Streit um Sozialen Wohnungsbau

Die Bebauung des Sheridangeländes ist genauso umstritten wie manche andere Bauvorhaben. Foto Blöchl
 
Kontrovers ging es, im Gegensatz zu machen anderen Podiumsgesprächen bei der SPD Pfersee zu. V.l. Marc-Dominik Hoppe, Dr. Stefan Kiefer, Katharina Kontny, Dr. Markus Deurer, Dietmar Egger. Foto Blöchl
Zu teils heftigen Kontroversen kam es bei einer Veranstaltung der SPD zum Thema „Sozialer Wohnungsbau in Augsburg“ im Bürgerhaus Pfersee. Auf dem Podium diskutierten Marc-Dominik Hoppe von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBG, dritter Bürgermeister Stefan Kiefer, Markus Deurer, Geschäftsführer des Pferseer Bauunternehmens Deurer, und der Vorsitzende der Bürgeraktion Pfersee, Dietmar Egger. Dabei prallten einige Gegensätze aufeinander.

Anfänglich skizzierten Kiefer und Hoppe die Entwicklungen der vergangenen Jahre auf dem Wohnungsmarkt. Nach langen Jahren mit vielen Leerständen sei die Lage nun verändert. Durch Zuzug und mangelnde Bautätigkeit bestehe nun ein Engpass bei bezahlbaren Wohnungen. Die Stadt wolle gegensteuern, indem bis 2020 insgesamt 1331 neue öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. „Mehr als das Dreifache als in der letzten Stadtratsperiode“, betonte Kiefer.

Notwendig wären aber 2550 Wohnungen jährlich, meinte Hoppe und verwies auf Investitionen der WBG von circa 250 Millionen Euro in den nächsten Jahren. In Gesprächen mit Investoren versucht die WBG Hoppe zufolge weitere Flächen zur Bebauung zu erhalten. Hoppe und Deurer kritisierten auch, dass gesetzliche Vorschriften das Bauen zunehmend verteuerten. Für private Investoren aber auch für öffentliche Unternehmen wie die WBG werde dadurch der Bau „dauerhaft bezahlbarer“ Wohnungen zunehmend schwieriger und wirtschaftlich unattraktiver.

Sozialer Wohnungsbau: Knackpunkt Quote


Dietmar Egger und andere Sprecher der Bürgeraktion Pfersee kritisierten die Stadt und insbesondere die SPD, weil sie bei vielen Bauvorhaben „die Vereinbarung aus dem interfraktionellen Vertrag zur Ausweisung einer 30 Prozent Quote für sozialen Wohnungsbau bei Neubaugebieten“ nicht einhalten würden.

Egger erwähnte dabei explizit das Gelände des sogenannten Dehner-Parks auf dem ehemaligen Gelände des Post SV, die geplante Bebauung des Dieriggeländes und Bauvorhaben im Sheridanpark.

Auch auf dem ehemaligen Reitergelände sei keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Er warf der Stadtpolitik „Mauscheleien mit Investoren zulasten der Allgemeinheit“ vor.

Aber nicht nur Egger, auch Bauunternehmer Deurer übte Kritik an der Planung für das Post-SV-Gelände, wo keine Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau festgeschrieben sei. Er verwies auf das Beispiel München, wo nach seiner Aussage schon seit Jahren grundsätzlich eine 30-Prozent-Quote eingehalten werden müsse.

Die fehlende Abschöpfung der Wertsteigerung durch Umwandelung von Gewerbe- in Wohnungsbauflächen durch die Stadt, die im Rahmen verschiedener Verfahren möglich wäre, wurde ebenfalls harsch kritisiert. Ohne jedoch ein konkretes Beispiel zu nennen verwies Egger auf den Landkreis, wo nach seinen Angaben die Gemeinden Bodenwertgewinne durch politische Entscheidungen abschöpfen würden.

Stadträtin Angela Steinecker verwies darauf, dass die SPD die Quote beantragt habe, aber bisher noch nichts entschieden ist. Und Bürgermeister Kiefer entgegnete den Kritikern, dass „die Quote keine Wohnungen schafft“. Er sieht die Stadt auf einem richtigen Weg, um der schwierigen Situation Herr zu werden.

In einer Presseerklärung sprach SPD-Fraktionschefin Margarete Heinrich davon, dass es „den Mitgliedern der Bürgeraktion Pfersee gut gestanden hätte, sich im Vorfeld über die Aktivitäten der SPD-Fraktion zu informieren“. Sie hätten dann nämlich unter anderem darauf stoßen können, dass sich „die SPD-Fraktion zusammen mit ihrem Sozialreferenten vehement für bezahlbaren und geförderten Wohnungsbau einsetzt“.

Reesegelände: Schädliche Diskussion


Zumindest in einem Punkt waren sich die Kontrahenten einig: Die derzeitige Diskussion um die Verträglichkeit von Sozialwohnungen auf dem Reesegelände sei „schädlich“ – und das von einigen wenigen an die Wand gemalte Katastrophenszenario eines sozialen Brennpunkts sei vollkommen absurd.
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