In Aystetten werden 10.000 Euro zum Fenster raus geschmissen

Die bauliche Gestaltung des Neubaus auf dem Rössle-Gelände in Aystetten findet im Allgemeinen Gefallen. Hier das Modell des künftigen Gebäudes. Foto: Architekturbüro Schafitel

Am Sonntag, 14. Juni, kommt es in Aystetten zu einem Bürgerentscheid, der, weil die Baugenehmigung bereits erteilt ist, nichts mehr bringt. Die Kosten dafür: 10.000 Euro. Die Initiatoren wollten den Bürgerentscheid nicht mehr stoppen.

Nun steht es fest, der von der CSU/SPD und den Grünen initiierte und vom Gemeinderat Aystetten am 16. April einstimmig bereits genehmigte Bürgerentscheid findet statt am Sonntag, 14. Juni. Dann schreiten die Aystetter zur Abstimmung. Diese wird allerdings nichts mehr an der Tatsache ändern, dass das Bauprojekt auf dem sogenannten Rössle-Gelände an der Hauptstraße bereits vom Landratsamt genehmigt wurde.

Bürgermeister Peter Wendel erklärte schon vor einigen Wochen, dass Johannes Bayerl, der Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, bestätigt hatte, dass bei bereits erteiltem gemeindlichen Einvernehmen sowie erteilter Baugenehmigung kein Bürgerentscheid die Verwirklichung des betreffenden Objektes mehr verhindern könne. Wendel hatte den Geschäftsführer der Verwaltung der Gemeinde Aystetten, Jürgen Schantin, deshalb beauftragt, mit den beiden offiziellen Initiatoren Dr. Theo Seitz (CSU) und Karl-Heinz Müller (SPD) in Kontakt zu treten, da dieser Bürgerentscheid unter diesen Umständen hätte zurück genommen werden können. Die beiden Gemeinderäte hielten allerdings an ihrem Vorhaben fest, insbesondere, da sich die klare Mehrheit der Besucher bei einer Informationsveranstaltung von CSU/SPD und Grünen für die Durchführung eines Bürgerentscheids entschieden hatte.

In der Sache kann diese Wahl keine Wende mehr bringen. Wie es die Rechtslage vorsieht, muss der Bürgerentscheid aber innerhalb von drei Monaten nach dem Gemeinderatsbeschluss durchgeführt werden. Laut Bürgermeister Wendel koste der Aufwand für die Wahl mit Bereitstellung von Wahlorten und Versendung von Wahlbriefen der Gemeinde Aystetten etwa 10.000 Euro. Wie Müller erklärte, soll die geforderte Änderung des Bebauungsplans "Östliche Hauptstraße" und eine Änderungssperre das Bauprojekt des Bauherrn, die Firma Puschak, nicht verhindern, jedoch in seinen Ausmaßen reduzieren. "Wir hatten uns bereits 1999 entschieden, unser Straßendorf schöner zu gestalten und eine Mitte zu schaffen. Ein erster Schritt dazu war der Abriss des alten Gasthauses "Hirsch" an der Hauptstraße, das neu aufgebaut wurde. Direkt gegenüber sollte ein freier Platz entstehen. Das geplante Bauprojekt auf dem Rössle-Gelände aber ist zu massiv und passt nicht nach Aystetten", sieht Müller die früheren Pläne nicht eingehalten. Seiner Meinung nach widerspreche der Bauantrag der Satzung des geltenden Bebauungsplans. Diese könne nach Aussagen Müllers aber nur durch ein Gesetz geändert werden. Er ist sich deshalb sicher, dass die Genehmigung des Landratsamts sowie die Erteilung von Befreiungen somit rechtswidrig seien. Seiner Meinung nach müsse ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Deshalb will er an einem Bürgerentscheid weiter festhalten. Für ihn habe es Sinn, die Bürger in gemeindliche Entscheidungen einzubeziehen, auch wenn er sich des Problems, dass gegen die Baugenehmigung nun nichts mehr zu machen ist, bewusst sei.

"Wir wollen nach wie vor, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt oder der bestehende geändert wird", erklärt Müller und erwartet, falls die Aystetter Bürger für eine Bebauungsplanänderung stimmen, dass diese dann durchgezogen werde. Die bauliche Gestaltung von Architekt Volker Schafitel fand in Aystetten allgemein Zustimmung. Die Gemeinde benötige dringend Wohnraum und eine Metzgerei, die in den Neubau integriert werden sollen.

Dankbar sei Bürgermeister Wendel dem Investor vor allem, dass dieser den Wünschen der Gemeinde nicht nur weitgehend entgegengekommen sei, sondern obendrein einen freien Platz als Treffpunkt für die Bürger kostenlos zur Verfügung stelle.
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