Haushaltsberatungen 2017 - Anträge der FBU Bobingen e. V.

Die Beratungen zum Haushalt der Stadt Bobingen für die kommenden Jahre sind in vollem Gange. Im Haupt- und Finanzausschuss werden alle Haushaltsstellen des knapp 250 Seiten umfassenden Entwurfs der Verwaltung Schritt für Schritt abgearbeitet. Eine jede dort angeführte Position, die Ausgaben in einer festgelegten Höhe für bestimmte Maßnahmen oder Anschaffungen vorsieht, kann von den Ausschussmitgliedern eingesehen und hinterfragt werden.

Bereits in diesem Stadium kommt es nicht selten zu Diskussionen bezüglich einzelner Punkte - im Hinblick auf Notwendigkeit oder Höhe der eingeplanten Ausgaben - über die dann gegebenenfalls abgestimmt wird. Auch wenn die Einnahmen des vergangenen Jahres aufgrund der allgemeinen Konjunkturentwicklung in Deutschland erfreulich hoch ausgefallen sind, gilt es aus Sicht der FBU unbedingt, diese Mittel mit Verstand und Augenmaß an den richtigen Stellen einzusetzen. Des weiteren müssen Investitionen erfolgen - in erster Linie im Bereich der Wirtschaftsförderung - um die städtischen Einnahmen aus eigener Kraft langfristig zu steigern und damit die Abhängigkeit von überregionalen Entwicklungen zu reduzieren.

Zu diesen beiden elementaren Ansätzen brachte die FBU mehrere Anträge ein, mit dem Ziel, Ausgaben sinnvoll zu reduzieren und die Basis für eine nachhaltige Steigerung der Einnahmen zu schaffen. Im Folgenden sind hierzu exemplarisch vier Beispiele genannt. Alle gestellten Anträge und Anfragen zum Haushalt 2017 mit den hierzu veranschlagten Ausgaben finden Sie unter www.fbu-bobingen.de

Anträge der FBU Bobingen:

Das vom Hallenbad erwirtschaftete Defizit muss - nicht nur im Hinblick auf einen möglichen Neubau - reduziert werden. Hierzu ist eine Kombination aus Anpassung der Eintrittpreise, Optimierung der Unterrichtsstunden für Schulschwimmen und effizientere Personalplanung erforderlich.

Für das Jugendzentrum sieht der Haushaltsentwurf die Anschaffung einer neuen Küche vor, Kostenpunkt: 40.000 Euro! Alle Mitglieder des Ausschusses, mit Ausnahme des Stadtrates der FBU, Franz Handschuh, stimmten dieser Anschaffung in der genannten Höhe zu. Auch die FBU sieht die Notwendigkeit, das Jugendzentrum mit einer neuen Küche auszustatten. Eine absolute Obergrenze von 25.000 Euro sollte für dieses Projekt jedoch nicht überschritten werden.

Die Sanierung der Lärmschutzwand an der Westseite des Freibades ist mit 290.000 Euro plus 20.000 Euro Baunebenkosten veranschlagt. Die FBU hat beantragt, diese Haushaltsstelle auf das Jahr 2019 zu verschieben, um Zeit für die Suche nach einer preiswerteren Lösung zu gewinnen.

Um eine nachhaltige Entwicklung der städtischen Einnahmen zu gewährleisten, beantragte die FBU, Kosten in Höhe von insgesamt 50.000 Euro in den Haushaltsentwurf aufzunehmen, zum einen für die Erstellung eines Konzeptes zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bobingen, zum anderen zur Erstellung eines Marketingkonzeptes zur Wirtschaftsförderung.

Schuldenstand zum 31.12.2015 der Stadt Bobingen: 15.181.000 Euro

zum 31.12.2014 12.627.000 Euro, zum 31.12.2013 12.485.000 Euro, zum 31.12.2012 11.870.000 Euro
(jeweils ohne Stadtwerke, Quelle: www.stadt-bobingen.de)

Ziel der von der FBU beantragten Maßnahmen ist es, die Rekordverschuldung der Stadt nicht nur punktuell bei florierender Konjunktur zu reduzieren, sondern nachhaltig auf ein vertretbares Maß zu senken, um so wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen. Voraussichtlich am 21.02.2017 wird der überarbeitete Entwurf im Stadtrat diskutiert.
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