Neue Satzung soll wasserdicht sein: Die Bobinger Ratsmitglieder treffen noch keine Entscheidung

Bobingen : Bobingen |

So lang wie ihr Name ist in Bobingen auch der Weg zu einer "Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises". Denn die Ratsmitglieder wollen rechtlich auf der sicheren Seite sein, wenn es um die Informationsfreiheit für alle Bürger geht; darum gab es in der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung auch nur eine Diskussion und keine Entscheidung.

Das Thema beschäftigt die Kommunalpolitiker schon seit Ende vergangenen Jahres; damals wurde dem Stadtrat der Erlass einer solchen Satzung grundsätzlich empfohlen. Auf die erhoffte Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri wartet man im Bobinger Rathaus aber heute immer noch. Die Verwaltung zeigte sich nicht gerade begeistert von Franz Handschuhs Vorstoß, der für die FBU die Debatte ins Rollen gebracht hatte: Das bedeute zu viel zusätzliche Arbeit und die Transparenz sei ja heute schon groß, hieß es.

Andere Kommunen seien offener

Dagegen seien andere Kommunen aufgeschlossener, sagte Handschuh unter Hinweis auf die Stadt Friedberg: Sie stellt zum Beispiel die kompletten Haushaltsunterlagen ins Internet. Doch die Veröffentlichung von Ergebnisprotokollen und anderen Dokumenten habe nichts mit der Info-Satzung zu tun, betonten zweiter Bürgermeister Klaus Förster und SPD-Sprecher Edmund Mannes: Das müsse extra in der Geschäftsordnung geregelt werden.

Rechtsaufsicht im Landratsamt soll nochmals prüfen

Einig waren sich die Mitglieder des Hauptausschusses, dass die Rechtsaufsicht im Landratsamt den Entwurf der Satzung jetzt nochmals prüfen soll, um "maximale Sicherheit" zu gewährleisten und das ganze Paket wirklich wasserdicht zu machen. "Denn ich will mit diesem Thema nicht noch dreimal in den Ausschuss gehen", sagte Förster. Ob es künftig tatsächlich mehr Transparenz im Rathaus geben wird, entscheidet der Stadtrat im Lauf der nächsten Wochen.
Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass es einen städtischen Informationsfreiheits-Beauftragten geben soll für den Fall, dass Bobinger Bürger ihre Rechte nicht genügend beachtet sehen. Einfache mündliche oder schriftliche Auskünfte sind kostenlos, weitergehende Informationen sollen höchstens hundert Euro kosten, angelehnt an die in der Archivsatzung geltenden Gebühren.
Ein weiterer wichtiger Punkt, damit Bürger an Informationen kommen: "Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrags bedarf es nicht", heißt es in einem der Paragrafen, "jeder hat Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen von der Satzung erfassten Informationen".
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