Polder und Populisten: Freie Wähler und Junge Union streiten sich um AfD-Ausladung

Eine Podiumsdiskussion über Flutpolder im Donauried wird zum Politikum. (Foto: Heiko Küver, 123rf.de)

Eigentlich sollte es um Flutpolder gehen: Ein Thema, das viele Gemeinden in der Region beschäftigt. Im kleinen Ort Gremheim nahe Höchstädt trafen bei einer Podiumsdiskussion Landwirte und Naturschützer auf Hochwasserschutz. Bauern, auf deren Land der Freistaat große Hochwasser-Rückhaltebecken plant, fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Und auch der Bund Naturschutz spricht sich gegen Flutpolder aus. Der Veranstalter, die Bürgerinitiative (BI) "Rettet das Donauried", wollte jedoch auch die AfD aufs Podium holen - und so ging es im Vorlauf der Veranstaltung um nicht weniger als die Frage nach dem Umgang mit der rechtspopulistischen Partei.

Der Wertinger Landtagsabgeordnete Johann Häusler von den Freien Wählern bestand auf die Ausladung der AfD, nachdem er rund eine Woche vor der Veranstaltung die Rednerliste erhalten hatte und sich auf dieser auch Rafael Hauptmann, der Direktkandidat für den Bundestag der Alternative für Deutschland, befand.

Häuslers Referent Fabian Mehring argumentiert mit der fehlenden Legitimierung: "So lange in ganz Bayern noch kein AfDler gewählt wurde, sehe ich keinen Grund, diese rechtspopulistische Partei zu solchen Veranstaltungen einzuladen." Er habe es lange so gesehen, dass man sich der AfD inhaltlich stellen müsse - doch seine Sicht habe sich letztendlich mit der rechtsextremen Rede von Björn Höcke geändert. Seither sehe er in der AfD "verfassungsfeindliche Akteure".

Der Veranstalter habe begründet, alle etablierten Parteien einladen zu wollen. Doch von etabliert sei die AfD hoffentlich noch weit entfernt, sagt Mehring.

Nachdem Häusler damit drohte, der Veranstaltung fern zu bleiben, lud die Bürgerinitiative AfD-Mann Hauptmann wieder aus. Der BI sei es wichtig gewesen, zumindest einen Landespolitiker auf dem Podium zu haben, denn der Dillinger CSU-Landtagsabgeordnete Georg Winter habe sich beim Veranstalter nicht rückgemeldet.

Den "irrlichternden Köpfe" der AfD keine Bühne bieten

Mehring wirft der CSU vor, in Sachen Flutpolder "die Konfrontation mit den Bürgern zu vermeiden" - und sich die AfD-Ausladung nun zu unrecht auf die eigenen Fahnen zu schreiben. Öffentlich gemacht hatte Häusler seine Forderung nämlich nicht. Als der Veranstalter zeitgleich einen Flyer verteilen ließ, bei dem sowohl der Freie-Wähler-Abgeordnete als auch Hauptmann als Teilnehmer aufgeführt waren, trat die Junge Union mit einer Pressemitteilung auf den Plan. In dieser kritisierte die CSU-Nachwuchsorganisation die Einladung Hauptmanns "aufs Schärfste" - und übte Kritik an Häusler. Es sei verwunderlich, dass dieser sich mit dem AfD-Mann aufs Podium setzen wolle.

Laut Mehring stimmt hier allerdings die Chronologie nicht. Die Freien Wähler hätten, nachdem sie von der AfD-Einladung erfuhren, "dem Veranstalter umgehend mitgeteilt, dass wir die Ausladung des AfD-Diskutanten verlangen". Und: man habe "sehr bewusst darauf verzichtet, diesen Vorgang öffentlich zu machen", um den "irrlichternden Köpfen" der AfD keine unnötige Bühne in der öffentlichen Wahrnehmung zu bieten.

Ohne Rafael Hauptmann, dafür mit Johann Häusler ging es vergangenen Mittwoch dann tatsächlich noch um Hochwasserschutz. Rund 200 Interessierte diskutierten in Gremheim mit den Rednern. Häusler sprach sich für einen dezentralen Hochwasserschutz aus. Allerdings müsse man davon ausgehen, dass drei Flutpolder in der Region gebaut werden. Doch überall, wo Widerstand aufkomme, verschieben sich die Gewichtungen, sagte Häusler. Deswegen sollten Landwirte und Naturschutz gemeinsam auftreten. Der Bund Naturschutz plädierte als alternative Lösung für Deichrückverlegungen in ganz Bayern. CSU-Landtagsabgeordneter Georg Winter blieb der Diskussion fern.
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