Politische Wochen in Friedberg

Seine Vorstellungen von Integration erläuterte Thomas Kreuzer in Friedberg. Foto: Stöbich
Friedberg: Friedberg | Viele interessante Themen stehen auf dem Programm der "politischen Wochen", zu denen der CSU-Stadtverband Friedberg bekannte Persönlichkeiten eingeladen hat. So beleuchtete Bundestagsabgeordnete Iris Eberl die Rolle der Frau in unserer Zeit, ihr Kollege Hansjörg Durz wird am 27. Oktober in Derching das Neueste aus Berlin berichten. Auch Landrat Klaus Metzger will am 4. November in Stätzling zu aktuellen Themen Rede und Antwort stehen. Und Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, erläuterte in Friedberg Details zum bayerischen Integrationsgesetz.
"Wir können nicht wegschauen, sondern müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen", sagte er zur Flüchtlings-Problematik. Dabei bildeten Barmherzigkeit und Humanität die Grundlage für eine christliche Partei. Gleichwohl vertrat der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Leiter der bayerischen Staatskanzlei die restriktive CSU-Linie: Eine Begrenzung der Zuwanderung und strikte Sicherung der deutschen Grenzen sei unbedingt notwendig.
"Kein Asylbewerber hat ein Recht auf lebenslange Alimentation", betonte er; junge Männer sollten in ihre vom Krieg zerstörte Heimat zurückgehen und dort beim Wiederaufbau helfen. Eine "Multi-Kulti-Ideologie" sei nicht erfolgreich; nach Ansicht des Redners trauen sich viele Menschen bei uns nachts nicht mehr allein auf die Straße.
Die demokratische Gesellschaft dürfe sich wegen der zahlreichen Flüchtlinge nicht verändern, der christliche Martinsumzug nicht zum Abendlichterfest umfunktioniert werden, so Kreuzer. Auch wolle man keinesfalls den Kölner Karneval in der Burka feiern oder in den Werkskantinen das Schweineschnitzel abschaffen.
Damit das alles nicht passiert, gibt das umstrittene Integrationsgesetz die bayerische Leitkultur vor. Für die Landtags-CSU ist das ein großer Wurf, aus Sicht der Oppositionsparteien eher ein Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz. Die Gegner, darunter Gewerkschaften und Verbände, rufen deshalb zu einer grossen Demonstration gegen das Gesetz auf, die am Samstag, 22. Oktober, ab 13.30 Uhr auf dem Münchner Odeonsplatz stattfinden wird.
In ihrem Gesetzentwurf hat die CSU Tatbestände aufgenommen, die im Strafgesetzbuch so nicht auftauchen und künftig als Ordnungswidrigkeit bestraft werden sollen. Wer zu erkennen gibt, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, kann zu einem Demokratiekurs verpflichtet werden. Für Strafgefangene mit Sprach- und Integrationsdefiziten sollen ebenfalls solche Kurse stattfinden.
Wer sich solchen "Angeboten" verschließt, der muss mit Leistungskürzungen rechnen. Migranten, die an Sprachkursen teilnehmen, aber "aus selbst zu vertretenden Gründen" das erwartbare Sprachniveau nicht erreichen, können wiederum zu einer "angemessenen Erstattung von Förderkosten" verpflichtet werden. Wer bei Behörden einen Dolmetscher braucht, muss ihn in Zukunft gegebenenfalls selbst bezahlen.
Die Bildung von Flüchtlings-Ghettos müsse vermieden werden, sagte Kreuzer unter Hinweis auf die Anschläge in Brüssel und Paris. Mit dem Integrationsgesetz sei man auf dem richtigen Weg, um das bei vielen Wählern verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.
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