Ausbaubeiträge in Bobingen: Zähes Ringen um neue Satzung

Bobingen : Bobingen | Eines kann man den Bobinger Kommunalpolitikern gewiß nicht nachsagen: Dass sie ohne gründliches Nachdenken übereilte Entscheidungen treffen würden. Denn die Debatte über eine Neufassung der Strassenausbau-Beitragssatzung geht bereits ins vierte Jahr und ein Ende ist noch nicht abzusehen.
In seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Bau- und Planungsausschuss wieder einmal ausführlichst über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes - ein Thema, das für den juristisch nicht bewanderten Normalbürger nur schwer verständlich ist. Es war Ende 2014, als der geplante Ausbau der desolaten Schnitterstraße für heftigen Protest bei den Anwohnern gesorgt hatte (wir berichteten).
Doch die Stadtverwaltung muss ihre verschiedenen Einnahmequellen ausschöpfen, um die vielen Vorhaben zu finanzieren, über die bei den laufenden Haushaltsberatungen gerade diskutiert wird. Das bayerische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass selbst reiche Gemeinden nicht darauf verzichten dürfen, ihre Bürger am Straßenausbau finanziell zu beteiligen.
Doch über die Art und Weise, wie die Beiträge erhoben werden sollen, gab es vergangenes Jahr stundenlange Debatten mit dem Ergebnis, dass wie bisher nach dem tatsächlichen Ausbau abgerechnet wird. Die Alternative wären wiederkehrende Beiträge für alle Bobinger Grundstückseigentümer im Sinne einer Solidargemeinschaft gewesen - eine zu komplizierte Lösung, denn die Kosten können nicht einfach aufgeteilt werden, sondern es müssen dafür Abrechnungseinheiten gebildet werden. Die Einteilung solcher Einheiten wäre für die Verwaltung sehr aufwendig gewesen, weil man eine Höchstgrenze an Haushalten und nach Möglichkeit auch die Altersstruktur der Straßenzüge pro Wohneinheit berücksichtigen müsste.
Eine Rüge des kommunalen Prüfungsverbands hatte sich die Stadt eingehandelt, weil sie ihre Bürger stärker entlastet, als dies in der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags vorgesehen ist. Das heißt, dass es für die Bobinger Nachlässe zwischen fünf und 15 Prozent gibt und der Anteil der Kommune entsprechend höher ist. Eine Ermäßigung für Eckgrundstücke separat zu regeln, ist juristisch zwar nicht notwendig, in der neuen Satzung aber vorgesehen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Beitragsschuld kann künftig auf bis zu zehn Jahresraten aufgeteilt werden; eine solche Möglichkeit gab es bisher nicht.
In der jüngsten Bauausschuss-Sitzung löste vor allem ein Begriff lebhafte Diskussionen aus: Von mehreren Fraktionen ins Gespräch gebrachte "Sondereinflüsse" beim Strassenverschleiß sollten es ermöglichen, den in der Satzung festgeschriebenen Anteil der Stadt zu erhöhen. "Das würde aber alle Steuerzahler zugunsten der Beitragspflichtigen belasten", gab Barbara Tugemann von der Bauverwaltung zu bedenken.
Außerdem seien Sondereinflüsse ein juristisch recht schwammiger Begriff, sagte Bürgermeister Bernd Müller. Er wollte auf jeden Fall eine wasserdichte Formulierung der neuen Satzung, um eventuellen Klagen von Bürgern vorzubeugen. Angriffe von Aliens, Meteoriteneinschläge oder sonstige außergewöhnliche Umstände - was möglicherweise alles passieren könnte, läßt sich rechtlich nicht definieren, so dass die Stadtverwaltung diesen Punkt noch einmal mit dem Landratsamt klären will.
Der Bürgermeister sieht aber kaum Chancen, dass in einzelnen Fällen irgendwelche Sondereinflüsse geltend gemacht werden können. Im Laufe des März, so Müller, solle der Stadtrat die neue Satzung endlich auf den Weg bringen; sie ist eine Zusammenfassung der bisherigen Regelungen, der Vorschläge der Stadtratsfraktionen sowie der Mustersatzung des Gemeindetags.
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