Neue Wege für Augsburger Straßenbausatzung?

CSU - Bezirksrat Erwin Gerblinger wurde als Ortsvorsitzender der CSU - Firnhaberau wiedergewählt. Nun versucht er, den Konflikt um die Straßenausbeiträge zu entschärfen. Foto Blöchl

Der Konflikt um die Übernahme von Kosten bei der Sanierung von Straßen schwelt weiter. Die Anwohner des Siedlerweges in der Firnhaberau und der Karwendelstraße in Hochzoll waren zuletzt vorgeprescht. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet, derzeit läuft stadtweit eine Unterschriftensammlung zur Einleitung eines Bürgerbegehrens zur Änderung der entsprechenden Satzung der Stadt.

Die Stadt selbst hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Vorschlag zum Umgang mit den Beiträgen erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen soll. Einer der Hauptstreitpunkte war und ist dabei, dass in den betroffenen Straßen täglich eine große Zahl von Bussen, in der Firnhaberau der Linien 22 und 23, durch die Straßen fahren. Es ist unbestritten, dass dadurch die Straßen auch stärker in Anspruch genommen werden als andere Siedlungsstraßen. In der Firnhaberau sind derzeit folgende Straßen betroffen: Schillstraße, Siedlerweg, Hammerschmiedweg, Im Feierabend, Fasanenweg, Hubertusplatz und der Staudenweg. In der Hammerschmiede die Neuburger Straße, die Dr.-Schmelzing-Straße, die Magdeburger Straße und die Karlsbader Straße.

Vorschlag der CSU: Belastung durch Busse berücksichtigen

Der Ortsverein der CSU hat nun einen neuen Vorschlag in die Diskussion gebracht. Bei der Jahreshauptversammlung wurde gefordert, die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Augsburg anzupassen. Dazu wird vorgeschlagen, dass Straßen, die sehr stark durch Busse der Stadtwerke beziehungsweise des AVV genutzt werden, anders behandelt werden, als reine Wohnstraßen in Siedlungen und Stadtvierteln. In dem Beschluss heißt es: „Straßen, in welchen regelmäßige Buslinien mehr als 20 Mal täglich verkehren, werden beim Straßenausbau als Hauptverkehrsstraßen oder Ortsdurchfahrten behandelt“.

Nach Angaben der CSU würde sich dadurch die Kostenbelastung für die Anwohner erheblich reduzieren. So wären dann „nicht zum Beispiel 50 Prozent der Kosten durch die Anwohner zu tragen, es würden nur 30 Prozent umgelegt werden“. Der Vorschlag würde, so der wiedergewählte Ortsvorsitzende und Bezirksrat Erwin Gerblinger, „für eine Vielzahl von Grundstückseigentümern eine Reduzierung von ungerechtfertigt hohen Kosten bedeuten“.

Antrag der CSU wird geprüft

Ob der Vorschlag umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Möglicherweise ist die derzeitige Gesetzeslage damit nicht kompatibel. Das scheint auch der CSU bewusst zu sein, in ihrem Antrag fordern sie auch, „sofern hierfür eine Gesetzesänderung nötig ist, soll das hierfür zuständige Gesetz angepasst werden.“ Momentan befindet sich der Antrag in der Prüfung. Der Konflikt geht also weiter.
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