BREXIT und Flüchtlingskrise: Ist Europa noch zu retten? Expertenrunde im Bahnpark

Um Brexit und Flüchtlingspolitik ging es bei der Veranstaltung de Europa-Union Augsburg im Bahnpark
 
VHS Direkter Stefan Glocker begrüsst die Gäste und weist darauf hin, dass nicht zwangsläfugi der günstigste Anbieter auch am besten für Integrationskurse geeignet sei.
 
Stefan Kiefer sieht die Stadt Augsburg in der Flpchtlingsfrage gut aufgestellt - auch dank sehr aktiver Augsburgerinnen und Augsburg
Augsburg: Bahnpark |

Ob Europa noch zu retten ist, war die Frage, für die sich mehr als 60 Gäste trotz Hitze, EM und Innenstadtfest interessierten. Sie waren damit der Einladung in das Rundhaus Europa im Augsburger Bahnpark gefolgt, zu der die VHS Augsburg, das Europe direct Informationszentrum und der Europa-Union Augsburg eingeladen hatten. Mit der Europaparlamentarierin Barbara Lochbihler, Paul-Joachim Kubosch, dem früheren Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments und der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich sowie Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer und Matthias Schopf-Emrich von Tür an Tür e. V. trafen Gäste von der EU-Ebene bis hin zu kommunalen Akteuren in einer Podiumsdiskussion aufeinander unter Moderation von Thorsten Frank, dem Vorsitzenden der Europa-Union Augsburg. Sowohl die BREXIT-Entscheidung am Vortag als auch die Namen der zugesagten Podiumsgäste ließen also einen spannenden Abend erwarten.

Ob nun sich mit dem BREXIT nun Europa destabilisiere oder ein Bremsklotz der EU weniger da sei, wollte Frank von den Gästen wissen und wie die Flüchtlingskrise in den Gesamtkontext einzuordnen sei. Paul Joachim Kubosch sortierte als erstes das Wahl-Ergebnis der Briten ein und war überzeugt „Wir werden unseren Bürgerinnen und Bürgern noch mehr erklären müssen, warum es dieses Europa noch braucht.“ Und „wenn nun jeder, dessen Wünsche nicht erfüllt werden, sagt ich trete aus“ funktioniere Europa nicht, so Kubosch weiter. Eine demokratische Streitkultur sei dabei hilfreicher als Alleingänge, denn dann gelte nur noch das Recht des Stärkeren, so der Europa-Experte. Barbara Lochbihler sieht „die größte Krise, wo wir nicht gemeinsam handeln im Rat, während Kommission und EU-Parlament sich soweit europäisch verhalten.“ Damit Europa wieder besser funktioniere, bedürfe es einer Regierungsinitiative mehrerer Staaten. Neben aller berechtigter Kritik müsse klar gestellt werden „Wir lassen uns dieses Europa nicht kaputt machen durch Nationalismus, Rechtspopulismus und ziemlich dumme Sprüche“. Die Kritik an Europa dürfe dabei aber nicht außen vor gelassen werden, ist sich die EU-Parlamentarierin sicher.


Engagierte Podiumsdiskussion im Bahnpark Augsburg zeigt Stärken und Schwächen auf


Auf der kommunalen Ebene zur Flüchtlingsfrage betont Dr. Stefan Kiefer habe es die Stadt gut geschafft dank engagierter Akteure vor Ort und trotz fehlender Planung, da Augsburg nie zuvor dezentral Menschen unterbringen musste. Und findet „es wäre ja auch seltsam wenn eines der reichsten Länder der Welt mit 82 Mio. Einwohnern es nicht schaffe, mehrere hunderttausend Menschen aufzunehmen.“ Matthias Schopf-Emrich betont, die Grundversorgung klappe gut, es käme aber darauf an, was wir unter „Integration“ verstünden. Beim zweiten Schritt, bei dem es um Wohnung, Arbeit ginge und darum seinen Platz zu finden, werde es schwieriger. Hier seien verstärkte Anstrengungen nötig, so der erfahrene Sozialarbeiter weiter. Das gelte insbesondere auch bei der Frage ob Familien zusammenleben könnten oder desintegrierte Menschen bei uns gewünscht seien. Dazu sei es wichtig auch den Familiennachzug zu regeln, betont die Europa-Abgeordnete Lochbihler, Sonst würden die Schwächeren wie Frauen und Kinder in die Hände von Schleppern geraten, mahnt die Abgeordnete zur Menschlichkeit.

Die Flüchtlingsfragen in Europa waren vertraglich geregelt, aber „was ist, wenn sich die Realität nicht um das Dublin-System schert“ wirft Paul Joachim Kubosch in die Runde und ergänzt, „weil es nicht mehr um die Frage ginge ob jemand ins Land dürfe oder nicht „sondern darum ob jemand ertrinkt oder ich ihn rette.“ Das System dieser Realität anzupassen sei bisher noch nicht gelungen, weil es für viele Staaten einfach bequem sei. Lösungen wären aus seiner Sicht die Festlegung von Verteilungsschlüsseln und näher an den Ursprungsländern für Hilfe zu sorgen. Dr. Volker Ullrich betont, dass man zunächst unterscheiden müsse: „Die Frage von Integration und Arbeitsmarkt habe zunächst nichts mit der Frage unmittelbarer Hilfe zu tun“. Letzteres sei ein Gebot der Humanität, es gelte aber auch, dass Menschen dann später auch Deutschland wieder verlassen müssen, so der Bundestagsabgeordnete. „Dass auch viele Menschen hier bleiben werden“ ist sich Ullrich dabei bewußt. Für diese Menschen brauche es zur Integration ein System des Forderns und des Förderns. Es gehe um die Akzeptanz unserer Werte-Ordnung und den Menschen die Hand zu reichen. Matthias Schopf Emrich sieht dabei die Gefahr, dass nur das Fordern übrig bleibe, da unter anderem zu wenig Kurse oder auch falsche Kurse angeboten würden. Deshalb seien die derzeitigen Integrationsgesetze nicht ausreichend, sie würden den „schwarzen Peter“ zu einseitig an die Flüchtlinge weiter reichen. Augsburgs Bürgermeister für Soziales Kiefer begrüßt dazu ein bayerisches Integrationsgesetz. Er vermisse aber die Verankerung des Förderns beispielsweise durch Definition von Standards für Lernräume.

Zum BREXIT stellt Kiefer fest, dass ein Teil der Gesellschaft nicht mehr mit Wertediskussionen erreicht werden könnte, dass die Zeit des Denkens in Insellösungen vorbei sei und Zuwanderung statt finde, ob es uns passe oder nicht. Dieser Realität gelte es sich endlich zu stellen. Thorsten Frank leitete damit über zur Frage, wie Europa als Ziel und nicht als Risiko begriffen werden könne. Paul Joachim Kubosch macht sehr unterschiedliche Gründe für wachsenden Populismus in den EU-Mitgliedsstaaten aus. In Großbritannien sei es weniger die Angst in sozialen Fragen gewesen, sondern die Meinung, Europa mische sich zu sehr ein. Bei uns sei die Diskussion zu führen, warum es besser sei, Mitglied zu sein und nicht alleine zu bleiben. Dr. Ullrich mahnt in seiner Ersteinschätzung zum BREXIT, dass selbst „wenn Großbritannien die EU verlässt, bleibt es ein Ort der Rechtstaatlichkeit, der gemeinsamen Geschichte und der gemeinsamen Verantwortung für Europa.“ Dieses gelte es zu stärken um Europa in der Welt zu stärken. Er würde als Lehre aus der Volksabstimmung ziehen, man sollte nie die eigenen Interessen über das Wohl seines Landes stellen. Die Abstimmung habe Cameron ohne Not angeboten, um seine eigene Führungsrolle bei den Tories abzusichern. Damit habe er zu seinen Gunsten gegen das Land gepokert und verloren. Im Schlusswort mahnte Frank, die Europäer dürften sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssten gemeinsame Lösungen finden. Das Gegenteil davon habe sich historisch nicht bewährt. Das Fundament des Friedens zu zerlegen sei auch keine Strategie für eine bessere Zukunft. Möge die Geschichte auch für Europa ein gutes Ende nehmen, gab der Vorsitzende der Europa-Union Augsburg Frank den Interessierten und Podiumsgästen mit auf den Weg.

Im Anschluss rundete eine Führung durch das Rundhaus Europa im Bahnpark die Veranstaltung ab. Kriegslokomotiven, Deportationswagen sowie neuere Europa verbindende Loks, gewährten dabei Einblicke in die schienengebundene Geschichte Europas. Aber auch Jim Knopfs Lok aus dem Lummerland war zu sehen. In der Europa-Union engagieren sich ehrenamtlich Bürgerinnen und Bürger für Europa und die Fortentwicklung der Europäischen Union seit 1946 auf Kreis-, Bezirks-, Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene. Der gemeinnützige Verein ist überparteilich. Ihr gehören parteiungebundene Mitglieder, aber auch Mitglieder aus dem demokratischen Parteienspektrum an. Die Europa-Union Augsburg ist seit 68 Jahren ein gemeinnütziger eingetragener Verein und dient der Völkerverständigung.
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