Straßenausbaubeiträge in Bobingen: Die Entscheidung fällt erst im neuen Jahr

Beim Ausbau der Strassen bittet die Stadtverwaltung die Bürger zur Kasse. Foto: Stöbich
Bobingen : Bobingen |

Neben dem Hallenbad sind die Strassenausbaubeiträge das zweite große Thema, das die Bobinger Kommunalpolitiker schon seit zwei Jahren vor sich herschieben. Auch nach der jüngsten Sitzung des Bauausschusses mussten die interessierten Zuhörer wieder ohne Ergebnis nach Hause gehen. Denn der Punkt "Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Überarbeitung der bestehenden Satzung" wurde vertagt, damit sich die Ratsmitglieder über die Feiertage in ihren Fraktionen Gedanken über den Vorschlag der Verwaltung machen können.

Er fasst die geltende Satzung mit ergänzenden Regeln sowie einer Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages zusammen. Bis zur Beratung über den Haushalt 2017 solle man zu einer endgültigen Lösung kommen, empfahl Bürgermeister Bernd Müller.
Die umstrittenen Beiträge hatten vor zwei Jahren vor allem die Anwohner der Schnitterstrasse aufgebracht. In öffentlicher Sitzung beschimpfte damals ein ehemaliger städtischer Mitarbeiter Stadtbaumeister Rainer Thierbach lauthals als Lügner, worauf ihn der Bürgermeister aus dem Saal warf. Nachdem bekannt geworden war, dass der Bayerische Landtag eine Änderung des Verfahrens diskutiert, hatte sich die CSU-Fraktion dafür eingesetzt, das Ergebnis dieser Entwicklung abzuwarten.
Bei einer Klausur haben sich kürzlich die Stadtratsfraktionen von CSU, FW, FBU und Bündnis 90/Die Grünen eingehend mit Lösungen für die Bürger beschäftigt und einen gemeinsamen Antrag formuliert. Diesen greift der Vorschlag für eine neue Satzung auf, zum Beispiel mit der Regelung einer Ratenzahlung, die bisher nicht möglich war. Die SPD beantragt, die Beitragsschuld auf fünf Jahre aufzuteilen, während die übrigen Fraktionen eine doppelt so lange Zeitspanne vorschlagen. Rechtlich nicht möglich ist die Ratenzahlung auch im Fall von Ablösevereinbarungen, wie dies die SPD bantragt hatte.
Eine Ermäßigung für Eckgrundstücke separat zu regeln, ist juristisch zwar nicht notwendig, in der neuen Satzung aber vorgesehen. Bisher wurden die Anwohner je nach Klassifizierung in Anlieger-, Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße mit bis zu 65 Prozent der Kosten am Ausbau beteiligt. „Unser Grundgedanke war, dass wir künftig die Kosten auf alle Bobinger Grundstückeigentümer im Sinne einer Solidargemeinschaft verteilen", sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Dangl. "Denn bisher entfielen häufig Einmalbeträge von über 10.000 Euro auf einzelne Anwohner.“
Aber die Lage ist kompliziert. Denn die Kosten können aber nicht einfach auf alle Anwohner verteilt werden, sondern es müssen dafür Abrechnungseinheiten gebildet werden. Zweiter Bürgermeister Klaus Förster stellt fest, dass nicht nur die Einteilung der Einheiten schwierig sei, da man eine Höchstgrenze an Haushalten und nach Möglichkeit auch die Altersstruktur der Straßenzüge pro Wohneinheit berücksichtigen müsse.
„Jede Maßnahme muss über mehrere Jahre auf die Eigentümer einer Einheit verteilt werden, so dass der wiederkehrende Beitrag regelmäßig neu berechnet und angepasst werden muss", so Förster. Monika Müller-Weigand (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtet, dass die Verteilung auf ein ganzes Gebiet eher mit mehr Unzufriedenheit verbunden ist: „Auch wenn es auf den ersten Blick gerechter erscheint, entsteht bei den Anwohnern eine gewisse Erwartungshaltung. Wenn jemand über Jahre Beiträge für andere Straßen leistet, hat er wenig Verständnis, wenn die eigene Anliegerstraße nicht ausgebaut wird.“
Die überarbeitete Satzung umfasst viereinhalb Seiten und soll Anfang des neuen Jahres ausführlich im Stadtrat diskutiert werden.
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