Informationsfreiheit für Bobingen

Am heutigen Dienstag, 13.12.2016, wird in der Hauptausschusssitzung der Antrag der FBU Bobingen e. V. über die Einführung einer sogenannten "Informationsfreiheitssatzung" diskutiert. Der Stadtrat erteilte dem Ausschuss in seiner Oktober-Sitzung den Auftrag, anhand der FBU-Vorlage eine für Bobingen gültige Satzung zu erarbeiten.

Hierzu sollen auch bereits bestehende Satzungen, u. a. die der Stadt Augsburg sowie die erst zum 01.09.2016 in Friedberg in Kraft getretene, als Anregungen dienen. Zweck einer solchen Satzung ist es, allen Bürgern den Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen zu erleichtern. Zum Einen würde sich die Stadt verpflichten, u. a. Tagesordnungen, Beschlüsse und Protokolle des Stadtrates zu veröffentlichen, zum Anderen würde einem jeden Bürger das Recht eingeräumt werden, auf Antrag Zugang zu den nicht bereits veröffentlichten Informationen zu erhalten. Ein deutliches Zeichen für den bestehenden Informationsbedarf setzte die hohe Teilnehmerzahl der Bürgerversammlung.

Dass Bobingen bezüglich der Information ihrer Bürger noch Luft nach oben hat, zeigte sich erst vor Kurzem: Die erste Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause fand komplett hinter verschlossenen Türen statt. Selbstverständlich gibt es Themen, die vorerst außerhalb der Öffentlichkeit diskutiert werden. Aus Sicht der FBU muss es aber unbedingtes Ziel sein, Kommunalpolitik für alle Bobinger so transparent und nachvollziehbar wie nur möglich zu machen – hier hat die Stadt gegenüber ihren Bürgern eine bislang vernachlässigte Bringschuld.

Erste Früchte hat der FBU-Antrag bereits getragen


Die FBU begrüßt ausdrücklich die Veröffentlichung der auf der Bürgerversammlung vorgetragenen Präsentationen zu Finanzen und Hallenbad. Damit wurde der richtige Weg eingeschlagen, den es nun gilt, konsequent fortzusetzen. Um auch juristisch auf der sicheren Seite zu sein, wurde der vorgelegte Entwurf in enger Abstimmung mit Experten vom "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern" erarbeitet und steht in Einklang mit den aktuellen Bestimmungen des bayerischen Datenschutzgesetzes. In einer großen Zahl bayerischer Gemeinden wird die Informationsfreiheit bereits erfolgreich praktiziert, weshalb die FBU guter Dinge ist, nach sehr langer und intensiver Arbeit an dieser speziell auf Bobingen zugeschnittenen Satzung, eine breite Zustimmung zu erhalten.

Weitere Informationen unter www.fbu-bobingen.de
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