Haushaltsdebatte: Alte Schule als Zankapfel

Der Eintritt ins Hallenbad soll teurer werden - aber nicht mehr in der laufenden Saison. Foto: Mertens


Was ist wirklich notwendig, was nur wünschenswert? Diese Frage trieb die Mitglieder des Bobinger Finanzausschusses in ihrer jüngsten Sitzung um. Im aktuellen Haushalt sind es vor allem zwei große Projekte, die zwischen den Fraktionen kontrovers diskutiert werden: der Ausbau der alten Mädchenschule mit der beengten Stadtbücherei sowie das sanierungsbedürftige Hallenbad. Ein Neubau des "Aquamarin" ist zwar vom Tisch, doch jetzt stehen die Eintrittspreise auf dem Prüfstand. Denn um kostendeckend zu sein, müsste jeder Besucher 7,81 Euro pro Stunde zahlen. Jetzt zahlt er 3,50 Euro für drei Stunden.

Ein kostendeckender Eintrittspreis ist unerreichbar, darum suchen Verwaltung und Stadträte nach Möglichkeiten, wie sich der Betrieb wirtschaftlicher gestalten lässt. "Mit unserem momentanen Personalstand können wir die Öffnungszeiten nicht ausweiten", stellte Bürgermeister Bernd Müller in der Diskussion fest. Während Helmut Jesske (SPD) beim Eintritt auf eine rasche Entscheidung drängt, wollen die Sprecher von CSU und FBU keinen Schnellschuss riskieren, sondern das Thema Hallenbad als Ganzes noch einmal grundsätzlich überdenken. Wahrscheinlich ist jetzt eine Anpassung der Preise ab der kommenden Herbst-/Wintersaison. Man müsse auch einmal ein Zeichen setzen, sagte Müller unter Hinweis auf das Betriebskosten-Defizit von 322 000 Euro im vergangenen Jahr.

Lebhaft debattiert wurde erneut über eine Umgestaltung der alten Mädchenschule, die der Bürgermeister und die SPD-Fraktion als nicht unbedingt notwendig aufschieben möchten. Jesske würde das Gebäude gern als Ausweichquartier für die Mittelschule vorhalten und sagte, ein Verzicht auf den baldigen Ausbau könnte ein erster Schritt zu der von der CSU geforderten Entschuldung sein. Dagegen meinte Hans-Peter Dangl (CSU), an der Finanzlage der Stadt ändere es nichts, ob man die Schule dieses oder erst nächstes Jahr in Angriff nehme. Unterstützt wurde er von Franz Handschuh (FBU), dem vor allem die Barrierefreiheit im Gebäude wichtig war; er wollte an den hohen Baunebenkosten sparen und brachte mehrere Vorschläge in die Diskussion, von der Straßenausbau-Beitragssatzung bis zur Gewerbeansiedlung, bei der Bobingen einiges versäumt habe. Müller entgegnete, Handschuhs Vergleich mit dem Gewerbegebiet Derching bei Friedberg hinke, weil es dort einen direkten Autobahn-Anschluss gebe.

Die Haushalts-Diskussion im Ausschuss mündete in einen ausführlichen Finanz-Exkurs, als Kämmerer Alexander Ziegler auf den Wunsch nach einem nachhaltigen Konzept zur Entschuldung einging. "Damit tue ich mich schwer", sagte er, denn die Ratsmitglieder hätten in der Vergangenheit viele seiner konstruktiven Vorschläge abgelehnt. Zum Beispiel seien Gebührenerhöhungen politisch nicht gewünscht - "die Verwaltung braucht aber klare Vorgaben des Stadtrats!" Ziegler erläuterte den Unterschied zwischen rentierlichen und nicht rentierlichen Schulden und legte dem Ausschuss eine detaillierte Liste über Kredite, Tilgungs- und Zinsraten vor. Sein Vorschlag: die Investitionen beschränken sowie die freiwilligen Leistungen überdenken.

In der Siedlung will Bobingen die Stadtentwicklung mit maximal 70 000 Euro an Zuschüssen für private Investitionen anschieben. Ein ähnliches Förderprogramm war vor rund zehn Jahren an der Hochstraße eingeführt worden. Dafür müssen eigene Investitionen der Stadt in der Siedlung vorerst warten.

Abgewiesen hat eine Ausschuss-Mehrheit die SPD-Forderung nach höherer Grund- und Gewerbesteuer. Davor warnen der Kämmerer und der Bürgermeister ebenso wie CSU und Freie Wähler. Das wäre ein letztes Mittel zur Haushaltskonsolidierung - und ein zweischneidiges zudem. Eine Erhöhung der Steuerkraft der Gemeinde habe auch direkt höhere Abgaben an den Landkreis zur Folge, so Bernd Müller.

Die Hundesteuer soll ab 2017 erhöht werden. Näheres wird im Laufe des Jahres eine neue Satzung regeln. Jedoch nicht, weil die 771 angemeldeten Vierbeiner der Stadtkasse viel Geld brächten. Derzeit sind es nur 45 Euro pro Tier und Jahr. Vielmehr gehe es bei der Hundesteuer um ein Instrument der Steuerung, sagt Bürgermeister Bernd Müller - offenbar auch mit Blick auf Beschwerden von Bürgern speziell über sogenannte Kampfhunde. Fazit der Debatte: Es wird eine Stafflung eingeführt, wie sie anderenorts schon üblich sei. Für den ersten Hund wolle Bobingen künftig 50 Euro pro Jahr in Rechnung stellen. Für jedes hinzugekommene Tier einen Aufschlag von weiteren zehn Euro. (Alex Mertens )
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