Wackelt der Standort für den Süchtigentreff nun doch? Stadt fährt Zick-Zack-Kurs auf der Dinglerstraße

Hinter den Fenstern im Erdgeschoss dieses Hauses an der Dinglerstraße 10 soll der betreute Süchtigentreff enstehen. Foto: Janina Funk

Der Zwist um den Süchtigentreff am Oberhauser Bahnhof geht in die nächste Runde. WSA-Stadtrat Peter Grab wirft Ordnungsreferent Dirk Wurm Demokratiefeindlichkeit vor. Der Ältestenrat habe zudem seine Befugnisse überschritten. Die Stadt weist die Anschuldigungen zurück und überrascht: Der Standort ist wohl ohnehin nicht in Stein gemeißelt.

In der Dinglerstraße 10 plant die Stadt drei Informationsabende. Dort soll ein Süchtigentreff für die Drogen- und Alkoholikerszene entstehen. Dagegen regt sich breiter Widerstand der Anwohner. Am Mittwoch, 22. November, Donnerstag, 23. November, und Freitag, 24. November, jeweils um 18 Uhr, will die Stadt nun über den Standort diskutieren.

"Die Standortfrage geht nach diesen Bürgerinformations-Veranstaltungen nochmals in die politische Aussprache", kündigt Stadtsprecher Richard Goerlich nun auf Nachfrage an. "Erst anschließend kann eine Entscheidung getroffen werden, ob und wie über den Standort entschieden wird", lässt Goerlich etwas kryptisch wissen.

Damit würde die Stadt in der Standortfrage noch deutlicher ihren bisher gefahrenen Kurs ändern. Ordnungsreferent Dirk Wurm sieht sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt, weil er die Adresse zunächst erst nennen wollte, wenn der Mietvertrag unterzeichnet sei.

Vorderster Kritiker aus dem Stadtrat: WSA-Politiker Peter Grab. Er ist weiterhin der Ansicht, Wurm habe durch das Zurückhalten der exakten Adresse des betreuten Süchtigentreffs an Dinglerstraße 10 eine parlamentarische Diskussion über den Standort verhindert. Diesen hatte die Verwaltung geprüft und ausgewählt. Das sei "fachlich ausreichend", habe es auf Nachfrage Grabs im Stadtrat geheißen. "Erstaunlicherweise nahm die Stadtspitze parteiübergreifend diese Missachtung des kommunalen Parlaments, dessen Aufgabe neben der Kontrollfunktion gegenüber der Regierung auch die politische Abwägung und Gestaltung in Form von Beschlüssen ist, widerspruchslos hin", wundert sich Grab in einer neuerlichen Pressemitteilung. "Ich halte dieses Vorgehen für demokratiefeindlich." Die Verwaltung und der Ordnungsreferent hätten dem Stadtrat zuzuarbeiten, nicht umgekehrt.

Grab prangert zudem an, der Ältestenrat habe seine Zuständigkeit überschritten. Dieser tagte nach der Stadtratssitzung nichtöffentlich, umgehend nach dessen Zusammenkunft machte Wurm die Adresse publik - und entsprach damit auch der Forderung von Peter Grab. Dem WSA-Politiker zufolge habe das Gremium damit allerdings ersatzweise für den Stadtrat entschieden, seine "Aufgabe ist es jedoch, den Oberbürgermeister bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen", moniert Grab. Der Ältestenrat hätte das Thema stattdessen erneut an den Stadtrat übergeben sollen, woraufhin dessen Mitglieder über die Adresse informiert worden wären und der Stadtrat über den Standort hätte beschließen können.

Stadtsprecher Richard Goerlich weist die Vorwürfe zurück. Der Ältestenrat habe dem Ordnungsreferenten "lediglich anempfohlen, vor der endgültigen Standortentscheidung im Rahmen von Informationsveranstaltungen vor Ort ein Stimmungsbild einzuholen". Seit nunmehr zwei Wochen sei der Ordnungsreferent "immer wieder vor Ort, um mit den Anwohnern zu sprechen", so Goerlich.

Der Stadtrat könnte sich frühestens in seiner kommenden Sitzung am 30. November mit dem Standort Dinglerstraße beschäftigen.
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