Die CSU Friedberg-West informiert über den Unterhalt von Straßen

Das Foto zeigt (von links) Manfred Losinger, Stadtverbandsvorsitzender CSU, Peter Tomaschko, Landtagsabgeordneter; Michael Siegmund, CSU Ortsvorsitzender Friedberg-West, Simone Losinger, Stadträtin, Florin Wurzer, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender CSU und Richard Scharold, 2. Bürgermeister. Foto: Marc Wiedenmann


Eines schwierigen Themas hatte sich die CSU Friedberg-West vor Kurzem angenommen: Straßenunterhalt auf Kosten der Bürger - Wie verträgt sich mangelnder Straßenunterhalt mit der Straßenausbaubeitragssatzung? Eingeladen zu dieser Veranstaltung waren der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko und der 2. Bürgermeister der Stadt Friedberg, Richard Scharold.

Tomaschko berichtete, dass neben dem weiterhin bestehenden Modell der Einmalbeiträge jetzt die Möglichkeit bestehe, jährlich wiederkehrende Beiträge zu erheben. Bei dieser alternativen Beitragsfinanzierung verteilen sich die jährlich anfallenden Ausbauaufwendungen gleichmäßig auf alle Eigentümer erschlossener Grundstücke in der Gemeinde oder in einem Gemeindeteil.

Neu sei auch eine am Grundstückswert orientierte Höchstgrenze, die Gemeinden für einmalige Straßenausbaubeiträge einführen können. Damit sollen extrem hohe Beitragsforderungen auf ein erträgliches Maß beschränkt und Härtefälle vermieden werden. Zudem sei im Gesetz zur Entlastung der Beitragszahler festgeschrieben, dass der Ausbauaufwand auf das Notwendige zu beschränken ist. Ebenfalls neu sei die Möglichkeit der Verrentung, bei der Einmalbeiträge in zehn Jahresraten gezahlt werden können.

Anschließend erläuterte Scharold den Sachstand in Friedberg. Aufgrund der schlechten Haushaltslage sei die Stadt Friedberg im Jahr 2004 gezwungen gewesen, die Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen. Allerdings verzichte die Stadt wegen des hohen Verwaltungsaufwands und den damit verbundenen Kosten auf die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Vielmehr soll die aktuelle Satzung bürgerfreundlich modifiziert werden.

Da die Satzung erst zum Tragen kommt, wenn eine Straße grunderneuert oder erheblich verbessert wird, erläuterte Scharold genauer das Thema Straßenunterhalt. Viele Straßen in Friedberg weisen offenkundig erhebliche Schäden auf. Die Stadt Friedberg habe im aktuellen Haushalt 2016 rund 800 000 Euro für den Straßenunterhalt zur Verfügung gestellt. Zudem werde derzeit im Stadtrat, auf Initiative der CSU, über die Einführung eines Straßenmanagements diskutiert. Dabei soll der Zustand sämtlicher Straßen und deren Sanierungsbedarf erfasst werden.

In der anschließenden Diskussion ging es um die Mängel im Straßenbau in Friedberg, die Höhe der Beiträge, die Sanierung bereits bestehender Straßen und die Sondersituation für die Stadt München. Tomaschko und Scharold beantworteten ausführlich die Fragen der zahlreich anwesenden Bürger und zeigten anhand von Beispielen, dass die vorhandenen Ängste zum Teil unbegründet sind.

Vor allem im Bauunterhalt muss aber noch viel getan werden, damit am Schluss nicht doch der Bürger die Zeche zahlt. (pm)
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