Keine Ruhe am Siedlerweg

Bereits im vergangenen Sommer machten die Anwohner mobil, Foto Blöchl
Augsburg: Neuer Hubertushof | .

Diskussionen um Kosten für die Straßensanierung gehen weiter.


Schon seit längerem machen die Anwohner des Siedlerwegs in der Firnhaberau mobil. Mittlerweile haben sie sich in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen um ihre Interessen besser vertreten zu können. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die ihrer Ansicht nach zu starke Belastung der Straße durch die Busse der Stadtwerke. 2 Linien fahren derzeit durch den Weg. Auch durch den Fahrplanwechsel im Dezember des vergangenen Jahres ist keine Besserung eingetreten.

Bürger wehren sich gegen „ungerechte“ Kostenbelastung.


Neben den Gefährdungen durch das hohe Verkehrsaufkommen machen sie vor allem auch gegen die Absicht der Stadt mobil, für die Kosten der Straßensanierung, die wohl unumgänglich ist, die Anwohner im Rahmen der sog. „Straßenausbaubeitragssatzung“ mit entsprechenden Gebühren heranzuziehen. Derzeit ist die Sachlage in der Stadt so, dass die Anwohner bei Sanierungsmaßnahmen mit einer einmaligen Gebühr, abhängig von der Grundstücksgröße an den Kosten beteiligt werden. Nach Aussagen der Sprecherin der Initiative, Bettina Müller, kann das in Einzelfällen eine höhere fünfstellige Summe bedeuten. Manche Anwohner könnten diese Zahlung wohl nicht leisten, wirtschaftliche Probleme wären dann die Folge Zusammen mit einer ähnlich gelagerten Initiative in der Hochzoller Karwendelstraße wird versucht, gegen das Vorhaben der Stadt mobil zu machen. Unterschriften wurden gesammelt, die Beteiligung der Stadtwerke an den Kosten ist eine Forderung. Mittlerweile haben 101 Betroffene aus der Firnhaberau und weit über 200 aus Hochzoll der Stadt schriftlich mitgeteilt, gegen etwaige Bescheide Einspruch einzulegen und auch weitere juristische Schritte zu unternehmen. Bisher sind allerdings keine Bescheide ergangen, das weitere Verfahren ist noch ungeklärt.


Wiederkehrende Beiträge als Lösung?


Mittlerweile prüft die IG Siedlerweg, ob nicht sog. „wiederkehrende Beiträge“ eine Lösungsmöglichkeit wären. Rechtlich wäre es wohl möglich, statt einer einmaligen Gebühr jährlich wiederkehrende Beiträge zu erheben. Das würde die Belastung der Hausbesitzer erheblich verringern und über einen langen Zeitraum strecken. Diese Möglichkeit sieht aber die derzeit geltende Satzung der Stadt Augsburg nicht vor. Deswegen müsste der Stadtrat die Satzung entsprechend ändern. Nicht gelten lässt Bettina Müller die Aussage, dass diese Form eine nicht zu leistende Arbeit für die Verwaltung darstellen würde. Sie hält dem entgegen: „Ziel ist es den Kritikern der „Wiederkehrenden Beiträgen“ in der Stadtverwaltung, welche einen zu hohen Verwaltungsaufwand vorschieben, zu zeigen, dass der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung von hunderten, wenn nicht tausenden Einsprüchen viel höher sein wird, sollte dies Schule machen“.

Vortrag zum Thema.


Um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu informieren, lädt die IG am kommenden Freitag, 20. Januar um 18 Uhr zu einem Vortrag über „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ in den Neuen Hubertushof in der Firnhaberau. Referent des etwa 2 ½ stündigen Vortrags mit Diskussion wird Jürgen Raab, Diplom-Verwaltungswirt und Stadtrat der Freien Wähler in der Stadt Königsbrunn sein. Deren Verwaltung befasst sich aktuell auch mit der Straßenausbaubeitragssatzung ( SAS ). Auch OB Gribl und der Stadtrat sind geladen. Das Referat mit Diskussion befasst sich mit der Gegenüberstellung von Einmaligen und Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Der Eintritt ist frei.
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