Die FBU will das gläserne Rathaus in Bobingen

Transparenz im Rathaus liegt FBU-Stadtrat Franz Handschuh am Herzen. Foto: Stöbich
Bobingen : Bobingen | Der Hauptausschuss der Stadt Bobingen will demnächst über ein interessantes Thema diskutieren, das alle Bürger betrifft: Der Zugang zu Informationen im Rathaus soll durch eine Satzung erleichtert werden, wie es sie zum Beispiel in Landsberg und Friedberg bereits gibt. Allerdings steht die Verwaltung einem entsprechenden Antrag der Freien Bürger-Union (FBU) ablehnend gegenüber.
Wieviele Geheiminfos versteckt die Stadt in verschlossenen Archiven, was gibt es zu verbergen? Überhaupt nichts, sagte Bürgermeister Bernd Müller in der jüngsten Stadtratssitzung, als FBU-Vorsitzender Franz Handschuh seinen Vorstoss für eine Informationsfreiheits-Satzung erläuterte. Sie soll "den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festlegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden". Seinem Antrag hatte Handschuh auch gleich einen Satzungstext mit 13 Paragrafen beigefügt.
Das Auskunftsrecht "im eigenen Wirkungskreis" gilt sowohl in Friedberg als auch in Landsberg nur für Einwohner der Stadt und ist bei "außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand" mit Gebühren bis zu 500 Euro verbunden. Früher galt die Regelung, dass Bürger ein berechtigtes Interesse nachweisen mussten, um einen Informationsanspruch gegenüber der Kommune begründen zu können. In Zukunft soll ein solcher Anspruch in Bobingen grundsätzlich bestehen, sofern nicht datenschutz- oder andere rechtliche Gründe entgegenstehen.
Laut Handschuh soll die Stadt künftig im Sinne eines "gläsernen Rathauses" unter anderem Beschlüsse, Protokolle und Unterlagen öffentlicher Sitzungen, ihre Bauvorhaben sowie Gutachten, Haushaltspläne und weitere Dokumente veröffentlichen. Das befürwortete in der Diskussion auch Monika Müller-Weigand (Grüne) und wies auf "moderne Kommunikationsstrukturen" hin.
Müller und Hauptamtsleiter Thomas Ludwig brachten im Stadtrat jedoch deutliche Bedenken gegen eine solche Satzung vor: Sie erfordere die Stelle eines Volljuristen, was der FBU-Fraktionssprecher aber aufgrund der Erfahrungen in anderen Kommunen für "maßlos überzogen" hielt. Täglich gebe es unzählige Auskunftsersuchen an die öffentlichen Verwaltungen, so Ludwig, und die würden "weit überwiegend zur vollen Zufriedenheit der Bürger beantwortet".
Müller stellte fest, dass eine Satzung niemals weitreichender sein könne als ein Gesetz: "In der Praxis spielen Informationsfreiheits-Satzungen keine Rolle!" Es gebe sie ohnehin nur in 77 Körperschaften in ganz Bayern. Und die Stadt Bobingen habe absolut nichts zu verbergen, weshalb eine weitere Satzung neben den bereits bestehenden nicht nötig sei.
Dagegen fordert Handschuh in seinem Antrag: "Jeder hat Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen von der Satzung erfassten Informationen!" Wie die Details einer solchen Satzung aussehen könnten, diskutierte der Stadtrat nicht: Die kontroverse Debatte soll in einer der nächsten Hauptausschuss-Sitzungen fortgesetzt werden.
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