Die Räte wollen keine Rennstrecke

Der Ausbau der Herbststraße beschäftigt Anlieger und Kommunalpolitiker. Foto: Stöbich
Bobingen : Bobingen | Herbststrasse in der Siedlung wird ausgebaut

Peter Stöbich
Bobingen. Über die Erschließung des Baugebiets "Siedlung-Nord" gab es in der jüngsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses eine lebhafte und teils kontroverse Debatte. Im Mittelpunkt standen der Ausbau der Herbststraße in der Bobinger Siedlung und die Beiträge, welche die Anwohner dafür zahlen müssen.
Details nannte Roland Kindelbacher vom Ingenieurbüro "Wipfler-Plan", der einen ersten Projektentwurf vorstellte. Wie berichtet, sollen nördlich der Herbststraße 27 Bauplätze für Einfamilienhäuser entstehen. Damit will die Stadtverwaltung möglichst junge Familien in der Siedlung halten beziehungsweise in diesen Raum holen. Im Rathaus rechnet man für die Bauplätze mit einem Ansturm von mehr als hundert Bewerbern,
In seiner Präsentation empfahl Kindelbacher, die geradlinige Verkehrsführung in der Herbststraße zum Beispiel durch Baumpflanzungen oder Verschränkungen zu unterbrechen. Sie sei teilweise in sehr schlechtem Zustand und solle künftig 5,5 Meter breit werden. Das sah Thomas Hauser (CSU) in der Diskussion sehr kritisch und stellte fest: "Das wird kaum gehen - da fahren Gelenkbusse und Lastwagen!" Außerdem äußerte er Bedenken wegen Blattwurf und Verschattung der Grundstücke. Auch seine Fraktionskollege Herwig Leiter meinte, man solle es bei einer Fahrbahnbreite von sieben Metern belassen.
Bürgermeister Bernd Müller versuchte die Einwände zu entkräften und betonte, dass es noch keine fertige Planung gebe. Um Probleme und Proteste wie vor einigen Jahren in der Schnitterstraße zu vermeiden, ist im Herbst ein Gespräch mit den betroffenen Bürgern geplant. Man wolle zwar eine "möglichst schlanke Ausbauvariante", so Müller, aber für den Ausbau der Herbststraße werden die Anlieger bezahlen müssen. Die überarbeitete und seit langem diskutierte Beitragssatzung wird ein Thema in der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag abend sein.
Auch die Ausschussmitglieder beschäftigten sich zum wiederholten Mal mit der neuen Satzung. Wegen der komplexen Rechtslage hatte sich die Stadtverwaltung an die Rechtsaufsicht beim Augsburger Landratsamt gewandt. Im Wesentlichen geht es darum, dass Kommunen Anwohner an den Kosten eines Straßenausbaus beteiligen müssen. Dies gilt insbesondere, wenn die Arbeiten einer Erneuerung und nicht etwa nur einer Reparatur entsprechen.
Eine Rüge des kommunalen Prüfungsverbands hatte sich die Stadt eingehandelt, weil sie ihre Bürger stärker entlastet, als dies in der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags vorgesehen ist. Das heißt, dass es für die Bobinger Nachlässe zwischen fünf und 15 Prozent gibt und der Anteil der Kommune entsprechend höher ist. Wie hoch der Kostenanteil der Anlieger ist, hängt von vielen Faktoren ab. Er kann zwischen 20 und 75 Prozent liegen. Das richtet sich unter anderem danach, ob es sich um eine reine Anliegerstraße, um eine Erschließungsstraße oder gar eine Hauptdurchgangsstraße handelt. Auch Elemente wie Parkplätze, Begrünung und Gehwege spielen eine Rolle.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Beleuchtung gehört nicht zur Straßenbaulast, muss also nicht in die Satzung mit aufgenommen werden. Diese Regelung könnte allerdings zu einer rechtsaufsichtlichen Beanstandung führen, hatte das Landratsamt angekündigt. Barbara Tugemann von der Bauverwaltung sprach von einem unverhältnismäßig hohen Aufwand und wies darauf hin, dass die Abrechnung der Beleuchtung den gleichen Verwaltungsakt erfordere wie eine komplette Straßenerneuerung: "Es müssen alle Grundstücke mit Eigentümer, Zahl der Vollgeschosse, gewerblicher Nutzung und so weiter erfasst werden!"
Das sei mit dem aktuellen Personalstand im Rathaus keinesfalls zu leisten, zumal es um 60 Prozent mehr Bauanträge gebe als vergangenes Jahr. Außerdem binde die Bauleitplanung in der Siedlung die ohnehin ausgereizten Kapazitäten in der Stadtverwaltung.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.