Friedberger Haushalt: Personaldecke ist viel zu kurz

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Nach lebhaften Debatten haben die Mitglieder des Friedberger Stadtrats den Haushalt für das laufende Jahr unter Dach und Fach gebracht. In ihrer jüngsten Sitzung verabschiedeten sie mit 19:8 Stimmen das umfangreiche Zahlenwerk, das eine lange Wunschliste mit Investitionen beinhaltet. Weil noch ein formeller Satzungsbeschluss notwendig ist, wurde im Vorgriff die "vorzeitige Mittelbewirtschaftung" genehmigt, um wichtige Projekte nicht zu blockieren.


Dass die Stadtverwaltung aber damit überfordert ist, wenn sie alles abarbeiten wollte, machte in der Diskussion Bürgermeister Roland Eichmann mit Nachdruck deutlich. "Die politischen Prioritäten setzen Sie, nicht wir", sagte er. Die Räte könnten zwar alles Mögliche beschließen und in den Finanzplan schreiben, doch die Umsetzung sei wegen der knappen Personaldecke im Rathaus schwierig. Wenn die Verwaltung dem Gremium ein erweitertes Personalkonzept vorschlage, "dann müssen Sie auch Farbe bekennen", so Eichmann. Baureferent Carlo Haupt erklärte, allein die Schloss-Sanierung binde sehr viel Arbeitskraft und Energie.
Neben einer Wohnungs-Sanierung am Schlossberg in Stätzling drehte sich die Diskussion vor allem um die umstrittene Sanierung der alten Kreisstraße AIC 25 in Richtung Wulfertshausen. Während sie Claudia Eser-Schuberth (Grüne) als "nicht vordringlich und totalen Wahnsinn" bezeichnete, weil wieder ein Stück Land verbraucht werde, drängte Manfred Losinger auf einen Ausbau und wollte die Aussage des Bürgermeisters dazu sogar protokolliert haben. Dieser wies auf die notwendige Zeit für Förderantrag, Ausschreibung und so weiter hin und versicherte schließlich "Ein Einstieg wird 2019 sicher machbar sein".
Kürzen, streichen, umschichten, verschieben - Finanzreferent Wolfgang Schuß hat diese Woche an vielen Stellschrauben gedreht, damit der Haushalt heuer doch noch ausgeglichen ist. "Wir haben es uns nicht einfach gemacht und kontrovers diskutiert", sagte Wolfgang Rockelmann für die Parteifreien Bürger. Er signalisierte Zustimmung zum Etatentwurf, machte aber deutlich, dass er für den sozialen Wohnungsbau lieber eine städtische Gesellschaft gehabt hätte. "Mit diesem gewaltigen Schritt betreten wir Neuland", stellte Thomas Kleist (CSU) in der Diskussion fest.
Friedberg will neue Schulden machen und so ganze Reihe von Projekten in Angriff nehmen. Das reicht vom Skaterplatz am Steirer Berg über die Neugestaltung der Bahnhofstraße bis zur Hochwasserfreilegung in Bachern. Die Einnahmesituation durch eine höhere Gewerbesteuer zu verbessern, wie von SPD und Grünen ins Gespräch gebracht, kommt für die Mehrheit des Stadtrats aber nicht infrage. Zwar liegt der Hebesatz unverändert seit zehn Jahren bei 350 Prozent und damit weitgehend im Mittel des Landkreises. Eine Erhöhung um zehn Punkte brächte netto jedoch allenfalls 250000 Euro in die Kassen. Und auch die freiwilligen Leistungen – etwa bei der Sport- und Jugendförderung – wollen die Stadträte angesichts der guten Haushaltslage nicht antasten.
Allerdings ist heute schon klar, dass sich nicht alles bis zum Jahresende erledigen lassen wird: Die sogenannte Vollzugsquote liegt bei 44,4 Prozent, wie eine aktuelle Aufstellung der Kämmerei belegt.
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