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Startpunkt ist: Augsburg - City
15 Punkte | registriert seit 22.04.2016
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Fachjuristische Stellungnahme zu den am 29. März 2016 gestarteten Bürgerbegehren gegen Steuererhöhungen in Augsburg

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WSA e.V. | Augsburg - City | am 25.04.2016 | 119 mal gelesen

Sofort nach Bekanntwerden von zwei Bürgerbegehren gegen die rückwirkend zum 1. Januar 2016 beschlossenen Steuererhöhungen in Augsburg reagierte der Oberbürgermeister auf diese, indem er sie öffentlich für rechtlich nicht zulässig erklärte. Dabei geht es einerseits bei einem Bürgerbegehren nicht ausschließlich um juristische Aspekte, sondern vor allem darum, das demokratisch verbriefte Recht des Bürgerprotestes...

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Warum 107 Millionen ein schlechtes Verhandlungsergebnis für Augsburg und sein Theater sind

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WSA e.V. | Augsburg - City | am 25.04.2016 | 319 mal gelesen

WSA fordert dringend Nachverhandlungen mit dem Freistaat Bayern Anfang 2015 erfuhren die Stadträtinnen und Stadträte aus der Presse, dass die Generalsanierung des Augsburger Theaters circa 235 Millionen Euro kosten wird und damit viel teurer ist als bisher angenommen. Später wurden mit dem Freistaat Einsparungen verhandelt, um die Sanierungskosten auf 189 Millionen Euro zu drücken – der Stadtrat wurde erst danach, über...