Untertöne beim SPD – Neujahrsempfang.

Die gute Laune ließ man sich nicht verderben. V.l. MdL Harald Güller, Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer, Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich, Fürths ÖB Dr. Thomas Jung, MdB Ulrike Bahr, Ordnungsreferent Dirk Wurm. Foto Blöchl
 
Für den ehemaligen Staatsanwalt und jetzigen OB der Stadt Fürth gab es von der Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Margarete Heinrich (links) und der Augsburger SPD - Vorsitzenden Ulrike Bahr (MdB) Augsburg Krimis und einen Augsburg - Likör. Foto Blöchl

Krise der bayerischen Partei ist inoffizielles Thema

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In den Vorträgen der offiziellen Redner kam sie nur am Rande vor, in den Gesprächen vor und nach dem offiziellen Empfang war sie bei den ca. 500 Besuchern des Empfangs das beherrschende Thema: Die Krise der SPD im Allgemeinen, der bayerischen SPD im Besonderen. Auch wenn die Namen Linus Förster (ehemaliger SPD – Landtagsabgeordneter in Untersuchungshaf) und Joachim Wolbergs (Oberbürgermeister in Regensburg, seit kurzem ebenfalls in Untersuchungshaft) offiziell nicht fielen, sie waren präsent und bestimmten teilweise Klima und Diskussion außerhalb des offiziellen Teils des Neujahrsempfangs der SPD – Stadtratsfraktion. In den Reden sprach die Vorsitzende der 13 – köpfigen Stadtratsfraktion im Augsburger Stadtrat, Margarete Heinrich, allgemein von den „Höhen und Tiefen, die die SPD in 150 Jahren Geschichte schon erlebt hat!“ Die Augsburger SPD – Chefin und Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr sprach, ohne Namen zu nennen, davon „dass einzelne Mitglieder die Prinzipien der Partei verraten!“ und so Schaden verursachen würden. Durch dieses Fehlverhalten sahen beide die Erfolge und Verdienste der Sozialdemokratie überlagert und zu wenig gewürdigt.


Heinrich sieht erfolgreiche Arbeit im Rathaus.

In Anwesenheit von Oberbürgermeisters Dr. Kurt Gribl, Bürgermeisterin Eva Weber und auch dem Referenten von Bündnis 90/Grüne Reiner Erben lobte sie die Arbeit der Rathauskoalition. Besonders betonte sie die „angenehme. konstruktive und inhaltliche Zusammenarbeit“ mit den anderen Partnern. Die beiden Referenten der SPD, Bürgermeister und Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer und Ordnungs- und Sportreferent Dirk Wurm „stehen für sozialdemokratische Kontinuität“ hob Heinrich hervor. Den Abbau des Defizits des Altenheimbetriebes, die Durchsetzung eines Mietspiegels zur Umsetzung der Mietpreisbremse und das Sport- und Bäderentwick-lungskonzept nannte sie als wichtige Meilensteine der Arbeit der SPD – Referenten. Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahl und der damit verbundenen steigenden Aufgaben forderte sie eine Stellenaufstockung in der Stadtverwaltung, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Dienstleistungen wie Führerscheinwesen, Bau und Sauberkeit, Der Mietspiegels und die „bayernweit vorbildliche Flüchtlingsbetreuung. Den Bau von zusätzlichen Wohnungen für Menschen aller Einkommensschichten hat für die SPD oberste Priorität, weil „alle ein Recht auf Wohnraum haben, unabhängig von Einkommen“. Die Schaffung von mehr Kleingärten, die Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit und konkrete Hilfen für Künstler beim Umzug aus dem Kulturpark West auf das Gaswerksgelände in Oberhausen sind für Heinrich wettere Prioritäten, die man bei den anstehenden Haushaltsberatungen einbringen will.

Zusammenhalt der Gesellschaft muss im Vordergrund stehen.

„Ein bisschen mehr Wir und weniger Ich“ wünschte sich die Fraktionsvorsitzende, auch mehr Dankbarkeit dafür „in einem ganz tollen friedlichen Land mit außergewöhnlichen Menschen“ zu leben. Ulrike Bahr stellt in ihrem Beitrag genau die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den Mittelpunkt. Sie bezeichnete das neue Jahr 2017 als Jahr einer „Weichenstellung zur Überwindung einer gesellschaftlichen Spaltung und zur Findung von Gemeinsamkeiten in der Gesellschaft!“ Sie bezeichnete die Wahlen in den USA, die Entscheidung für den Brexit in England und den damit zunehmenden Nationalismus weltweit als größte Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt. Sie forderte klare Worte und eine klare Haltung gegen Rechts, kritisierte in diesem Zusammenhang auch die CSU und die Linke heftig für ihre teils „populistischen Positionen“. Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem, sichere Arbeitsplätze und eine auskömmliche Solidarrente will nach ihren Aussagen die SPD durchsetzen. Ein Einwanderungsgesetz soll dabei helfen, die Zuwanderung und Integration vernünftig zu regeln. Sie rief dazu auf gegen „Intoleranz, Hetze und Hass“ einzutreten!“ um die offene Gesellschaft zu bewahren.

Soziale Sicherheit erfordert auch persönliche Sicherheit.

Der Leitsatz, den der Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung den Augsburger Sozialdemokraten ins Stammbuch schrieb, war in mancher Hinsicht. durchaus provokativ. Die Beschreibung der Situation dass „es nicht allen Menschen in unserem Lande gut geht!“, die Forderung nach einem „Wohnrecht als Grundrecht für alle“ fand die Zustimmung der Zuhörer. Wie erwartet erhob er die die Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau und kritisierte die CSU – Landesregierung für die Kürzung der Mittel dafür, war noch zu erwarten. Der millionenfache Leerstand von Wohnungen, teilweise auch in Ballungsgebieten bei gleichzeitiger Wohnungsnot ist für ihn ein „Skandal der angegangen werden muss“. Hier ging er so weit, im Notfall auch „Enteignungen zu fordern, wenn Eigentümer ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden!“. Seine Kritik an „Überregulierungen bei Bauvorschriften die Wohnungsbau verhindern!“ fand Zustimmung.

„Wenn jemand eine Wohnung hat dort aber eingebrochen wird, fühlt man sich nicht mehr sicher!“ begann er sein Plädoyer für mehr Sicherheitspolitik. Für manche Genossen war die Forderung des früheren Staatsanwaltes nach „mehr Videoüberwachung“, nach „Datenspeicherung und auch Telefonüberwachung “ und mehr „persönlicher Sicherheit“ durch mehr Ausgaben für Sicherheit nicht einfach zu akzeptieren. Er plädierte dafür hier auch „Sorgen der kleinen Leute ernst zu nehmen, die damit keine Probleme haben!“ Als positives Beispiel für gelungene Sicherheitsmaßnahmen nannte er den Ordnungsdienst der Stadt Augsburg „den sich Fürth jetzt als Vorbild genommen hat und umsetzt!“.

So blieben zum Schluss viel Beifall, manche Fragen und insbesondere der Eindruck dass „die Existenzkrise der SPD“ (ein prominenter SPD – Funktionär) noch lange nicht vorbei ist. Auch wenn Letzteres kein offizielles Thema des Empfangs war.
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