30 Euro für vergessene Parkscheibe: Kunde fühlt sich auf Baumarkt-Parkplatz abgezockt

Kleingedrucktes: Die genauen Geschäftsbedingungen auf dem Hinweisschild sind aus dem Auto heraus nicht lesbar. Foto: Silvana Resler

Augsburg - Wer auf dem Parkplatz der Bauhaus-Filiale am Alten Postweg ohne Parkscheibe sein Auto abstellt, wird von der Firma "Park & Control PAC GmbH" zur Kasse gebeten. 30 Euro hat René Fuchs kürzlich für 20 Minuten bezahlt. Das wollte der Baumarkt-Kunde nicht auf sich sitzen lassen: Er hat sich über die unberechtigten Forderungen von privaten Parkplatzbetreibern schlau gemacht und sich in einem Schreiben an das Unternehmen gewandt.

Nach rund 20 Minuten hätte er den Baumarkt wieder verlassen, schreibt Fuchs. "Schnell ins Auto gestiegen und - wieder ausgestiegen, da sich ein gelber Zettel an der Windschutzscheibe befand, wie auch an einer ganzen Reihe weiterer Fahrzeuge. Die unfreundliche Überraschung: Eine Firma namens 'Park & Control PAC GmbH' verlangte für eine nicht vorhandene Parkscheibe im Beobachtungszeitraum von zehn Minuten eine Vertragsstrafe von 30 Euro", schildert Fuchs.

Beschwerden beim Kontrolleur und an der Information des Marktes hätten keinen Erfolg gebracht, führt Fuchs weiter aus. "Dort wurde nur hilflos darauf verwiesen, dass die Situation seit etwa fünf Monaten so wäre und sie auch nichts tun könnten, als ab und zu Durchsagen zu machen und Plakate aufzuhängen", berichtet Fuchs. "Eine solche Durchsage hörten wir allerdings während unseres kurzen Aufenthaltes nicht und die Plakate waren an der Wand zwischen allerlei Ausstellungsstücken und Werbung platziert, so dass man schon sehr genau hinschauen musste, um sie entsprechend wahrzunehmen." Außerdem hätten die Mitarbeiter auf ein Hinweisschild an der Einfahrt des Parkplatzes verwiesen. Mit Passieren der Einfahrt würde automatisch die Parkordnung akzeptiert.

Da Fuchs den Strafzettel aber nicht akzeptieren wollte, informierte er sich auf der Internetseite des Berliner Rechtsanwalts Thomas Hollweck. "Normalerweise ist es der Kunde gewohnt, dass ein Supermarkt-Parkplatz kostenfrei ist", heißt es dort. "Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungsbedingungen anerkennen zu müssen. Da es sich hierbei um die Regel handelt, müssen Ausnahmen besonders deutlich gekennzeichnet werden." Der Kunde müsse sofort bei Befahren des Parkplatzes erkennen können, dass hier besondere Nutzungsbedingungen gelten, und dass es bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen zu einer Vertragsstrafe kommen kann. Vor allem müsse das Schild in angemessener Größe, gut erkenn- und lesbar möglichst zu beiden Seiten der Einfahrt stehen.

Wie Fuchs schreibt, sei das Hinweisschild vor dem Bauhaus "zwar zu sehen, jedoch ist die Höhe der einzelnen Vertragsstrafen definitiv nur erkennbar, wenn man aussteigt und sich das buchstäblich Kleingedruckte durchliest. Bei der Einfahrt auf das Gelände, wo überdies auch noch Straßenbahngleise, ein Gehweg und ein Radweg gekreuzt werden müssen, ist es unmöglich, die Nutzungsbedingungen auch nur ansatzweise zu erkennen."

Für die Dauer der Parkzeit hält der Rechtsanwalt eine Kulanzzeit von mindestens zehn, besser 20 bis 30 Minuten für angemessen. "Das Ausstellen eines privaten Strafzettels ist nach nur wenigen Minuten der Parkzeitüberschreitung rechtswidrig." Eine Gebühr von 30 Euro sei zudem deutlich überhöht, ergänzt der Anwalt, da sie "zu sehr von den Strafgebühren der öffentlichen Parkraumüberwachung abweicht". Diese liege in der Regel bei 5 bis 10 Euro.

Auf Nachfrage der Stadtzeitung bei der Bauhaus-Filiale gab es lediglich ein schroffes "Dazu gibt es offiziell keinen Kommentar" zu hören. Ob das Unternehmen auf das Beschwerdeschreiben von René Fuchs ebenso reagieren wird, bleibt abzuwarten.
(Von Kristin Deibl)
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3 Kommentare
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Sebastian Summer aus Aystetten | 09.02.2017 | 16:41  
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Michael Schulz aus Augsburg - Haunstetten | 10.02.2017 | 10:00  
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Simon S aus Augsburg - Süd | 16.02.2017 | 17:57  
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