Frauke Heiligenstadt: VON SKANDAL ZU SKANDAL !

Frauke Heiligenstadt hat es geschafft, dass sie ihre Gerichtsverfahren kaum noch überblicken kann. Sei es, dass sie von Gymnasial-Direktoren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wegen Arbeitsüberlastung verklagt wird oder sich um ihre Verfahren beim Staatsgerichtshof Bückeburg kümmern muss. Mit Ihrer „Bunker-Mentalität“, wie die FDP-Fraktion das Verhalten der Ministerin bezeichnet, sitzt Frauke Heiligenstadt die Sachen aber einfach aus.

Inklusion, ein in der Gesellschaft von Lehrern und Eltern mitgetragenes Konzept, wird auf dem Rücken von Eltern, Lehrern und Kindern ausgetragen. Wenn sich die Beamten Ihres Ministeriums und der Landesschulbehörden jeden Tag spätestens um 16 Uhr und am Wochenende schon ab Mittag längst auf den Feierabend eingerichtet haben, dürfen Lehrer darüber nachdenken, wie sie die massiven Auswirkungen des verantwortungslosen Handelns der Ministerin für die betroffenen Inklusions-Kinder reduzieren können. Die Lehrer sind dabei längst an ihrer Belastungsgrenze angelangt.

Ein uneingeschränktes "JA" für die Inklusion bedeutet auch ein absolutes "JA" für die Bereitstellung von personellen und materiellen Ressourcen. Nach den Vorstellungen der Ministerin aber reichen die bisherigen Ressourcen dafür aus.

Das mag in den Schul-Einzugsbereichen von Nobel-Wohngegenden noch gerade zu bewerkstelligen sein, wo ein oder zwei „Vorzeige“- Inklusionsschüler pro Klasse vorkommen. In sozialen Brennpunktbezirken aber, mit vielen Inklusionsschülern pro Klasse, ist das pädagogische Konzept nur mit zusätzlichen Lehrkräften und Sonderpädagogen zu gewährleisten. Frauke Heiligenstadt ist die Not der Lehrer und das Wohl der Schüler aber offensichtlich egal. Lehrer erlangen quasi über Nacht die Kompetenzen eines Sonderpädagogen.

AKTUELL


Die soeben veröffentlichte Bertelsmann-Studie hat Frauke Heiligenstadt Inkompetenz bei der Realisierung der Inklusion bescheinigt. Niedersachsen liegt auf dem vorletzten Platz. Es fehlen neben den räumlichen Voraussetzungen über 1000 Sonderpädagogen und - vor allem ein Plan. Ministerpräsident Weil muss wohl eine ganz spezielle Beziehung zu Frauke Heiligenstadt haben, dass er diese völlig unqualifizierte Ministerin immer noch nicht entlassen hat.

Lehrer müssen es bei dieser Arbeitsüberlastung als Hohn empfinden, wenn Frauke Heiligenstadt ihnen als Kompensation für eine 24-Stunden-Betreuung bei Klassenfahrten eine Entlastungsstunde pro Tag anbietet. Ihr Protest, Klassenfahrten vorerst nicht mehr durchzuführen, muss deshalb die Unterstützung von Schülern und Eltern finden - auch wenn es weh tut.

Wenn dann Schüler eines Gymnasiums in Brake - die Gott sei Dank gelernt haben, was Meinungsfreiheit ist - demonstrieren, das mag die Ministerin Frauke Heiligenstadt überhaupt nicht. Dann wird den Schülern vorgehalten, die Schule zu schwänzen und der Schulleiter zum Disziplinargespräch zu sogenannten „höheren“ Beamten der Niedersächsischen Landesschulbehörde nach Osnabrück gebeten. Gleichzeitig wird die Homepage der Schule wegen Kritik an der Ministerin aus dem Netz genommen. China und die Türkei lassen grüßen.

Was unsere Mitbürger früher in der DDR akzeptieren mussten, was wir China und anderen Ländern vorwerfen, wird von Frauke Heiligenstadt in beispielloser Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbstherrlich betrieben. Die Aushöhlung der Meinungsfreiheit.

Frauke Heiligenstadt hat damit ihren Amtseid gebrochen, wenn es dort heißt:
„Ich schwöre, …. das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ... zu wahren …“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem „Spick-mich-Urteil“ (Kritik von Schülern an Lehrer) und zuletzt mit seiner weitgreifenden Entscheidung am 2. Oktober 2014 (1 BvR 482/13) die Meinungsfreiheit immer wieder nachhaltig gestützt und auf ihren besonderen verfassungsrechtlichen Wert hingewiesen.

Jede anständige Ministerin, die anständiges Verhalten täglich von ihren Beamten erwartet, wäre nach dieser unglaublichen Entgleisung zurückgetreten. Frauke Heiligenstadt hat aber die besondere Kompetenz, ihre Verantwortung auf ihre Beamten abzuwälzen. Auf Beamte der Nds. Landesschulbehörde Osnabrück allerdings, für die Mobbing in der Schule kein sanktionswürdiges Verhalten ist und die es mit der Wahrheitspflicht nicht so genau nehmen.

Für alle Demokraten muss dieser Vorgang Warnung sein, wie leicht demokratische Rechte durch den Einzelnen gefährdet sein können. Beamte mit Rückgrat, die es offensichtlich in der Nds. Landesschulbehörde nicht gibt, hätten der Ministerin die ROTE KARTE gezeigt und ihre Anweisung missachtet. Die Braker Gymnasiasten haben hier mehr Zivilcourage bewiesen.

Ich kann den Schulleiter des Gymnasiums Brake nur beglückwünschen, dass er Schüler hat, die den Mund aufmachen. Die Eltern sind aufgefordert, ihre Kinder und den Schulleiter uneingeschränkt zu unterstützen, obwohl man hier einen langen Atem braucht.

Die Beamten der Nds. Landesschulbehörde Osnabrück - offenbar gestützt von ihrer Ministerin Frauke Heiligenstadt - haben Erfahrung mit Entscheidungen, die das Recht mit Füßen treten. Die beamtenrechtliche Verpflichtung zur Wahrheit gehört nachweislich dazu.

Inzwischen hat Frauke Heiligenstadt vom OVG Lüneburg die ROTE Karte gezeigt bekommen. Eine Ministerin, die in so dreister Art und Weise die große Arbeitsbelastung der Lehrer ignoriert hat, appelliert jetzt an dieselben Lehrer, doch an das "Wohl der Schüler zu denken." Das Wohl der Schüler ist dieser Ministerin doch völlig egal. Sie hätte gern anders als die Schüler in Brake Duckmäuser, die bei ihren Schulbesuchen Fähnchen winken und ihrer chaotischen Schulpolitik auch noch Lob zollen. Wenn dieser Ministerin wirklich das Wohl von Schülern, Eltern und Lehrer am Herzen liegt, dann sollte sie endlich zurücktreten.

Unabhängig von den aktuellen Ereignissen stellt sich die Frage, ob ein moderner Industriestaat wie Deutschland seine wichtigste ökonomische Ressource Bildung zukünftig weiter Menschen überlassen darf, bei denen man über die notwendigen Kompetenzen nur spekulieren kann. Die moralischen Werte dieser Ministerin und ihre Einstellung zum Recht und zur Verfassung sind offensichtlich mehr als nur gestört. Dies wiegt besonders schwer, war diese Ministerin doch jahrelang im Rechtsamt der Stadt Northeim als Dipl.-Verwaltungswirtin für Verwaltung und Rechtspflege tätig.

Auf diese Art der RECHTSPFLEGE können die Bürger in Niedersachsen sehr gut verzichten.

FRAUKE HEILIGENSTADT:

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NACHTRAG:
Ganz aktuell haben Parteien des Nds. Landtages und führende Politiker Frauke Heiligenstadt wegen Kungelei bei der Versetzung einer mit ihr bekannten Lehrerin zum Rücktritt aufgefordert. Frauke Heiligenstadt muss sich aber nicht sorgen. Kungeleien sind quasi Voraussetzung für eine erfolgreiche Karriere im Kabinett Weil. Auch die Justizministerin hat bei der Besetzung des OLG-Präsidenten Oldenburgs die Freundschaft über die Redlichkeit gestellt. Erst ein Gericht konnte sie stoppen.

Bernd Wehage
Oldenburg
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