Bürgerbegehren “Wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge”

Durch eine Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags mit Wirkung zum 1. April 2016 haben Kommunen künftig die Möglichkeit, sogenannte wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. „Dabei können sie jährlich moderate und überschaubare Beiträge von den Grundstückseigentümern einer Gemeinde oder eines Stadtteils erheben, die dann gemeinsam mit dem Eigenanteil der Kommune zur Sanierung verwendet werden. Die Bürger brauchen künftig keine Befürchtungen mehr vor unverhältnismäßig hohen Abgabeforderungen haben“, so Innenminister Herrmann. Eine vergleichbare Regelung in Rheinland-Pfalz, wo inzwischen rund 40 Prozent der Gemeinden wiederkehrende Beiträge erheben, zeige, dass dort auf diese Weise jährlich etwa Beiträge in der Größenordnung bis 200 Euro anfallen. Dies führe bei Bürgern und Gemeinden zu einer hohen Zufriedenheit. „Soll die Stadt Augsburg die Straßenausbaubeitragssatzung unverzüglich dahingehend ändern, dass im Stadtbereich ausnahmslos anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge wiederkehrende Beiträge nach Art. 5 b KAG erhoben werden?“ So wird die Frage lauten, die in einem Bürgerbegehren, initiiert vom Verein “Für Bürger in Augsburg e.V.” , gegründet von Anwohnern des Siedlerwegs in der Firnhaberau und der Karwendelstraße in Hochzoll, geklärt werden soll. Der Verein hat sich zum generellen Ziel gesetzt, sich für Augsburger Bürger einzusetzen. „Konkret wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen des Bürgerbegehrens über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beitragserhebung informieren“ so die 1. Vorsitzende Bettina Müller. Ein erster Informationsabend zum Bürgerbegehren und zum Straßenausbaubeitragssrecht findet am Donnerstag, 30. März um 19.30 Uhr im Pfarrsaal St. Matthäus in Hochzoll, Wettersteinstr. 21, statt. Referent ist Jürgen Raab, Diplomverwaltungswirt (FH) und Stadtrat der Freien Wähler Königsbrunn. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Vereins unter www.bezahlbare-strassen.de.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.