Bobingens Bürger werden bald besser informiert!

Zentrales Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016 war die von der Freien Bürger-Union e. V. (FBU) beantragte Einführung einer Informationsfreiheitssatzung. Damit würde sich die Stadt Bobingen zu einer aktiven Information ihrer Bürger verpflichten und ihnen gleichzeitig den Zugang zu städtischen Informationen erleichtern.

Aufgrund kontroverser Auslegungen des vorgeschlagenen Satzungsentwurfs durch die Rechtsaufsicht auf der einen und den Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz auf der anderen Seite, sahen sich einzelne Mitglieder des Gremiums noch nicht im Stande, Detailfragen oder strittige Punkte zu diskutieren. Über die Einführung einer solchen Satzung für die Stadt Bobingen herrschte jedoch ein breiter Konsens.


Grünes Licht für mehr Transparenz in Bobingens Kommunalpolitik


Da auch nach einer über einstündigen Aussprache inhaltlich keine Fortschritte erzielt wurden, beantragte Stadtrat Handschuh (FBU) schließlich, die grundsätzliche Weichenstellung für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung vorzunehmen.

Der Wortlaut des zur Abstimmung gestellten Beschlusses lautet wie folgt: "Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Bobingen." Dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Des Weiteren werden der Rechtsaufsicht die strittigen Punkte zur nochmaligen Prüfung vorgelegt. Bis Ende des Jahres bleibt nun den Fraktionen Zeit, inhaltliche Anmerkungen zum FBU-Satzungsentwurf an die Verwaltung zu richten.

Bobingen hat beim Informationsfluss noch Luft nach oben


Am Beispiel der Stadt Friedberg, die erst zum 01.09.2016 eine Informationsfreiheitssatzung eingeführt hat, erkennt man zeitgemäße Kommunikation: Auf der städtischen Homepage sind neben den Tagesordnungen aller Gremien auch Anwesenheitslisten, Sitzungs- und Beschlussvorlagen für jedermann zum Nachlesen eingestellt. Diese Transparenz wirkt einer zunehmenden Politikverdrossenheit entgegen und lässt die Bürger auf vorbildliche Weise an allen kommunalen Themen teilhaben.

Eine Zusammenfassung der kompletten Ausschusssitzung finden Sie auf www.fbu-bobingen.de
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