Betreibt die Uni Parteipolitik? - Harte Vorwürfe von SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrike Bahr

Der Kopf der Bundes-FDP in Augsburg: Parteichef Christian Lindner sprach auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe im Auditorium der Uni über "Gründerkultur in Deutschland". Dass es dabei auch um das FDP-Wahlprogramm ging, stört SPD-Politikerin Ulrike Bahr.
Um die „Gründerkultur in Deutschland“ sollte es am vergangenen Freitag an der Universität gehen. Dafür hatte die Liberale Hochschulgruppe niemand geringeren als FDP-Oberhaupt Christian Lindner nach Augsburg geholt. Von der Uni-Führung war der Auftritt abgesegnet worden. Doch in der Fragerunde ging es dann vor allem um das Wahlprogramm der FDP. Daran stört sich nun Ulrike Bahr. Denn eine für Mai geplante Veranstaltung mit der SPD-Politikerin war zuletzt nicht genehmigt worden.

Mit zweierlei Maß zu messen, das wirft die Augsburger Bundestagsabgeordnete nun der Universitätsleitung vor. Denn: „Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie eine Veranstaltung mit dem FDP-Vorsitzenden neun Wochen vor der Wahl genehmigen, eine Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe 16 Wochen vor der Wahl aber ablehnen“, so Bahr in einem Schreiben, in dem sie sich direkt an Uni-Präsidentin Sabine Doering-Manteuffel wendet. Bezug nimmt die SPD-Frau damit auf eine Diskussionsrunde – die eben nicht zustande kam. Im Mai hatte die Juso-Hochschulgruppe im Zuge der Europawoche eine Veranstaltung mit dem Titel „Mehr Europa wagen“ in einem Raum der Universität abhalten wollen. Eingeladen war neben Bahr auch die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Die Diskussionsrunde sei damals schriftlich vonseiten der Uni „aus grundsätzlichen Gründen“ abgelehnt worden.

„Die Universität Augsburg als öffentliche Einrichtung trägt den Schein vor sich her, dass Wissenschaft immer neutral und nur ihren wissenschaftlichen Prinzipien unterworfen sei“, schreibt Bahr. Jedoch existiere Wissenschaft nicht im politikfreien Raum. Es sei „gut und richtig, wenn auch an der Universität die politische Auseinandersetzung zwischen Politik und Wissenschaft geführt wird, der Streit um Überzeugungen und Argumente stattfindet“. Aber: „Hier betreibt die Universitätsleitung Augsburg selbst Parteipolitik und lässt nur diejenigen Parteien reden, die ihr genehm sind.“

Uni-Vizepräsident Werner Schneider weist Vorwürfe zurück

Harte Vorwürfe – die der Uni-Vizepräsident Werner Schneider vehement zurückweist. Es sei zutreffend, dass die für den Mai von der Juso-Hochschulgruppe beantragte Veranstaltung aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt wurde. Diese Ablehnung sei zum einen vor dem Hintergrund der Kurzfristigkeit der Anfrage erfolgt, zum anderen wegen für vorherige Veranstaltungen angelegter Kriterien. Diese seien, „dass bei politischen Veranstaltungen entweder die verschiedenen politischen Meinungen durch Berücksichtigung von verschiedenen Vertretern des Parteienspektrums abgebildet werden oder dass solche politischen Veranstaltungen in der Verantwortung einer Wissenschaftlerin oder eines Wissenschaftlers der Universität Augsburg durchgeführt werden“.

Der Vizepräsident verweist zudem darauf, dass erst im Juli eine Veranstaltung mit der bayerischen SPD-Europaabgeordneten Noichl genehmigt wurde. „Ich darf daher feststellen, dass eine Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe elf Wochen und eine Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe neun Wochen vor der Bundestagswahl genehmigt wurden und dass mithin an der Universität Augsburg also nicht mit unterschiedlichem Maß gemessen wird“, resümiert Schneider.

Laut eines Studierendenvertreters des „Erasmus Student Network Auxchange Augsburg“ saß im Juli allerdings auch der Bezirkstagsabgeordnete Fritz Effenberger auf dem Podium, der Vorsitzende der Piratenpartei in Schwaben – die Juli-Veranstaltung demnach keine reine SPD-Runde.

"Veranstaltungen vorläufig ohne weitere Maßgaben zulassen"

Die Vorgaben seien inzwischen andere als noch im Mai, erklärt Uni-Vizepräsident Schneider noch. Die Ablehnung habe nämlich dazu geführt, dass die Kriterien derzeit grundsätzlich geprüft werden. Diese „Überprüfung beziehungsweise Überarbeitung ist noch nicht abgeschlossen.“

Für die Zeit bis zur endgültigen Festlegung der künftigen Vorgaben habe die Universitätsleitung entschieden, „Veranstaltungen mit Parteipolitikern vorläufig ohne weitere Maßgaben zuzulassen, wenn diese Veranstaltungen einen hochschulpolitischen Bezug haben“. Daher sei schließlich auch die von der Liberalen Hochschulgruppe beantragte Veranstaltung mit FDP-Chef Lindner genehmigt worden.
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Thorsten Frank aus Augsburg - City | 26.07.2017 | 12:52  
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