Osttangente: Valerie Wilms empfiehlt einen runden Tisch

Die Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms (Mitte) informierte sich über den Verlauf der Osttangente bei Kissing. (Foto: A-KO)


Auf Einladung des Aktionsbündnisses Keine Osttangente (A-KO) ist die Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms nach Friedberg gekommen, um über die geplante Osttangente zu sprechen. Sie empfahl, in der Region einen runden Tisch einzuführen, an dem die weiteren Planungen und Alternativen zur Schnellstraße besprochen werden. Wilms ist Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesverkehrsausschuss.

Vor dem Vortrag schaute sich Wilms die geplante Trasse an. Auf der Fahrt über die B 17 von Augsburg, auf der B 2 in Kissing und an der AIC bei Friedberg mitten im freitäglichen Berufsverkehr kommentierte sie: "Ich sehe keinen Stau, da sieht es doch woanders viel, viel schlimmer aus." Und sie fügte hinzu: "Eine neue überregionale Bundesstraße ist jedenfalls keine Lösung für lärmgeplagte Anwohner."

Am Abend - etwa 200 Besucher waren in das Gasthaus Zieglerbräu gekommen - wurde Wilms dann deutlicher: "Viele lokalpolitische Größen glauben, dass sie ihre Lieblingsprojekte in Gestalt einer Wünsch-Dir-Was-Liste über den Bund finanzieren können und dieser dann nur noch seine goldene Kreditkarte zückt. Besonders trickreiche versuchen, mehrere geplante Ortsumfahrungen zu verbinden, damit das als Bundesstraße vom Bund finanziert wird." Leider sei dies besonders in Bayern unter dem CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu sehen - und auch bei der Osttangente der Fall. Der Bundesverkehrswegeplan würde so seinen eigenen Zielen nicht gerecht. "Statt in den dringend erforderlichen Erhalt der von allen Bürgern bezahlten Infrastruktur sowie in die europäischen Transitwege zu investieren, werden die Wunschprojekte von Lokalpolitikern bedient, die sich gerne ein Denkmal setzen wollen."

Bei allem Verständnis sehe Wilms allenfalls die Notwendigkeit, für die B-2-Anlieger in Kissing eine Lösung in Form einer Umgehungsstraße zu finden, alles andere könne man durch vernünftige Alternativen lösen. Sie gestand: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sei es unwahrscheinlich, dass die Osttangente gestrichen werde.

Sie machte den Ostumgehungs-Gegnern aber auch Hoffnung: Jetzt müssten die Baubehörden in die Planungsphase eintreten und das könne aufgrund des großen Widerstandes in der Bevölkerung "sehr, sehr lange" dauern. Auch müsste die bayerische Staatsregierung viel Geld dafür in die Hand nehmen. Diese sind erfahrungsgemäß bis zu 18 Prozent der Investitionskosten, also etwa 36 Millionen Euro. Davon übernehme der Bund lediglich drei Prozent. Stephan Kreppold, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses, erklärte, mit den dann fälligen 30 Millionen sei leicht eine vernünftige Lösung für Kissing und Friedberg zu finanzieren - sogar mit Tunnel.

Karl Ketterl von den B-300-Anliegern in Friedberg kritisierte, dass es im Vorfeld der Planungen keinen offenen Bürgerdialog gegeben habe. Wilms empfahl daraufhin, in der Region einen runden Tisch zu etablieren, an dem die weiteren Planungen und Alternativen gemeinsam mit den Straßenbaubehörden ergebnisoffen besprochen werden - natürlich unter neutraler Moderation.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses wollen diesen Vorschlag aufgreifen und damit an die politisch Verantwortlichen herantreten. Wichtig sei allerdings, dass der Dialog wirklich offen sei und nicht "als Feigenblatt für bereits längst getroffene Entscheidungen" diene. (pm)
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