Alles kommt in Bobingen auf den Prüfstand

Auch für den Friedhof müssen Bobinger Bürger ab 2017 mehr bezahlen. Foto: Mertens


Die Anhebung der Hundesteuer und Grabgebühren ab kommendem Jahr sind in Bobingen erste Schritte, um mehr Geld in die Stadtkasse zu bringen. Ob auch Gewerbe- und Grundsteuern sowie die Bücherei- und Hallenbad-Gebühren erhöht oder Zuschüsse gekürzt werden sollen, darüber müssen die Stadträte in den nächsten Monaten nachdenken.

Über ein Konzept zur nachhaltigen Entschuldung der Stadt gab es in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses eine lebhafte Diskussion. Das Fazit: Es gibt keine Tabus, alles kommt auf den Prüfstand, auch Projekte wie der weitere Ausbau der Hochstraße, die soziale Stadt in der Siedlung und andere Vorhaben.

Zu Beginn der Debatte nahm Bürgermeister Bernd Müller Stellung zu den jüngsten Vorwürfen in der CSU-Hauptversammlung und bezeichnete persönliche Angriffe als schlechten Stil. Eindringlich bat er um eine "Versachlichung der Diskussion ohne parteipolitisch motivierte Anschuldigungen". Schon seit Jahren säe CSU-Sprecher Hans-Peter Dangl Zwietracht, sagte Edmund Mannes (SPD).

Das Landratsamt hatte den aktuellen Haushalt zwar nicht beanstandet, den Bobingern aber ans Herz gelegt, über Sparmaßnahmen und die zu niedrigen Bestattungsgebühren nachzudenken. "Viel Spielraum haben wir nicht im Etat", gab Müller zu bedenken, "da lassen sich keine Millionenbeträge wegsparen." Wegen der knappen Finanzdecke hatte der Stadtrat auch die Entscheidung zurückgestellt, ob das Hallenbad neu gebaut oder nur saniert werden soll.

Weil mittelfristig aber etwas im "Aquamarin" getan werden muss, steigt die Verschuldung der Stadt in absehbarer Zeit weiter. Nach Ansicht des Bürgermeisters darf nicht am falschen Platz gespart werden, womit er vor allem den sozialen Bereich meinte. Kindergärten, Jugendpflege oder Schulen fallen wie Zuschüsse unter die sogenannten nicht rentierlichen Schulden; darauf solle man sich bei einem Entschuldungskonzept konzentrieren, so Müller.

Zu den rentierlichen Schulden zählt alles, was über Beiträge und Gebühren refinanziert wird. "Unsere Stadtwerke zum Beispiel bilden ein geschlossenes System und werden nicht über den städtischen Haushalt subventioniert", erläuterte er. Eine solche Unterscheidung hielt Herwig Leiter (CSU) für vernünftig und warnte vor Schnellschüssen. Franz Handschuh bat in der Diskussion darum, "dass wir bei einem Konzept auch über die ernst gemeinten Vorschläge der FBU sprechen".

Kämmerer Alexander Ziegler wollte von den Ausschussmitgliedern wissen, wie sie sich ein solches Konzept genau vorstellen: "Sollen darin Grundstücksverkäufe, Gebühren- oder Steuererhöhungen enthalten sein?" Oder wollen die Räte gar die freiwilligen Leistungen einschränken? "Dann wird es richtig wehtun", gab der Bürgermeister zu bedenken.

Als ersten konkreten Schritt beschloss der Ausschuss, ab 2017 die Hundesteuer zu erhöhen und die bisherige Ermäßigung für Förster und Jäger zu streichen. Dadurch rechnet Ziegler mit jährlichen Mehreinnahmen von 10 000 Euro. Künftig kostet die Haltung eines Hundes 50 Euro, für ein zweites Tier 75 und jedes weitere 100 Euro. Bisher waren es einheitlich 45 Euro. Von der Steuer befreit sind Blinden- und Rettungshunde oder solche, die Herden bewachen.

Richtig teuer wird es ab kommendem Jahr für die Besitzer von Kampfhunden: Bobingen verlangt den zehnfachen Satz, das sind 500 Euro. Zum Vergleich: In Großaitingen und Wehringen ist diese Steuer nur halb so hoch. (Alex Mertens )
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