und wir schützen sie“, spielt Kamm auf das Motto der Grünen Plakataktion an: Wir sind Verfassungsschützerinnen!

„Während wir Grüne die Verfassung schützen, sehen wir aktuell an vielen Beispielen, dass die CSU als Gefährder und Missachterinnen der Bayerischen Verfassung auftritt“, so Kamm weiter. Dies habe man jüngst bei der völlig verfehlten Einführung unverbindlicher Volksbefragungen in Bayern erlebt und dies erlebe man nun auch wieder bei der Debatte über das Bayerische Integrationsgesetz. „Hier gibt es eine Reihe von Paragraphen, die aus Expertensicht nicht verfassungskonform sind“, unterstreicht Kamm, „und das Ganze gipfelt natürlich in dem ominösen Leitkult, der den Menschen in Bayern von der CSU übergestülpt werden soll.“

Parteivorsitzender der Augsburger Grünen Peter Rauscher sieht vor allem Artikel 141 als besonders schützenswert. „Unsere Verfassung gibt uns einen klaren Auftrag, Verantwortung für die kommenden Generationen zu übernehmen. Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen und Tiere sind als Mitgeschöpfe und Lebewesen geachtet und geschützt. Hier versagt die Staatsregierung fatal. Der Flächenverbrauch in Bayern ist astronomisch hoch. Auch die letzten Biotope und Naturflächen werden noch in ein Gewerbegebiet umgewandelt. In den Ställen – die eigentlich eher Tierfabriken gleichen – werden Millionen Tiere unter unterwürdigen Bedingungen gehalten. Gülle und Agrargifte im Grundwasser tun ihr Übriges dazu. Die CSU geführte Regierung verstößt gegen den Verfassungsauftrag“, kritisiert Rauscher.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Augsburger Stadtrat hält vor allem Artikel 98 BV für wichtig: „Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte dürfen grundsätzlich nicht eingeschränkt werden, außer es ist aus Gründen zum Beispiel der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit zwingend erforderlich. Deshalb muss selbstverständlich auch die Stadt Augsburg bei allen „städtischen Verboten und Genehmigungen“ die Grundrechte beachten. Dies zeigt sich an den Debatten über Sperrstunden genauso wie bei der Diskussion um Platz- und Aufenthaltsverbote für bestimmte Gruppen und der Genehmigung von Demonstrationen und Versammlungen“.
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