Wer soll für den Straßenbau zahlen? Bobinger Stadtratsfraktionen wollen die Satzung anpassen

Die Kosten für den Strassenausbau werden ein Thema bei der Bobinger Bürgerversammlung sein. Foto: Stöbich
Bobingen : Bobingen | Bei der Bürgerversammlung, die am Mittwoch, 16. November, in der Singoldhalle stattfindet (Beginn 20 Uhr), wird auch die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung zur Sprache kommen. Sie war in Bobingen zuletzt wegen der Anlieger-Proteste aus der Schnitterstrasse ein Diskussionsthema (wir berichteten). Jetzt haben sich die Stadtratsfraktionen von CSU, FW, FBU und Bündnis 90/Die Grünen bei einer Klausur eingehend mit Lösungen für die Bürger beschäftigt und einen gemeinsamen Antrag formuliert .
Der Hintergrund: Nachdem bekannt geworden war, dass der Bayerische Landtag eine Änderung des Verfahrens diskutiert, hatte sich die CSU-Ratsfraktion dafür eingesetzt, das Ergebnis dieser Entwicklung abzuwarten. Bisher wurden die Anwohner je nach Klassifizierung in Anlieger-, Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße mit bis zu 65 Prozent der Kosten am Ausbau beteiligt. Der Entwurf der neuen Regelung bietet die Möglichkeit, dass die Kosten auf eine Vielzahl von Grundstückseigentümer verteilt werden.
„Unser Grundgedanke war, dass wir künftig die Kosten eines Straßenausbaus auf alle Bobinger Grundstückeigentümer im Sinne einer Solidargemeinschaft verteilen", sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Dangl. "Denn bis entfielen häufig Einmalbeträge von über 10.000 Euro auf einzelne Anwohner.“
Aber die Lage ist kompliziert. Denn die Kosten könnten aber nicht einfach auf alle Anwohner verteilt werden, sondern es müssen dafür Abrechnungseinheiten gebildet werden. Zweiter Bürgermeister Klaus Förster stellt fest, dass nicht nur die Einteilung der Einheiten schwierig sei, da man eine Höchstgrenze an Haushalten und nach Möglichkeit auch die Altersstruktur der Straßenzüge pro Wohneinheit berücksichtigen müsse.
„Jede Maßnahme muss über mehrere Jahre auf die Eigentümer einer Einheit verteilt werden, so dass der wiederkehrende Beitrag regelmäßig neu berechnet und angepasst werden muss", so Förster. Auch setze das neue Verfahren voraus, dass unabhängig von einer baldigen Maßnahme alle Grundstücke in Bobingen und den Stadtteilen erfasst werden müssen. Der dazu nötige Verwaltungsaufwand wäre nur durch eine personelle Aufstockung leistbar, was letztendlich wiederum alle Bürgerinnen und Bürger belastet.
Welche Lösung ist gerecht? Ernüchtert zeigt sich Franz Handschuh (FBU) von den vielen Ausnahmeregelungen der neuen Kostenverteilung. „Wenn im Vorfeld verkehrsberuhigte Bereiche, Straßen in Hanglagen und Sanierungsgebieten oder Neubaugebieten nicht erfasst werden können, verteilen sich die Kosten wiederum auf weniger Eigentümer - das könnte Spannungen geben!"
Auch Monika Müller-Weigand (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtet, dass die Verteilung auf ein ganzes Gebiet eher mit mehr Unzufriedenheit verbunden ist: „Auch wenn es auf den ersten Blick gerechter erscheint, entsteht bei den Anwohnern eine gewisse Erwartungshaltung. Wenn jemand über Jahre Beiträge für andere Straßen leistet, hat er wenig Verständnis, wenn die eigene Anliegerstraße nicht ausgebaut wird.“
Ein Plan für zehn Jahre. Für Rainer Naumann (FW) ist es wichtig, dass künftig die Anwohner entscheiden können, ob sie ihre Beiträge in angemessenen Jahresraten leisten möchten. Die Fraktionsmitglieder von CSU, FW, FBU und Bündnis 90/Die Grünen haben daher in einem gemeinsamen Antrag formuliert, dass die geltende Satzung weiterhin bestehen bleiben soll, aber Ergänzungen vorgenommen werden.
Demnach sollen die Anwohner grundsätzlich das Wahlrecht haben, ob Sie ihren Kostenanteil als Einmalbetrag oder in angemessenen Raten über mehrere Jahre verteilt begleichen möchten. Auch soll es für bestimmte Härtefälle möglich sein, dass die Stadt einen höheren Anteil an den Kosten übernimmt,wenn beispielsweise die Schäden an einer Straße nicht durch die übliche Abnutzung entstanden sind. Gleichzeitig soll ein Ausbauplan über zehn Jahre festgelegt werden, der die Reihenfolge der künftigen Maßnahmen festlegt.
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