Kontinuität in der Augsburger SPD.

Eher pessimistisch sieht Ulrike Bahr die derzeitige politische Situation. (Foto: Lonnemann)

Bestätigung für Ulrike Bahr und ihre Mannschaft.


Keine größeren Veränderungen gab es beim Wahlparteitag der Augsburger SPD. Etwas mehr als 1 Jahr vor der nächsten Bundestagswahl zeigt sich die Partei geschlossen und auf Kontinuität ausgerichtet. Hatte die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr bei der letzten Wahl mit etwas mehr als 65 % noch einen ziemlichen Dämpfer erhalten, schnitt sie dieses Mal mit 89 % deutlich besser ab. Das wurde von einigen Delegierten auch als Zeichen gedeutet, dass sie wohl bei der Aufstellung als Kandidatin für die Bundestagswahl ohne Gegenkandidaten bleiben wird. Auch ihre Stellvertreter Michael Knuth, Stadtrat Stefan Quarg und Stadträtin Angie Steinecker wurden in ihren Ämtern bestätigt. Ingrid Schaletzky als Schatzmeisterin und Bezirksrat Volkmar ‘Thumser vervollständigen den engeren Führungskreis. Bei den Beisitzern gab es ebenfalls keine Überraschungen. Nach dem Dr. Caroline Mardaus vom traditionell eher kritischen Ortsverein Ullrich nicht mehr kandidierte, ist dieser nicht mehr im Vorstand vertreten. Neu im Vorstand ist der Vorsitzende der Partei im Antons- und Thelottviertel Julian Enders.

Politikkrise trifft auch SPD.

Durchaus auch selbstkritisch hatte Bahr in ihrem Bericht ein eher pessimistisches Bild einer Rückwärtsentwicklung in der Gesellschaft. Auch die SPD leidet unter der Vertrauenskrise, die die Politik im Allgemeinen heute erlebt. Dabei werden Erfolge der SPD wie Mindestlohne oder Rente mit 45 – Beitragsjahren nicht mehr gesehen. Auf die komplexen Fragen der heutigen Welt sah sie keine einfachen Antworten, wie sie teilweise die populistischen Bewegungen geben würden. Die SPD selbst muss nach Bahrs Auffassung wieder deutlicher machen, für was sie steht, wenn sie wieder erfolgreicher sein will.

Senkung der Preise im Nahverkehr gefordert.

In zwei Leitanträgen setzt sich die SPD für bezahlbaren Wohnraum für alle und für eine neue Gestaltung des Verhältnisses von Lebens- und Arbeitszeit ein. Beide Themen sollen in den nächsten Jahren im Fokus auch der Kommunalpolitik stehen, wie die Stadtratsfraktionschefin Maggie Heinrich betonte. Die Theatersanierung wird begrüßt, ein kleines Hintertürchen lassen sich aber die Genossen offen. In einem Antrag werden verschiedene Prüfaufträge, unter anderem eine „realistische Kostentransparenz“ gefordert. Wenn diese Aufträge bis Jahresende nicht abgearbeitet sind, soll die Stadtratsfraktion die Zustimmung verweigern. Sicher für einige Diskussionen werden zwei Beschlüsse sorgen, die beide von den Jusos eingebracht wurden. Zusammen mit dem Ortsverein Hochfeld wurde beantragt und beschlossen, die Preise für den Öffentlichen Nahverkehr deutlich zu senken. Bis diese Forderung Realität wird, gibt es wohl noch einige dicke Bretter zu bohren. Die Freigabe von Cannabis unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle war eine weitere Forderung, die beschlossen wurde. Auch hier stehen die derzeitigen politischen Mehrheiten der Umsetzung zumindest momentan dagegen.
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