Debatte über Informationsfreiheit in Bobingen: SPD ist gegen neue Satzung

Für mehr Transparenz im Rathaus soll eine neue Satzung sorgen. Foto: Stöbich
Bobingen : Bobingen |

Der Erlass einer Satzung zur Informationsfreiheit, die es bereits in 80 bayerischen Kommunen gibt, bleibt in Bobingen weiterhin umstritten. In der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung fand sich aber nach einstündiger Debatte eine Mehrheit dafür - gegen den Widerstand der SPD-Fraktion und der Stadtverwaltung. Die endgültige Entscheidung über die Einführung liegt bei den Mitgliedern des Stadtrats.

Es ist schon fast ein Jahr her, dass die FBU eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises beantragt hatte. So kompliziert wie der Name ist in Bobingen auch die Umsetzung, obwohl sich das Problem auf einen einfachen Nenner bringen läßt: Wer darf was erfahren?
Was Transparenz oder nur Aufwand im politischen Tagesgeschäft schafft, sehen die Verantwortlichen ganz unterschiedlich: "Eine solche Satzung würde erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeuten", stellte Hauptamts-Leiter Thomas Ludwig fest und hoffte: "Vielleicht können wir uns das Ganze sparen und öffentliche Beschlüsse auf der Internetseite der Stadt bekanntgeben?"

Genau dieser Punkt stößt aber beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Edmund Mannes auf heftige Kritik. Denn seiner Ansicht nach hat die Veröffentlichung von Gutachten, Plänen, Protokollen, Skizzen oder Verträgen, wie sie die FBU gefordert hatte, nichts mit einer Info-Satzung zu tun. Um den schon mehrmals diskutierten Entwurf rechtssicher zu formulieren, hatte sich Ludwig an die Rechtsaufsicht beim Landratsamt gewandt.

Zugang zu Informationen: wichtiges Bürgerrecht

Diese reagierte harsch und schrieb den Bobingern wörtlich ins Stammbuch: "Rechtsaufsicht bedeutet nicht, Satzungsbüro für die zu beaufsichtigende Gemeinde zu sein und so lange eine Satzung zu prüfen, bis diese rechtsfehlerfrei ist und gemäß dem Ansinnen der Gemeinde funktioniert!"
Darum mussten sich die Mitglieder im Hauptausschuss zum wiederholten Mal selbst den Kopf zerbrechen und orientierten sich dabei weitgehend an einer aktuellen Mustersatzung für die Gemeinden des Landkreises Neumarkt. FBU-Sprecher Franz Handschuh betonte in der Diskussion: "Das Recht auf Informationen ist eines der wichtigsten Bürgerrechte!"

Das sieht auch das Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern" so, auf dessen Internetseite es heißt: "Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein rechtliches Interesse hat; der Antrag muss überhaupt nicht begründet werden; jedermann hat das Recht dazu."
Ohne Voraussetzungen bedeutet allerdings nicht bedingungslos. Denn ein Informationsfreiheits-Gesetz steht im rechtlichen Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze wie etwa dem Datenschutz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit.

Alternative zur Satzung: Bürger besser informieren

Eine ziemlich komplizierte Angelegenheit also, wie die Diskussion über juristische Feinheiten und Formulierungen im Ausschuss deutlich machte. "Personalneutral wird das kaum möglich sein", gab Ludwig zu bedenken.
Als Alternative zur Satzung empfiehlt die Rechtsaufsicht eine "verwaltungsinterne (Wieder-)Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie die Herausgabe einer Information an die Bobinger Bürger, in der diese auf ihr Auskunftsrecht nach Artikel 36 des bayerischen Datenschutzgesetzes hingewiesen werden". Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, die von der FBU beantragte Satzung auf den Weg zu bringen; dagegen stimmten drei Mitglieder der SPD-Fraktion.
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