Die Räte stellen wichtige Weichen

Das Hallenbad wird die Bobinger Räte dieses Jahr erneut beschäftigen. Foto: Stöbich
Bobingen : Bobingen |

Diskussion über den städtischen Haushalt für 2018


Peter Stöbich
Bobingen. Nach dem Jahreswechsel haben die Mitglieder des Bobinger Stadtrats ihre Arbeit wieder aufgenommen und mit ihren Beratungen des Haushalts für 2018 begonnen. Wie die finanziellen Weichen gestellt werden, ist wichtig für jeden einzelnen Bürger, weil es dabei unter anderem auch um die Höhe von Beiträgen, Gebühren und Steuern geht. Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigte sich zunächst mit dem Verwaltungsabschnitt, in dem es nur wenig bis keinen Spielraum gibt. Denn an den notwendigen Millionen-Ausgaben für Personalkosten, Kreisumlage, Schulen und viele andere wichtige Dinge läßt sich nicht rütteln.
Laut Bürgermeister Bernd Müller werden die kostenintensivsten Investitionen der nächsten Jahre die Erweiterungen und Neubauten von Kindertagesstätten sowie der soziale Wohnungsbau und das Hallenbad sein. Letzteres bereitet den Bobinger Räten wegen massiver Betonschäden schon seit Jahren Kopfzerbrechen; es soll laut aktueller Planung künftig als Ganzjahresbad neu gebaut werden. "Dazu werden wir voraussichtlich noch vor Pfingsten erste Ergebnisse im Ratsgremium diskutieren können", hofft Müller.
Mit dem vom Stadtrat beschlossenen Raumprogramm beschäftigt sich derzeit ein Generalplaner, der die tatsächlichen Neubaukosten genauer beziffern soll. Mit der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns könnte die Stadt voraussichtlich im Frühjahr 2019 rechnen.
Den tatsächlichen Start der Arbeiten schlägt die Verwaltung für März 2020 vor, damit für die Wintersaison 2019/20 größtenteils noch ein Hallenbad in Bobingen zur Verfügung steht. Ob die veraltete und anfällige Technik allerdings noch so lange durchhält, kann niemand sagen.
Die entscheidende Frage bei den Haushaltsberatungen wird nicht nur sein, wie teuer der Neubau letztlich ist, sondern ob sich die Stadt auch die späteren Betriebs- und Unterhaltskosten leisten kann. Ein dickes Fragezeichen steht ebenfalls hinter dem leidigen Thema Straßenausbau-Beitragssatzung.
"Ob der Bayerische Landtag im Wahljahr die Satzung möglicherweise kippt, das bleibt eine spannende Frage", sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende und zweite Bürgermeister Klaus Förster. Wenn einer Kommune die Einnahmen aus den Ausbau-Beiträgen entgehen, muss die finanzielle Lücke in Zukunft anderweitig geschlossen werden. "Welche Wünsche man sich dann noch leisten kann und will, müssen die Beratungen zeigen", so Förster.
Edmund Mannes, Fraktionschef der SPD, ist der Meinung: "Vor dem Hintergrund der von der CSU-Staatsregierung geplanten Abschaffung der Ausbaubeiträge müssen alle bisher geplanten und diskutierten Haushaltsansätze, insbesondere des Vermögensabschnitts, geprüft werden. Für Wünsche ist daher im Moment kein Platz!" Die SPD-Fraktion werde sich in Kürze in einer eigenen Sitzung mit dieser Situation beschäftigen, so Mannes.
Für die FBU im Stadtrat zeigt sich Franz Handschuh offen, was die Etat-Diskussionen ergeben werden. "Für mich ist dabei ein langfristiger Blick in die Zukunft wichtig: Wo wollen wir in zehn Jahren stehen?" Für ihn muss die Verschuldung verkraftbar sein, "sonst wird es künftig sehr schwierig mit den Wünschen."
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