Amtsgericht Augsburg: Sehbehinderte Schwimmerin darf nicht allein ins Erlebnisbad

Eine sehbehinderte Schwimmerin darf ein Erlebnisbad im Landkreis nur mit einer Begleitperson besuchen. Das hat das Amtsgericht entschieden. (Foto: 3178432_©tom_u-123rf.de)

Augsburg - Im Oktober 2014 wurde einer sehbehinderten Schwimmerin der Zutritt zu einem Erlebnisbad im Augsburger Landkreis aufgrund der Behinderung nur mit Begleitperson gestattet. Das wollte die Besucherin so nicht hinnehmen und klagte im November 2015 vor dem Amtsgericht Augsburg - Zivilgericht - auf unbegleiteten Zutritt zu dem Schwimmbad.

Ihre Klage stützte sie auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Danach ist eine Benachteiligung aus Gründen einer Behinderung bei Abschluss eines Vertrages, der typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt, wie eben der Zutritt zu einem Schwimmbad, unzulässig.

Der Betreiber verteidigte sich gegen die Klage und rechtfertigte vor Gericht seine Entscheidung. Er habe gegenüber den Badegästen eine Schutzpflicht und müsse daher bei sehbehinderten Gästen auf eine Begleitperson bestehen. Diese Begleitperson erhalte freien Eintritt oder werde nach Voranmeldung bereitgestellt.

Das Gericht setzte sich mit den Besonderheiten eines Erlebnisbades auseinander und entschied den Fall im Februar 2016 zugunsten des Betreibers. Das Gesetz lässt nämlich eine Benachteiligung ausnahmsweise dann zu, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Einen solchen sachlichen Grund sei in der Pflicht des Schwimmbad-Betreibers zu sehen, die Badegäste vor Gefahren zu schützen.

Aufgrund der baulichen Besonderheiten des Erlebnisbades mit seinen geschwungenen Wegen, den Wasserströmungen und der unterschiedlichen Beleuchtung seien die Gefahren und der Überwachungsaufwand erhöht. Für die Sicherheit sehbehinderter Personen könne daher ohne Begleitperson nicht ausreichend gesorgt werden, befand das Gericht.

Nachdem das Landgericht Augsburg die Berufung gegen das Urteil im Oktober 2016 rechtskräftig verwarf, muss die Klägerin entscheiden, ob sie auf eine Begleitperson zurückgreift oder in andere Schwimmbäder ausweicht.
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