Bobinger Friedhofssatzung: Ausnahmen für Weihwasserkessel

Für die Platzierung der Weihwasserkessel gelten Ausnahmen, die in jedem Einzelfall festgelegt werden müssen. Foto: Mertens
Bobingen : Bobingen | Um bei der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen noch einigermasen den Durchblick zu behalten, müsste mancher Bobinger Bürger fast schon ein juristisches Grundseminar belegen. "Nachdem die genaue Situierung des Weihwassersteins nicht in der Satzung geregelt werden kann, ist auch nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht grundsätzlich die Möglichkeit einer anderweitigen Aufstellung über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für den Weihwasserstein zu regeln." Was bedeutet diese Satzungsergänzung, die der Stadtrat jetzt gegen fünf Stimmen beschlossen hat, im Klartext?
Fakt ist für alle Grabbesitzer: Bis zum kommenden Oktober müssen die hinderlichen Blumenschalen, Laternen, Weihwasserkessel und Trauergaben verschwinden, verlangt die Stadtverwaltung in einem Rundschreiben. Denn fürs Mähen wird ein Teil der Grabfläche wieder der allgemeinen Friedhofsfläche zugeordnet; gemessen von der Grabsteinhinterkante steht künftig nur noch eine Fläche von einem Meter Tiefe zur Selbstgestaltung zur Verfügung, der Rest muss mit Rasen angelegt sein.
Das Problem dabei ist: Weil aber ältere und behinderte Menschen mit Gehhilfen ihren Weihwasserkessel nicht mehr erreichen können, wenn er ins Pflanzbeet versetzt wird, hatten die Räte kürzlich eine Ausnahmeregelung beschlossen - sofern die Grabstelle unmittelbar an einen befestigten Weg grenzt. In zweiter oder dritter Reihe sei das nicht möglich, hieß es, weil sonst Bestattungsunternehmen die jeweilige Grabstelle nicht erreichen. Jetzt geht es aber plötzlich doch, so Bürgermeister Bernd Müller in der jüngsten Sitzung, "wenn dadurch der Bestattungsvorgang nicht gestört wird". Er bezeichnete das als einen Akt der Bürgerfreundlichkeit.
Allerdings muss sich jeder Grabbesitzer an die Stadtverwaltung wenden und einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schliessen, in dem im Einzelfall ein konkreter Standort für den Weihwasserstein festgelegt wird. Das sei nun doch ein "unglückliches Verfahren", meinte CSU-Fraktionssprecher Hans-Peter Dangl, das in der Bevölkerung für Unmut sorgen könnte. Außerdem bedeute die Umsetzung der Satzung einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung.
Schon seit längerer Zeit gab es Probleme, weil die Stadt älteren Bürgern die Grabpflege etwas erleichtern wollte. Sie hatte seit Frühjahr 2013 probeweise das Mähen des Friedhofsrasens übernommen, soweit das Einverständnis der Grabbesitzer vorlag. Ende 2014 wurde dieser Probelauf beendet, denn künftig sollte es den Bürgern überlassen bleiben, ob sie die Mäharbeiten selbst erledigen oder einen Dienstleister damit beauftragen. Dann wurden der Beschluss des Werkausschusses wieder gekippt, die Gestaltungsvorschriften verschärft und die Grabgebühren angehoben. Die Kosten für das regelmäßige Mähen durch die Stadt werden auf die Nutzungsberechtigten umgelegt.
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