Die „Revolution“ beginnt am Siedlerweg!?

Bettina Müller ist die Sprecherin der initiative. Foto Blöchl
 
Im vergangenen Sommer glaubte man noch an eine einvernehmliche Lösung. Foto Blöchl
 
Dieses Gebäck verkauft eine Lechhauser Bäckerei als "Augsburger Schlagloch" zur Unterstützung des Bürgerbegehrens. (Foto: Müller)

Firnhaberauer Siedler initiieren Bürgerbegehren - sie wollen weniger Beiträge zahlen...

Nein, als revolutionär sind sie wirklich nicht bekannt, die Siedler in der Firnhaberau. Sie gelten eher als etwas zurückhaltend um nicht zu sagen konservativ. Selten hört oder liest man von revolutionären Umtrieben, allein beim jährlichen Faschingsumzug wird der Bewohner der nördlichsten Ecke Augsburgs wird intensiver auch gegen die Obrigkeit aufbegehrt. In den letzten Jahren war es vor allem der Flugplatz und der damit verbundene Lärm, der die Gemüter erregte. Darum ist es mittlerweile wieder eher still geworden. Seit einiger Zeit erhitzt ein anderes Thema zumindest einen Teil der Gemüter, die sog. „Straßenausbaubeiträge“. Wir hatten bereits berichtet. Der Siedlerweg im Herzen der Firnhaberau soll in den nächsten Jahren saniert und erneuert werden. In dem vor kurzem erschienenen Plan der Stadt, zu welchem Zeitpunkt Straßen in der Stadt saniert werden müssten, erscheint der Weg in der höchsten Priorität, dunkelrot. Wie im Übrigen auch die längere Schillstraße, die ebenfalls dringend zur Sanierung ansteht.

Sanierung muss sein – wer bezahlt?

Wer den Weg gegangen oder gefahren ist, wird genauso wie die Anwohner den Sanierungsbedarf nicht bestreiten. Unbestritten ist auch, dass die Straße einer erheblichen Nutzung durch Busse der Stadtwerke unterworfen ist. Die beiden Linien 22 und 23 verbinden die Firnhaberau und die Hammerschmiede mit dem Stadtzentrum, einige Zigtausend Fahrten gehen jedes Jahr durch den Weg. Dass das dem Zustand der Straße nicht gerade zuträglich ist – unbestritten. Das gilt im Übrigen auch für andere Straßen in der Stadt, in denen es ähnliche Problemlagen gibt. So in der Hochzoller Karwendelstraße, die sich mit der IG Siedlerweg zusammen getan hat um mehr Druck auf die Stadt ausüben zu können.
Der Dissens beginnt wie so oft beim lieben Geld. Nachdem rechtlich eindeutig geklärtist, dass die Stadtwerke nicht herangezogen werden können, stellt sich Frage, wie weit die Anwohner des Weges im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Beiträge zum Straßenausbau gemäß der Satzung der Stadt herangezogen werden. Im vergangenen Jahr bildete sich eine Initiative von Anwohnern, die zum Einen versuchte, die Belastung der Straße zu reduzieren. Zum Anderen wurde die Diskussion mit der Stadt und den Stadtwerken gesucht, die möglichen Belastungen der Anwohner durch die Sanierung der Straße möglichst niedrig zu halten. Es wurde auf jeden Fall keine Lösung gefunden, die die Belastungen durch die Busse der Stadtwerke verringern würde. Über die Inhalte und Ergebnisse gibt es durchaus unterschiedliche Bewertungen.

Heftig in der Kritik ist dabei CSU – Stadtrat Peter Uhl aus der Hammerschmiede, dem Bettina Müller, die Sprecherin der Initiative, vorwirft, die Interessen der Anwohner nicht ernst zu nehmen. Diese Vorwürfe weist Uhl zurück, er verweist darauf dass eine stadtinterne Arbeitsgruppe derzeit Lösungen sucht. In einem Telefonat verweist er aber auch darauf „dass auch andere Bürger zahlen mussten, es kann keine Sonderbehandlung für den Siedlerweg geben!“

Aber auch OB Gribl wird kritisiert, weil er nach Auffassung der Anwohner an einer Lösung nicht wirklich interessiert sei. Sein Vorschlag aus einem Gespräch im vergangenen Jahr, die Beiträge über einen längeren Zeitraum (10 Jahre) zu stunden, wird ebenfalls nicht akzeptiert. In seiner Antwort auf eine Anfrage äußert Gribl Verständnis für das Anliegen:“ Es ist nachvollziehbar, dass ein Straßenausbau-bescheid in entsprechender Höhe bei Betroffenen als belastend und ungerecht wahrgenommen wird“. Zur Frage wiederkehrender Beiträge verweist er darauf, „dass dann nicht nur Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundstücke, sondern alle Grundstückseigentümer eines Viertels mit bezahlen müssen“. Er betont den hohen Aufwand, der für die „Erfassung und Aktualisierung der Grundstücks- und Eigentümerdaten“ zu leisten wäre. Bisher hat nach seinen Angaben keine bayerische Großstadt diese Form von Beiträgen eingeführt. Eine Arbeitsgruppe ist eingesetzt, „um ein anderes Beitragsrecht, das als gerechter empfunden wird, im Stadtrat zur Entscheidung anzubieten“, Eine Dringlichkeit erkennt er nicht, weil das „für die Anlieger im Siedlerweg/Firnhaberau und in der Karwendelstraße/Hochzoll bedeutet, dass vor 2019 ohnehin nichts passiert, weil vorher keine Mittel für den Straßenausbau im Haushalt eingestellt sind.

Einzig die Freien Wähler um den als Kritiker der Stadtregierung bekannten Volker Schafitel haben sich nach Aussage der Initiative des Anliegens angenommen. Eine parteibezogene Einflussnahme durch die Partei weist Müller aber von sich.

Sind wiederkehrende Beiträge die Lösung?

Bei einem Ortstermin war zu spüren, dass die Anwohner zumindest zähneknirschend akzeptiert haben, dass sie um eine irgendwie geartete Zahlung nicht herumkommen würden. Deshalb hat die Initiative nun auch den Vorschlag vorgelegt, statt eines einmaligen Beitrags, der sich nach Angaben der Gruppierung wegen der teilweise großen Grundstücke durchaus auch auf bis zu 20 000.- Euro belaufen könnte, sog. „wiederkehrende Beiträge“ zu erheben, die die Belastung bedeutend niedriger halten würden. In einigen Städten in Deutschland wird dieses Modell praktiziert, auch in Bayern sind sie seit einer Gesetzesänderung 2016 möglich. Das die Summen, die dabei von Einzelnen beim Orttermin genannt werden ( 200.- Euro pro Jahr) der Stadt wohl nicht genügen werden, scheint offensichtlich. Nach Aussagen der streitbaren Sprecherin lehnt aber die Stadt diese Form der Zahlung ab, wie sie aus verschiedenen Gesprächen mit Vertretern der Stadt berichtete. Der Aussage des Oberbürgermeisters, es würde „ergebnisoffen“ geprüft, schenken die Siedler keinen Glauben.
So scheint die Situation mittlerweile geprägt von Misstrauen, Lösungsmöglichkeiten sind wohl nicht in Sicht. Mittlerweile wurde der „Verein für Bürger in Augsburg e.V.“ gegründet. Die Aktivitäten sollen dadurch stadtweit gebündelt werden. Die Firnhaberauer sehen sich dabei als Vorkämpfer für die ganze Stadt, weil nach ihren Angaben fast alle Bürger von der Problematik betroffen sind.

Ein Bürgerbegehren soll es nun richten

Obwohl die Stadt noch keine Entscheidung getroffen hat, greift man nun greift zur „schärfsten Waffe“, dem Bürgerbegehren. Augsburg, ja durchaus als „Hauptstadt der Bürgerbegehren“ bundesweit bekannt, soll hier der Vorreiter zumindest in Bayern sein, der die wiederkehrenden Beiträge zum Straßenausbau einführt. Unter der Adresse www.bezahlbare-strassen.de wirbt der Verein jetzt für sein Anliegen. „Soll die Stadt Augsburg die Straßenausbaubeitragssatzung unverzüglich dahingehend ändern, dass im Stadtgebiet ausnahmslos anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge wiederkehrende Beiträge nach Art. 5b KAG erhoben werden?“ lautet die Frage zum Begehren. Bettina Müller und Alexander Amosreiter aus Hochzoll zeichne verantwortlich für das Unterfangen. Bis zu den Sommerferien sollen die notwendigen ca. 10 000 Unterschriften gesammelt werden. Bei Infoständen und in Geschäften werden die Unterschriften gesammelt. Bettina Müller ist optimistisch: “Wir werden die Unterschriften bis zum Sommer bekommen, das Problem betrifft ja viele Bürgerinnen und Bürger, nicht nur uns in der Firnhaberau oder in Hochzoll!“.
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