Räte ringen um neue Satzung

Mehr Transparenz im Bobinger Rathaus wünscht sich FBU-Sprecher Franz Handschuh. Foto: Stöbich
Bobingen : Bobingen | Informationsfreiheit / FBU-Fraktion wünscht sich Transparenz
Peter Stöbich
Bobingen. Freien Zugang zu Informationen und mehr Transparenz im Rathaus fordert die Stadtrats-Fraktion der Freien Bürger-Union (FBU) - doch sowohl die Verwaltung in Bobingen als auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt blocken bisher ab. Über eine eigene Satzung, wie sie in zahlreichen anderen Kommunen wie Augsburg oder Friedberg bereits besteht, gab es in der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung eine lange und lebhafte Debatte.
Seinen Vorstoss hatte FBU-Vorsitzender Franz Handschuh bereits in einer vorangegangenen Sitzung erläutert. Die von ihm vorgeschlagene Satzung soll "den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festlegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden". Im Sinne eines gläsernen Rathauses soll die Stadt künftig unter anderem Beschlüsse, Protokolle und Unterlagen öffentlicher Sitzungen, ihre Bauvorhaben sowie Gutachten, Haushaltspläne und weitere Dokumente zum Beispiel im Internet veröffentlichen.
Früher galt die Regelung, dass Bürger ein berechtigtes Interesse nachweisen mussten, um einen Informationsanspruch gegenüber der Kommune begründen zu können. In Zukunft soll ein solcher Anspruch in Bobingen grundsätzlich bestehen, sofern nicht datenschutz- oder andere rechtliche Gründe entgegenstehen. In Landsberg und Weilheim, Gauting und Garching haben die Bewohner bereits ein Auskunftsrecht "im eigenen Wirkungskreis", wie es im Juristendeutsch heißt; erhebliche Bedenken äußert dagegen Thomas Ludwig, Hauptamtsleiter im Bobinger Rathaus: Täglich gebe es unzählige Auskunftsersuchen an die öffentlichen Verwaltungen, und die würden "weit überwiegend zur vollen Zufriedenheit der Bürger beantwortet".
Bei der eineinhalbstündigen Diskussion im Ausschuss setzte sich Handschuh mit Nachdruck für den Erlass einer Satzung ein und zeigte sich in vielen Punkten kompromissbereit. Er zitierte den bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz jedoch konträr zum Landratsamt, was für einige Verwirrung sorgte.
Die Rechtsaufsichtbehörde bezeichnet den FBU-Entwurf aus verschiedenen Gründen als nicht gesetzeskonform und unzulässig. Deshalb solle man den Fachmann am besten zu einer Sitzung nach Bobingen einladen, schlug der FBU-Sprecher vor, und die Ungereimtheiten klären.
Edmund Mannes und Helmut Jesske (beide SPD) sagten, sie könnten einer Satzung heute auf keinen Fall zustimmen. Für problematisch hielt Mannes vor allem eine Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen im Internet - das habe mit dem Auskunftsrecht der Bürger nichts zu tun. Mitglieder der CSU-Fraktion standen dem FBU-Vorstoss aufgeschlossen gegenüber: "Denn bisher war Bobingen sehr zurückhaltend", stellte Hans-Peter Dangl fest und Thomas Hauser sagte: "Alles, was rechtlich möglich ist, sollten wir tun, ohne Hindernisse einzubauen!"
Schließlich konnte Franz Handschuh durchsetzen, dass der Ausschuss dem Stadrat einstimmig den Erlass einer Satzung empfahl. Fragen dazu können die Fraktionen bis zum Jahresende an die Verwaltung richten, die dann fürs neue Jahr einen brauchbaren Vorschlag ausarbeiten soll. Mit den Details zum Datenschutz, den Gebühren und so weiter könnten sich die Ratsmitglieder dann bei einer Sitzung im Januar erneut befassen.
Das Bayerische Datenschutzgesetz enthält seit einem Jahr einen neuen Artikel mit der Überschrift "Recht auf Auskunft". Doch diese Regelung gibt den Behörden viele Möglichkeiten, die Auskunft zu verweigern - etwa wenn nach Auffassung der Behörde ein "unverhältnismäßiger Aufwand" entsteht. Und ganz entscheidend: Auskunft heißt in Bayern nicht Akteneinsicht, sondern lediglich, dass die Behörde dem Bürger mitteilt, was in den Unterlagen steht.
„Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen. Jeder, so das Gesetz im Wortlaut, hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen.
Die Voraussetzungen: Er muss ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft darlegen. Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dürfen nicht beeinträchtigt werden. Um Informations- und Wissenslücken zu schließen, hat die bayerische Datenschutzbehörde nun auf ihrer Website datenschutz-bayern.de eine eigene Rubrik zum „Allgemeinen Auskunftsanspruch“ eingerichtet.
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