Wo die Bürger der Schuh drückt

Auch der Umbau der alten Mädchenschule zu einem Bildungshaus wird ein Thema der Bürgerversammlung sein. Foto: Stöbich
Bobingen : Bobingen | Viele wichtige Themen bei der Bürgerversammlung 

Peter Stöbich
Bobingen. Weil in Bobingen eine ganze Reihe wichtiger Projekte und Themen ansteht, wird die Bürgerversammlung am Mittwoch, 25. Oktober, in der Singoldhalle voraussichtlich recht gut besucht sein - schließlich geht es auch um eine Menge Geld. Über aktuelle Beschlüsse und Vorhaben werden ab 20 Uhr Bürgermeister Bernd Müller und die Referatsleiter aus dem Rathaus informieren. Als neuer Leiter der Polizeiinspektion stellt sich an diesem Abend Hauptkommissar Artur Dachs vor, zu dessen Dienstbereich auch die Stadt Königsbrunn gehört. In der Diskussion können sich dann alle Bobinger Bürger ausführlich zu Wort melden und ihre Anregungen, Kritik, Probleme und Wünsche vorbringen - sofern sie zufrieden sind, aber auch Anerkennung und Lob.
Erfreuliche Finanzlage. Gute Nachrichten wird zur Versammlung auf jeden Fall Kämmerer Alexander Ziegler mitbringen, der für neues Geld momentan nur Niedrigstzinsen bezahlen muss. Als größten Haushaltsposten bei den Einnahmen nennt er für das laufende Jahr die Beteiligung an der Einkommensteuer mit 9,4 Millionen Euro; bei der Gewerbesteuer rechnet er mit mindestens sechs Millionen. Außerdem bekommt Bobingen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,4 Millionen. Während der Verwaltungsetat 2017 knapp 31,5 Millionen umfasst, beläuft sich der Vermögensabschnitt auf 10,3 Millionen. Bei den Ausgaben schlägt die Kreisumlage mit 8,4 Millionen zu Buche, für Personalkosten gibt die Stadt 5,8 und für die Kinderbetreuung insgesamt 4,8 Millionen aus. Und das sind die wichtigsten Themen in Bobingen:
Ein Haus für Bildung. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat die Ratsmehrheit den Umbau der alten Mädchenschule zu einem Bildungs- beziehungsweise Bürgerhaus beschlossen. Der Schwerpunkt des vorgesehenen Nutzungskonzepts liegt auf dem Bereich Sozial- und Bildungskultur, Zuschüsse zu den Kosten von 2,6 Millionen Euro erhofft sich Bobingen aus Mitteln der Städtebauförderung. Dazu kommen noch weitere Kosten für Inneneinrichtung und Außenanlagen sowie für die Erschließung. Wenn alles klappt, könnte das Bildungshaus im April 2019 fertig sein.
Das sieht die Planung vor: Im Erdgeschoss finden unter anderem das „Haus der kleinen Forscher“ und wie bisher Räume für den „Treffpunk soziale Stadt“ Platz; außerdem soll es einen 80 Quadratmeter großen Mehrzweckraum für Veranstaltungen geben. Die Bücherei wandert hinauf in den ersten Stock, wo ihr mit Leseecke, Büro und Lagerflächen knapp 400 Quadratmeter zur Verfügung stehen werden. Unterm Dach sind Schul-, Heimat- und Pergamentmuseum untergebracht, über das ganze Haus verteilt sind Büros, Nebenräume und Toiletten. Das Untergeschoss beherbergt neben der Haustechnik einen Musik-Probenraum sowie Keller- und Nebenräume.
Neue Bäderanlage. Schon in den vergangenen Jahren war die Zukunft des "Aquamarin" ein spannendes Thema bei der Bürgerversammlung. Jetzt kann Müller berichten, dass der Neubau eines Ganzjahresbades für geschätzte 16,7 Millionen Euro beschlossen ist. Denn die Technik des Hallenbads ist mittlerweile so störanfällig, dass sie das Personal nur mit hohem technischen und persönlichen Einsatz am Laufen halten kann. Womit aber nicht alle Bürger einverstanden sind: Das 50 Meter-Freibecken wird aufgelöst; stattdessen soll es im neuen Hallenbad ein 25 Meter-Sportbecken mit sechs Bahnen für Familien, Schulen und Vereine geben. Aus Kostengründen will der Stadtrat kein Spaßbad, wie es umliegende Kommunen mit allen möglichen Attraktionen anbieten.
Konzept für den Friedhof. Ein Thema, das edbenfalls die meisten Bürger betrifft, ist die vom Stadtrat beschlosse Neugestaltung des Friedhofs. Davon erhofft man sich eine deutliche Aufwertung der rund 35000 Quadratmeter großen Anlage an der Maria-Hilf-Straße. Für einen neuen Wirtschaftshof werden die alten Garagen neben der Aussegnungshalle abgerissen und im Osten des Grundstücks drei Fertiggaragen mit Flachdach gebaut. Das ist aber nur der Anfang einer umfangreichen Planung für den städtischen Friedhof, welche die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren mithilfe einer Fachfirma umsetzen will.
In ihrem Konzept unterscheiden die Planer zwischen der historisch gewachsenen Kernzone rund um die Aussegnungshalle und einem sogenannten Friedpark - einem naturbelassenen Teil, der die Besucher auch zum Verweilen einladen soll.Vorgesehen ist eine schrittweise Harmonisierung des Gesamtbildes, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und den Bürgern für die höheren Gebühren einen Mehrwert zu bieten.
Neue Satzung. Wer darf was erfahren?, lautet die Frage beim Erlaß einer Satzung zur Informationsfreiheit, die es bereits in 80 bayerischen Kommunen gibt. Die Freie Bürger-Union hatte schon vor Jahresfrist beantragt, dass künftig alle Bürger ein grundsätzliches Recht auf Auskunft im Rathaus haben sollen; eine endgültige Entscheidung hat der Stadtrat bisher noch nicht getroffen. Antragsteller müssen dann nicht mehr nachweisen, dass sie an der Akteneinsicht ein rechtliches Interesse haben.
Ohne Voraussetzungen bedeutet allerdings nicht bedingungslos. Denn ein Informationsfreiheits-Gesetz steht im rechtlichen Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze wie etwa dem Datenschutz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit.
Geld für Singoldhalle. Die Technik in der Bobinger Singoldhalle ist veraltet und es gibt Mängel beim Brandschutz, wie der technische Überwachungsverein festgestellt hat. Damit auch künftig Kabarett- und Konzertabende, Musicals und Märchentheater stattfinden können, muss dringend die Heizungs- und Lüftungssteuerung saniert werden. Die Kosten dafür sind auf 258.000 Euro veranschlagt.
Neue Wohnungen. Drei Dutzend neue Wohneinheiten, verteilt auf drei Baukörper, plant die Stadt Bobingen an der Ecke Greif-/ Koloniestraße. In ihrer jüngsten Sitzung gaben die Ratsmitglieder einstimmig grünes Licht für das insgesamt rund acht Millionen Euro teure Projekt. In dieser Summe sind auch die Abbruchkosten für bestehende Gebäude sowie der Bau einer Tiefgarage mit 35 Stellplätzen enthalten. Es wird in den drei Häusern Aufzüge sowie Abstellräume für Kinderwagen oder Rollatoren geben, die Küchen sind bereits eingebaut. Die künftige Miete pro Quadratmeter ist mit 7,80 Euro angesetzt.
Bauplätze in der Siedlung. Außer diesen Sozialwohnungen soll es ein Neubaugebiet in der Siedlung geben. Nördlich der Herbststraße sind Ein- und Zweifamilienhäuser geplant; damit will die Stadtverwaltung möglichst junge Familien in der Siedlung halten beziehungsweise in diesen Raum holen. Nach welchen Kriterien die Vergabe genau erfolgen soll, steht aber noch nicht fest.
Die Grundstücke werden gegenüber den zuletzt im Bereich der Kernstadt ausgewiesenen Flächen größer sein: 625 beziehungsweise 700 Quadratmeter, was der Struktur der Siedlung entspricht. Für die Nebenanlagen wie Gerätehütten und so weiter werden gesonderte Flächen ausgewiesen. In diesem Zusammenhang interessiert die Anwohner der Jahrzehnte alten Herbststraße vor allem, wieviel sie für ihren Ausbau zahlen müssen. Für die Arbeiten ist der Zeitraum April bis Dezember 2018 vorgesehen.
Verläßlichkeit für Betriebe. Für das Dauerthema Betriebsleiter-Wohnungen haben die Räte nach schier endlosen Debatten jetzt endlich eine Lösung gefunden und klare Regelungen getroffen, unter welchen Voraussetzungen Unternehmer auch im Gewerbegebiet Wohnraum schaffen dürfen (wir berichteten). So hofft man, dass Gewerbetreibende nicht in Nachbarkommunen abwandern, sondern ihre Steuern weiterhin in Bobingen zahlen.
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