Haushaltsberatungen: Friedberger Stadträte müssen Prioritäten setzen

Der Umbau des Schlosses ist nur eines von zahlreichen Projekten. Foto: Stöbich
Friedberg: Friedberg |

Für die Mitglieder des Friedberger Stadtrats beginnt ihr Sitzungsjahr mit dem üblichen Problem: Streichen, Kürzen und Verschieben heißt es am Samstag, 21. Januar, bei einer mehrstündigen Sondersitzung im Rathaus. Obwohl die Stadt auf neue Rekordeinnahmen zusteuert, stehen für 2017 schwierige Haushaltsberatungen bevor. Denn die Liste der Wünsche ist so umfangreich, dass Investitionen in Millionenhöhe gestrichen werden müssen.

Die sogenannte Vollzugsquote liegt bei nur 25 Prozent, was Thomas Kleist (CSU) für bedenklich hält: "Wir müssen uns an eine Prioritätenliste wagen und nur Projekte in Angriff nehmen, die wir in absehbarer Zeit auch umsetzen können“, mahnte er schon im Vorjahr. Und auch Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) räumt ein: „Wir schieben eine Bugwelle an Projekten vor uns her.“ Bei der Umsetzung kommen die Mitarbeiter die Verwaltung an die Grenze ihrer Kapazität.
In finanzieller Hinsicht entwickelte sich das vergangene Jahr für die Stadt Friedberg gut. Angesichts hoher Einnahmen und vieler unverwirklichter Vorhaben sammelte sich ein so hohes Guthaben auf dem Girokonto an, dass sogar Strafzinsen drohten. 50.000 Euro „Verwahrungsgebühr“ müsste sie der Sparkasse jährlich zahlen, denn sie hat aktuell 24 Millionen Euro auf einem Girokonto. Auch für 2017 erwartet der Kämmerer wieder ein Plus, das sogar noch über der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Vorjahr liegt. Wurden damals für 2017 noch Einnahmen von 46,6 Millionen Euro erwartet, so liegt die Prognose jetzt bei 47,4 Millionen. Obwohl der Haushaltsentwurf derzeit mit einem Minus von sechs Millionen Euro schließt, sind viele bereits diskutierte Projekte gar nicht enthalten. Das betrifft zum Beispiel die Sanierung der alten Kreisstraße AIC 25 in Richtung Wulfertshausen, den Neubau des Bauhofs am Lueginsland oder den Ausbau der Kinderbetreuung.
Viele Vorhaben stehen auf der Warteliste, so dass die Räte bei ihrer Sondersitzung Prioritäten setzen müssen. Kosmetische Eingriffe allein genügten nicht mehr, so Finanzreferent Wolfgang Schuß. „Eine Reduzierung vom politisch Gewollten auf das Machbare wäre wünschenswert und sinnvoll“, mahnt er.
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