Räte entscheiden für die Landwirte

Mehr Platz für mehr Schweine: Mit 21:8 Stimmen fiel die Nachprüfung zugunsten der Antragsteller aus. Die dürfen nun seinen Schweinestall vergrößern - und einen Legehennenstall bauen. Archivfoto: Höck


Vor einer großen Zuhörerkulisse gab es in der jüngsten Stadratssitzung eine lebhafte Debatte über die Erweiterung der Landwirtschaft in der Friedberger Au. Inhaltlich war es eine Wiederholung der Bauausschuss-Sitzung zwei Wochen zuvor, in der zwei Bauanträge sowie zwei Vorbescheidsanträge bereits mit 7 : 6 Stimmen befürwortet worden waren. Wie berichtet, geht es unter anderem um die Vergrößerung des Tierbestandes auf insgesamt 960 Mastschweine und den Neubau eines Legehennenstalls für 2000 Tiere.

Weil fünf Ausschussmitglieder eine Nachprüfung beantragt hatten, musste sich jetzt auch das Plenum ausführlich mit dem Thema befassen, das seit vielen Jahren unter dem Schlagwort "Die Sau in der Au" in den Schlagzeilen ist. Die Stadt Friedberg habe schon einmal "kompletten Schiffbruch erlitten", sagte Thomas Kleist (CSU) und plädierte für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Demnach gibt es keine rechtlichen Argumente gegen die beantragte Erweiterung, denn sowohl das Landwirtschafts- als auch das Landratsamt haben gegen das privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich keine Bedenken geäußert. "Die Geruchs- und Lärmgrenzwerte werden eingehalten", berichtete Baureferent Carlo Haupt.

Jetzt stehen noch Stellungnahmen von Gesundheitsamt, Naturschutz und Wasserwirtschaftsamt aus. Obwohl Bürgermeister Roland Eichmann ausdrücklich darauf hinwies, dass der Stadtrat lediglich über Baurecht zu entscheiden habe, verlief die Diskussion zeitweise recht emotional und nicht ohne persönliche Angriffe. Die Stadt habe hier keinerlei Ermessensspielraum, sagte Eichmann und warnte vor erneuten Schadenersatzansprüchen - ein Rechtsstreit hatte in der Vergangenheit bereits 750 000 Euro gekostet.

Auch Jurist Wolfgang Basch machte den Ratsmitgliedern klar, dass die Antragsteller einen Anspruch auf Genehmigung hätten, denn das Gebiet sei landwirtschaftlich geprägt und der Bürgerwille nicht entscheidend. An die jahrelange Vorgeschichte mit einem Bürgerentscheid erinnerte Roland Fuchs (SPD), der sich "nicht nur auf rechtliche Kriterien zurückziehen" wollte. Es sei ein großer Fehler gewesen, für die Au keinen neuen Bebauungsplan aufzustellen; jetzt gehe es darum, einen "einigermaßen vernünftigen Ausgleich" zwischen Landwirtschaft, Naherholung und Wohnnutzung zu finden.

Als scheinheilig empfand es Claudia Eser-Schuberth (Grüne), "wenn über die Osttangente gejubelt, hier aber der Naherholungswert ins Feld geführt wird". Sie sah auch eine große Chance darin, einen Direktvermarkter mit artgerechter Tierhaltung am Ort zu haben. Mit 21:8 Stimmen fiel die Nachprüfung zugunsten der Antragsteller aus. Im Mai 2013 hatte der Stadtrat den Neubauten von Mastschweinestall, Mutterkuhstall und Getreidelager zugestimmt. (Peter Stöbich )
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