1,5 Millionen Zigaretten geschmuggelt: Bewährungsstrafe für 57-Jährigen

Zu zwei Jahren Haft auf Bewährung hat das Amtsgericht einen Zigaretten-Schmuggler verurteilt. (Foto: 50028697_sebra-123rf.de)

„Ja endlich, seit zwei Jahren sitze ich schon hier, jetzt habe ich endlich das Wort bekommen.“, beginnt der Angeklagte seine Ansprache nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Es ist der letzte Verhandlungstag von vieren, an denen sich der 57-Jährige vor Gericht wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von 1,5 Millionen Zigaretten verantworten musste.

„Sie müssen etwas Geduld haben“, sagt er und soll damit recht behalten. Das „letzte Wort“ wobei den Angeklagten nicht einmal das Gericht unterbrechen darf, zieht sich in diesem Fall über 35 Minuten. Der russischstämmige Kraftwagenfahrer erzählt eine Geschichte, die genauso gut die Handlung eines Abenteuer-Romans sein könnte.
Einige Jahre zuvor habe er seinen ältesten Sohn, der bei seiner Ex-Frau in Deutschland lebt, bei einem Besuch nicht finden können. Der Angeklagte hätte sich anschließend auf eine Suchaktion begeben, die ihn bis nach Sankt Petersburg auf eine gigantische Baustelle geführt hätte.
Dort habe er schließlich seinen Sohn angetroffen, der dort als „Arbeitssklave“ gehalten worden wäre. Der Punkt dieser Ausführungen wird leider nicht ganz deutlich. Nach knapp einer halben Stunde schließt der Angeklagte mit den Worten: „Das wars. Ich bin nicht schuldig“.

Verteidigung plädiert auf "nicht schuldig".

Darauf hatte zuvor auch seine Verteidigerin plädiert. Es gäbe „nix wirklich Handfestes“ zulasten ihres Mandanten. Er selbst, sowie sein Auto seien mehrmals kontrolliert worden und niemals sei der Angeklagte mit Zigaretten angetroffen worden. Telefonüberwachung und Observation hätten „nichts wirklich greifbares“ ergeben. Das Handy, auf dem unzählige Zigaretten-Bestellungen im SMS „Gesendet-Ordner“ gefunden wurden, beweise ebenfalls nichts. Es sei zwar im Auto ihres Mandanten gefunden worden, hätte aber auch jedem Anderen gehören können.
Eine bei einem anderweitig Angeklagten gefundene Exel-Tabelle, die penibel Zigarettenmarke, Menge in Stangen sowie An- und Verkaufspreis aufführt, überschneide sich zwar ungefähr mit den SMS-Bestellungen, aber: „Auch nur ungefähr“. Das sei „alles sehr vage“ sagt sie und plädiert daher für „Freispruch“. Beziehungsweise, sollte es zu einer Verurteilung kommen, für eine Strafe im „Bewährungsfähigen Bereich“.
Ganz anders sieht den Fall die Staatsanwaltschaft. Das der Angeklagte schuldig sei, wäre „eindeutig“. Die Überschneidungen der SMS mit der Tabelle sowie die Kontinuität der dort aufgeführten Verkaufspreise, würden beweisen, dass der 57-Jährige über einen langen Zeitraum als einziger Zulieferer des anderweitig Angeklagten agiert habe.
Zudem habe der Kaftwagenfahrer über den Tatzeitraum keine feste Arbeitsstelle gehabt, keine Sozialleistungen bezogen und es habe keine Aktivität auf seinen beiden Konten stattgefunden.
Das er sich nicht bei seiner Meldeadresse in Deutschland aufgehalten hätte, machte ihn bei den Behörden schwer zu fassen. „Aus meiner Sicht alles Indizien für organisierte Kriminalität.“, stellt die Staatsanwaltschaft fest.

Der Angeklagte soll 37.000 Euro an das Hauptzollamt nachzahlen.

Zuvor hatte Sie in einem Antrag das Verfahren auf den Tatzeitraum von Februar bis Oktober 2015 beschränken lassen. Die Summe der umgangenen deutschen Tabaksteuer beläuft sich in diesem Zeitraum auf nahezu 60.500 Euro von denen Teile bereits von dem anderweitig Angeklagten entrichtet wurden. Die verbleibende Summe von knapp 37.000 Euro solle der 57-Jährige nun bezahlen zusätzlich fordert die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
Während sich das Gericht für die Urteilsfällung zurückzieht, steht der Angeklagte mit seiner Verteidigerin und der Dolmetscherin vor dem Saal. Er hat die Arme hinter dem Rücken verschränkt, unterhält sich und lacht – er wirkt unbesorgt.
Wenige Minuten später wird er schuldig gesprochen: Zwei Jahre Freiheitsentzug, die allerdings zur Bewährung ausgelegt werden. Zusätzlich zum Wertersatz an das Hauptzollamt muss der 57-Jährige nun monatliche Beträge an die „Bayerische Krebsgesellschaft e.V.“ zahlen.

"Es ist sehr konspirativ gehandelt worden."

Die Richterin ist überzeugt er habe die Zigaretten auf nicht näher bekanntem Weg nach Deutschland gebracht, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren- die 21 Seiten mit SMS würden dies unterstützen. Während sie spricht, ordnet der Angeklagte seine Unterlagen in einen gelben Pappumschlag ein, er wirkt als würde ihn das alles nichts angehen.
„Sie haben genau gewusst was Sie tun.“, sagt die Vorsitzende und blickt ihn direkt an.
(hk)
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