Pro-Kopf-Verschuldung reduziert

Entscheidungen aus dem Buttenwiesener Rathaus (Bild): Die Gemeinde erhöht nach 38 Jahren die Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer. Eine unvermeidliche Maßnahme, wie Bürgermeister Norbert Beumüller betont. Foto: Siegfried P. Rupprecht
 
Für die Umsetzung des Kriegerdenkmals in Buttenwiesen (Bild) und den Bau eines neuen Friedensplatzes mit Denkmal sind im Haushalt 270.000 Euro eingeplant. Vorab wird allerdings entschieden, ob das Kriegerdenkmal unter Denkmalschutz gestellt wird. Foto: Siegfried P. Rupprecht

Die Hebesätze für ihre Gemeindesteuern hatte die Gemeinde Buttenwiesen seit der Gebietsreform im Jahr 1978 nicht mehr angepasst. Das war scheinbar selbst dem Landratsamt Dillingen zu viel. Es wies die Kommune an, zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit unter anderem alle Einnahmequellen, darunter eben auch die Gemeindesteuern, konsequent auszuschöpfen.

Und so erhöhte der Gemeinderat nach intensiver Diskussion die Sätze für die Grundsteuer A nun von bisher 360 auf 420 und die Grundsteuer B von 360 auf 400 sowie die Gewerbesteuer von 300 auf 320 Punkte.
Doch dies war nicht der einzige Hinweis des Landratsamts. Die Rechtsaufsicht hatte kritisch die teils massiven Unterdeckungen für die Riedblickhalle, das Freibad, die Abwasserbeseitigung, das Bestattungswesen, den Bauhof und die Wasserversorgung erwähnt. Zudem forderte sie die Gemeinde auf, die Ausgaben, vor allem bei den freiwilligen Leistungen, zu beschränken.
Die Kommune machte daraufhin ihre Hausaufgaben. 2015 wurden erstmals die Abwasser- und Trinkwassergebühren kalkuliert. Nach einem Defizit im Abwasserbereich 2014 von über 465.000 Euro wurden die Einnahmen hier um 260.000 Euro gesteigert. Das Defizit beläuft sich jetzt nur noch auf knapp über 50.000 Euro. In der Wasserversorgung stiegen die Einnahmen um 100.000 Euro. Damit konnte das Minus derzeit ausgeglichen werden.

820.000 Euro für Zinsen und Tilgung

Aus Rücklagen und Zuführung vom Verwaltungshaushalt stünden 1,204 Millionen Euro zur Verfügung, so Bürgermeister Norbert Beutmüller. Für Zinsen und Tilgung seien von diesem Betrag allerdings 820.000 Euro bereits gebunden. Ohne Schuldenaufnahme können also noch 384.000 Euro verplant werden.
Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts konnte um circa 400.000 Euro reduziert werden und beläuft sich nun auf 10,455 Millionen Euro. Und das trotz Kostensteigerung im vergangenen Jahr, insbesondere bei den Personalkosten, so Beutmüller. Auch das Volumen des Vermögenshaushalts habe sich mit 6,248 auf 4,256 Millionen Euro verringert.

1.027 Euro Schulden pro Bürger

Die Verpflichtungen innerhalb und außerhalb des Haushalts lagen Ende 2014 bei genau neun Millionen Euro oder 1.570 Euro pro Einwohner. Ein Jahr später belaufen sich die Gesamtschulen der Großgemeinde Buttenwiesen auf 6,205 Millionen Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Einwohnerverschuldung von 1.027 Euro.

Zahlreiche Investitionen

Bei den Investitionen ragt ein Sechs-Punkte-Paket heraus. Zum einen sind das die sich in Vorbereitung befindlichen Versuchsbohrungen für die künftige Trinkwasserversorgung mit 330.000 Euro. Zum anderen hat die Kommune für die Erschließung des neuen Baugebiets in Pfaffenhofen und die Fertigstellung des Gewerbegebiets Feldbach 300.000 Euro im Haushalt berücksichtigt.
900.000 Euro sind eingeplant für die Sanierung der Abwasserversorgung, vor allem unter anderem am Regenüberlaufbecken Pfaffenhofen und beim Neubau des Abwasserpumpwerks Pilzacker. Auch der weitere Breitbandausbau schlägt sich mit Kosten nieder. Hier beträgt die gemeindliche Beteiligung 160.000 Euro. Für die Entwicklung des neuen Gewerbegebiets in Pfaffenhofen veranschlagt die Kommune für den Flächenerwerb noch 470.000 Euro.
Verplant sind auch 270.000 Euro für die Verlagerung des Buttenwiesener Kriegerdenkmals und den Bau des Friedensplatzes mit Friedensdenkmal. Hier wird aber noch entschieden, ob das Kriegerdenkmal unter Denkmalschutz gestellt wird. Ein entsprechender Antrag liegt dem Landratsamt für Denkmalpflege vor.
Richtungsweisende neue Entscheidungen seien bis zum 12. Juni aber nicht mehr zu erwarten, verdeutlicht das Gemeindeoberhaupt. An diesem Tag wird ein neuer Bürgermeister gewählt - ohne Norbert Beutmüller. Der bisherige Rathauschef hat auf eine weitere Kandidatur verzichtet (wir berichteten). (spr)
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