Karwendelstraße in Augsburg-Hochzoll: Anwohner wehren sich weiter dagegen, den Straßenausbau selbst zu zahlen

Die Karwendelstraße muss saniert werden - aber wie die Anwohner zur Kasse gebeten werden, mit einem einmaligen hohen Beitrag nur für die direkten Anwohner oder mit wiederkehrenden kleineren Beiträgen für das ganze Viertel, prüft zur Zeit eine Projektgruppe der Stadt Augsburg.
  Stadt gründet Projektgruppe zur Prüfung einer sozialverträglicheren Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Die „Interessengemeinschaft Siedlerweg“ und die „Interessengemeinschaft Karwendelstraße“ mit zusammen 179 Mitgliedern wehren sich weiterhin gegen die drohenden Straßenausbaubeiträge und fordern mit Nachdruck eine Änderung der aus ihrer Sicht ungerechten Straßenausbaubeitragssatzung hin zum gerechteren System der „Wiederkehrenden Beiträge“.

Dieses vielerorts erfolgreich praktizierte System funktioniert mit einer Gebühr, die wie die Grundsteuer in kleinen Summen jährlich (also „wiederkehrend“) anfällt und nicht nur auf die direkten Anwohner umgelegt wird, sondern auf alle Haus- und Wohnungsbesitzer des ganzen Stadtviertels (sogenannte „Sanierungs-Quartiere“). Somit würden die Kosten auf viel mehr Schultern verteilt und fielen für den Einzelnen dementsprechend niedriger aus.

Um dieser Forderung Gewicht zu verleihen, liegen nun in der Karwendelstraße an drei Orten Unterschriftenlisten aus: im Restaurant „Balkan-Grill“ (Karwendelstraße/Ecke Zugspitzstraße), in der Zugspitz-Apotheke (Karwendelstraße 62) und im Restaurant La Dolce Vita (Friedberger Straße 153).

Zusätzlich wurden die Hausbesitzer aufgerufen, bereits jetzt eine Vorankündigung zu unterzeichnen, dass sie auf jeden Fall gegen einen hohen einmaligen Straßenausbaubescheid Einspruch einlegen werden. Diese Vorankündigung bedeutet keine rechtliche Folgen oder Verpflichtungen, der Einspruch kann ohne Anwalt eingelegt werden. Ziel ist es, den Kritikern der „Wiederkehrenden Beiträge“ in der Stadtverwaltung, welche einen zu hohen Verwaltungsaufwand vorschieben, zu zeigen, dass der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung von Hunderten, wenn nicht Tausenden Einsprüchen viel höher sein wird.

Die IG Siedlerweg hat Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl bereits über 100 Vorankündigungen von Grund- und Hausbesitzern des Siedlerwegs übergeben. Auch aufgrund des massiven Bürgerprotests bereits im Siedlerweg hat die Stadtverwaltung jetzt eine Projektgruppe gegründet, die prüfen soll, ob die Beiträge zur Straßensanierung nicht sozial verträglicher gestaltet werden können.

Hintergrund ist die anstehende Sanierung der Karwendelstraße, bei der die Anwohner einen großen Anteil der Kosten tragen müssen. Bisher ist es so, dass diese einen hohen einmaligen Beitrag zahlen müssen, und zwar nur die Anwohner, die unmittelbar in der betroffenen Straße wohnen. Alle, die die Straße nur zur Durchfahrt benutzen, bleiben verschont. Ältere Hausbesitzer mit geringer Rente bekommen oft keinen Kredit mehr für solch einen hohen Einzelbetrag und müssten ihr Haus verkaufen. Auch Familien, die gerade erst gebaut haben, trifft diese unerwartete zusätzliche Belastung hart.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang unter anderem die Tatsache, dass die Karwendelstraße nie für den Schwerlastverkehr ausgelegt war, der durchfahrende Bus aber einen großen Teil der Schäden verursacht. Wer regelmäßig über den Stand der Dinge informiert werden möchte schickt seine Email-Adresse an karwendelstrasse1@gmx.de.
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