1,5-Millionen-Zigaretten-Rätsel: Angeklagter schweigt zu den Vorwürfen

Der 57-Jährige Angeklagte schweigt weiter zu den Vorwürfen 1,5 Millionen Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt zu haben. (Foto: RobertWilson123-rf.com/Symbolbild)

Tag drei der Verhandlung um das 1,5-Millionen-Zigaretten-Rätsel. Der Angeklagte steht vor dem Sitzungssaal und unterhält sich mit zwei Männern auf Russisch. Die zwei sollen heute als Zeugen gehört werden, sie werden beschuldigt, unverzollte Zigaretten vom Angeklagten erworben zu haben.

Dem 57-Jährigen wird vorgeworfen, unverzollte und unversteuerte Zigaretten auf bisher unbekanntem Wege nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Er muss sich wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und Steuerhinterziehung in Höhe von 375.000 Euro vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten.

Der erste Zeuge ist 44 Jahre alt und sagt ebenfalls mit der Unterstützung einer Dolmetscherin aus. Er wurde in Polen geboren und arbeitet als Kraftfahrer, unregelmäßig sei er dadurch auch auf den Angeklagten getroffen. Sie hätten sich unterhalten, er habe geraucht, der 57-Jährige nicht. Er hätte den anderen Kraftfahrer gebeten, ihm Medikamente aus Russland zu beschaffen, so der 44-Jährige.
Wenn er nur Medikamente gekauft hätte, warum habe er dann in einem separaten Verfahren eine Geldstrafe in Höhe von 750 Euro wegen Steuerhinterziehung beim Erwerb von Zigaretten bezahlt, fragt ihn die Richterin. Die Zigaretten, die man bei ihm gefunden hatte, hätte er ja von ganz anderen Lastwagenfahrern gekauft, erklärt sich der Zeuge. Er habe gedacht, er sei deshalb angeklagt worden und habe daraufhin gezahlt.

Als Beweismittel liegen unteranderem auch Telefongespräche zwischen Angeklagtem und Zeugen vor

Die Richterin liest im Anschluss ein Telefonat zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen vor. Es wurde 2015 vom Hauptzollamt München aufgezeichnet und liegt in übersetzter Fassung vor. Der polnische Kraftfahrer fragt darin: "Hast du ein Geschenk mitgebracht?" Was er denn damit gemeint habe, fragt die Richterin. Nun ja, das wüsste er nicht mehr genau, aber vielleicht habe er ja einen Fisch damit gemeint, antwortet der Zeuge.

Auch an den Inhalt eines zweiten Telefonats hat der 44-Jährige keine Erinnerung, es geht um eine "Spazierfahrt in Polen" und ein "Taxi", das den Angeklagten "direkt vors Haus" bringen solle. Die Richterin belässt es dabei und der Zeuge wird entlassen.
Auf Wunsch der Pflichtverteidigerin zieht sich das Gericht nun mit der Staatsanwaltschaft, der Vertreterin des Hauptzollamts und den Verteidigern zurück. Die Gespräche dauern fast eine halbe Stunde. Am Ende wird zu Protokoll gegeben, dass die Staatsanwaltschaft bereit wäre, sich auf die Straftaten des Angeklagten ab 2015 sowie die Umgehung der Tabaksteuer zu beschränken. Fordern würde sie ein Jahr und sechs Monate, die allerdings auch als Bewährungsstrafe ausgelegt werden könnten, im Gegenzug müsste der 57-Jährige allerdings ein Geständnis ablegen. Auch die Verteidiger hätten sich für eine "Strafe im bewährungsfähigen Bereich" ausgesprochen. Ob er denn ein Geständnis ablegen wolle, fragt die Richterin den russischstämmigen Angeklagten. "Was meinen Sie, Geständnis?", antwortet dieser. Nach kurzer Diskussion zwischen den Verteidigern, der Richterin und dem Angeklagten wird deutlich: Er wird sich auch heute nicht zu den Vorwürfen äußern.
Genauso verhält es sich mit dem zweiten Zeugen, einem 38-jährigen Staplerfahrer. Er erscheint mit Anwalt, macht jedoch von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und verschwindet nach knapp fünf Minuten wieder aus dem Sitzungssaal.

Der Angeklagte spricht offen über seinen Werdegang, zu den Anschuldigungen schweigt er

Nach der Anhörung der Zeugen wird der Angeklagte aufgefordert, von seinem "persönlichen Werdegang" zu berichten. Er habe in Russland nach zehn Jahren Schule seinen Abschluss gemacht, zu vergleichen sei das wohl mit dem deutschen Realschulabschluss, beginnt der 57-Jährige. Nachdem er vier Jahre lang eine militärische Flugschule besucht hatte, habe er als Fluglotse gearbeitet, bevor er 1990 nach Berlin ging. Die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt er nun seit 1999. Da sein russischer Führerschein in Deutschland anerkannt wurde, habe er bis vor einem Jahr als Kraftfahrer gearbeitet. Seit Verfahrensbeginn habe er in der Nähe bleiben müssen und arbeite nun als Busfahrer in Ulm, er verdiene damit circa 1800 bis 1900 Euro im Monat. Mit dem Großteil seines Gehaltes bezahle er seinem 22-jährigen Sohn das Studium, sagt der Angeklagte aus. 1000 bis 1500 Euro monatlich. Er hat noch drei weitere Kinder, zwei davon in Russland, doch die sähe er nicht sehr häufig, so der 57-Jährige weiter. Für seine Miete bezahle er monatlich weitere 400 Euro, gibt er auf Nachfrage der Richterin an. Wie das denn ginge, fragt die Vorsitzende, mit seinem Gehalt.
"Häufig knapp", sagt der Angeklagte, "Es ist schwierig." (Helene Kuhn)
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