Rechtswidrige Klientelpolitik? Politischer Streit über Erweiterungspläne eines griechischen Restaurants spitzt sich zu

Das Lokal Symposium will anbauen. Um die Genehmigung für das Restaurant ist nun ein Streit zwischen den Augsburger Parteien entbrannt. Foto: Celine Clauß

Die Erweiterungspläne eines griechischen Restaurants im Stadtteil Göggingen entwickeln sich zum Politikum: Das Lokal Symposium will anbauen. Um eine mögliche Genehmigung ist inzwischen ein heftiger Streit entbrannt.

Stein des Anstoßes ist die geplante Erweiterung mit drei mal zehn Quadratmetern, die auf einen städtischen Geh- und Radweg reichen würde. Die Bauverwaltung der Stadt sprach sich gegen das Vorhaben aus, dennoch stimmte der Bauausschuss der Erweiterung zu - genauer gesagt eine Mehrheit aus CSU- und SPD-Stadträten. Der GroKo-Partner, die Grünen, votierte dagegen, ebenso wie Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) und Volker Schafitel (Freie Wähler).

"Finsterste absolutistische Zeiten"

An "finsterste absolutistische Zeiten" erinnere es, dass "sich Mitglieder der Koalition aus CSU und SPD über bestehende Gesetze und Vorschriften per Mehrheitsentscheid hinwegsetzen wollen", monierte im Anschluss Pro-Augsburg-Fraktionschef Rudolf Holzapfel. Es werde versucht, "rechtswidrige Klientelpolitik zu betreiben".

Nun meldet sich die CSU-Fraktion zu Wort: Die Kritik von Pro Augsburg sei "in Ton und Wortwahl völlig überzogen". Trotz gegenteiliger Abstimmung - CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle betont: "Das Verwaltungshandeln sowie die Beurteilungen der Juristen des Baureferats wurden und wird von der CSU-Fraktion zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt." Eine Debatte über einen im Stadtteil Göggingen "für die Lebensqualität wichtigen und notwendigen gastronomischen Betrieb" von vorneherein auszuschließen liege fern. "Wir müssen abwägen, was rechtlich möglich und für den Stadtteil sinnvoll ist."

"In Ton und Wortwahl unangemessen"

Das Thema solle nun "offen und unter Berücksichtigung der von der Bauverwaltung analysierten Rechtslage diskutiert werden". Oberbürgermeister Kurt Gribl wird in der Pressemeldung der CSU mit den Worten zitiert: "Die öffentliche, bürgerfreundliche Debatte um das Restaurant als 'rechtswidrige Klientelpolitik' zu bezeichnen, ist nicht nur inhaltlich falsch. Sie ist auch in Ton und Wortwahl unangemessen."

Bürokratisch sperrig weist die Mitteilung darauf hin, dass "es in der Zuständigkeit der Gremien liegt, die Zulässigkeit einer Vorhabensänderung zu beraten und gegebenenfalls die Rechtslage, zum Beispiel durch einen Bebauungsplan, zu ändern". (jaf)
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