Bobinger Stadtrat schnürt Millionenpaket

Im Bobinger Industriepark gibt es Leerstände, weshalb die FBU ein Konzept zur Wirtschaftsförderung möchte. Foto: Mertens


Es bedeutet einen Befreiungsschlag für die Stadt Bobingen, dass sich die Ratsmitglieder darauf verständigt haben, die festgefahrene Hallenbad-Debatte zu vertagen und noch einmal grundsätzlich über Neubau oder Sanierung nachzudenken. So konnte in der jüngsten Sitzung der Etatentwurf für das laufende Jahr gegen die Stimmen der FBU-Räte Franz Handschuh und Florian Vogl verabschiedet werden.

Dass beim Bad dringender Handlungsbedarf besteht, machte Bürgermeister Bernd Müller in seiner Haushaltsrede noch einmal deutlich: "Allein der Umsicht unseres Personals ist es zu verdanken, dass wir die in die Jahre gekommene Technik noch weiter nutzen werden." Niemand wisse aber, wie lange das noch ohne großen Erneuerungsaufwand möglich sei.

Müller räumte ein, dass das Ziel nicht erreicht werden konnte, die Pro-Kopf-Verschuldung dauerhaft unter dem Landesdurchschnitt zu halten. Dass sie in Bobingen aktuell rund 1000 Euro beträgt (ohne Stadtwerke), kritisierte in der Diskussion CSU-Sprecher Hans-Peter Dangl; in Schwabmünchen liege die Pro-Kopf-Verschuldung bei lediglich 160 Euro. Dangl brachte seine Hoffnung "auf eine in die Zukunft gerichtete konstruktive politische Kultur in diesem Stadtrat" zum Ausdruck.

Inhaltlich liegen CSU- und SPD-Fraktion weit auseinander, wenn es um den barrierefreien Ausbau der alten Mädchenschule und die Erweiterung der darin untergebrachten Stadtbücherei geht. Das sei zwar wünschenswert, so der Bürgermeister, aber nicht zwingend notwendig. Mit 13 : 9 Stimmen entschied sich die Ratsmehrheit aber für eine Sanierung; dafür sind im aktuellen Haushalt 212 000 Euro an Baunebenkosten vorgesehen. Zu den größeren Investitionen zählen heuer der Wohnungsbau für 1,85 Millionen sowie 529 000 Euro für die Brandmeldeanlage und Lüftung in der Singoldhalle und 169 300 Euro für die Heizungssanierung in der Mittelschule.

Franz Handschuh (FBU) verweigerte ebenso wie Florian Vogl der Haushaltssatzung seine Zustimmung und bedauerte, dass seine Sparvorschläge wieder einmal abgelehnt wurden. Er kritisierte, dass Bobingen im Gegensatz zu benachbarten Kommunen keine eigenen Gewerbeflächen besitze; Müller wies auf die aktuellen Leerstände im Industriepark hin.

Auch die Vertreter der Grünen und der Freien Wähler stimmten dem Haushalt zu. "Wir dürfen jetzt nicht in Schockstarre verfallen und gar nichts mehr tun", stellte Monika Müller-Weigand (Grüne) fest. An zahlreiche Erfolge und wichtige Investitionen erinnerte Waltraut Wellenhofer (Freie Wähler): "Unsere Kindergärten sind hervorragend ausgestattet, in den Stadtteilen wurde in die Infrastruktur investiert und auch mit dem Projekt "Soziale Stadt" können wir uns sehen lassen!"

Der Verwaltungsetat umfasst dieses Jahr insgesamt 29,68 Millionen, der Vermögensteil 8,20 Millionen. Das wollen die Fraktionen: Die SPD würde ab Herbst gern die Eintrittspreise ins Hallenbad "Aquamarin" erhöhen. Auch Sportvereine, Schulen oder Stadthalle kosteten viel Geld, stellte Edmund Mannes in der Diskussion fest. "Viele unserer finanziellen Probleme sind nicht hausgemacht", so Bürgermeister Müller unter Hinweis auf die Kreisumlage in Höhe von 7,7 Millionen Euro.

Für die Sanierung der alten Mädchenschule hat Stadtbaumeister Rainer Thierbach bereits ein Konzept in der Schublade. Das will die CSU-Fraktion realisieren, trotzdem ein weiteres Anwachsen der Schulden verhindern. Dem gesellschaftlichen Leben in der Stadt können die freiwilligen Leistungen wichtige Impulse verleihen, so Hans-Peter Dangl.

Die Freie Bürger-Union möchte gern die Ausgaben verringern und den finanziellen Spielraum Bobingens vergrößern. Dazu schwebt Franz Handschuh unter anderem ein Konzept zur Wirtschaftsförderung sowie eine verstärkte Gewerbeansiedlung vor. Auch die Straßensanierung und ein barrierefreier Bahnhof stehen in der FBU-Prioritätenliste weit oben.

Die Zuschüsse für das Jugend-, Kultur- und Vereinsleben müssen erhalten bleiben, so eine wichtige Forderung der Freien Wähler. "Es wäre ein Fanal, diese abzuschaffen, um den Schuldenstand zu reduzieren", sagte Waltraut Wellenhofer. Sie plädierte für eine nachhaltige Entwicklung Bobingens samt Siedlung und allen Stadtteilen. Bezahlbare Wohnungen für junge Familien sind ein weiteres wichtiges Anliegen für die Freien Wähler. (Alex Mertens )
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