Bobinger Räte schnüren Millionenpaket

Für Geldverschwendung hält die SPD den vom Stadtrat beschlossenen Umbau der Alten Mädchenschule. Foto: Stöbich
Bobingen : Bobingen |

Vor einer ungewohnt großen Zuhörerkulisse hat der Stadtrat einstimmig den mehr als 40 Millionen Euro umfassenden Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die Auszubildenden der Bereitschaftspolizei Königsbrunn verfolgten interessiert die sachlich geführte Debatte; allerdings fehlten in der jüngsten Sitzung die beiden Ratsmitglieder der Grünen sowie Bürgermeister Bernd Müller, der sich von Klaus Förster vertreten ließ.

Während der Verwaltungsetat knapp 31,5 Millionen umfasst, beläuft sich der Vermögensabschnitt auf 10,3 Millionen. Die größten Posten bei den Einnahmen sind die Beteiligung an der Einkommensteuer mit 9,4 Millionen sowie die Gewerbesteuer, bei der Kämmerer Alexander Ziegler heuer mit sechs Millionen rechnet. Außerdem bekommt Bobingen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,4 Millionen.
Bei den Ausgaben schlägt die Kreisumlage mit 8,4 Millionen zu Buch, für Personalkosten gibt die Stadt 5,8 und für die Kinderbetreuung insgesamt 4,8 Millionen aus. In den Wohnungsbau will Bobingen rund 2,2 Millionen investieren, für den barrierefreien Umbau der Alten Mädchenschule sind dieses und nächstes Jahr 2,85 Millionen eingeplant. Diese Maßnahme war in der Diskussion der einzige Punkt, bei dem es gegensätzliche Ansichten der Fraktionen gibt: SPD-Sprecher Edmund Mannes kritisierte den mehrheitlich beschlossenen Umbau als Verschwendung von Steuergeldern und sagte: "Die Mehrheit des Stadtrats ist nicht mal mehr gewillt, Sachargumente auch wenigstens nur anzuhören!"
Dem widersprach Hans-Peter Dangl für die CSU energisch und stellte fest, die SPD müsse demokratische Entscheidungen nun einmal respektieren. Zum weiteren Vorgehen beim Hallenbad hat Dangl das Stadtoberhaupt in einem Brief daran erinnert, dass die CSU ein zweites Gutachten haben möchte. Es soll gleichzeitig unterschiedliche Varianten sowie Betreiberkonzepte beinhalten, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu erhalten. In seinem Brief an Müller schreibt Dangl: "Hintergrund unseres Antrags ist, dass das vorhandene Gutachten Varianten enthält, welche aufgrund der hohen Kostenansätze von Investitions- und Betriebskosten für Bobingen nicht umsetzbar und leistbar sind."
Dass Bobingen neben Feuerwehren und sozialen Einrichtungen auch noch eine Stadthalle, ein Frei- und Hallenbad sowie vier Grundschulstandorte unterhält, merkte Mannes in seiner Stellungnahme zum Haushalt an: "Wir wollen alles dafür tun, dass wir uns das so lange wie möglich leisten können!"
Franz Handschuh (FBU) ging auf eine ganze Reihe aktueller Themen ein, von der künftigen Gestaltung des Friedhofs (wir berichteten) über die Grundstückspolitik bis zum Strassenbau und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bobingen. Für die Finanzplanung der kommenden Jahre bis 2020 behielt er sich vor, notwendige Korrekturen vorzuschlagen.
Für die Freien Wähler beleuchtete Waltraut Wellenhofer ausführlich die aktuelle Finanzsituation; sie hielt unter anderem die Förderung von sozialen Wohnungsprojekten sowie die Eigenheimentwicklung für wichtig. "Die Vision unserer Fraktion heißt nachhaltige Entwicklung unserer Stadt mit allen Stadtteilen", so Wellenhofer. Die Zuschüsse für Jugend, Kultur und Vereine sollten erhalten bleiben und seien Grundlage für das ehrenamtliche Wirken sowie den Erhalt des sozialen Netzes.
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